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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Info  04.12.2013 19:37 Uhr
SPD-Finanzminister will Berlin aus dem Bundesrat werfen - Deine/ Ihre Meinung?
[..] Im Streit über den Länderfinanzausgleich stellte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid Berlin als Bundesland infrage. Für die Hauptstadt bringt er einen Sonderstatus nach dem Vorbild von Washington D. C. ins Spiel. „Bei Berlin gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man sagt, dass es als Hauptstadt viel stärker vom Bund finanziert werden muss, was dann aber zu der Frage führt, ob Berlin noch ein Bundesland mit Stimmrecht im Bundesrat bleiben kann oder nicht vielmehr zu einem Sonderterritorium des Bundes wird, wie zum Beispiel Washington D.C.“, sagte Schmid der „Welt“ vorab. [..]

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-laenderfinanzausgleich-spd-politiker-berlin-soll-sonderstatus-annehmen_id_3454934.html
 Das sehe ich positiv.25,0%  (7)
 Das sehe ich neutral.21,4%  (6)
 Das sehe ich negativ.32,1%  (9)
 Das interessiert mich nicht.21,4%  (6)
 
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Von:  Desertsky  02.12.2013 22:31 Uhr
Soziale Netzwerke: Hamburg macht sich für Fahndung per Facebook stark- hältst Du so etwas für sinnvoll?
[...]Hamburgs Innensenator Neumann setzt auf neue Wege bei der Fahndung. Der SPD-Mann will seinen Kollegen bei der Innenministerkonferenz empfehlen, künftig auch auf Facebook nach Verbrechern zu jagen. "Wir kommen um soziale Netzwerke nicht länger herum."[...]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soziale-netzwerke-hamburg-macht-sich-fuer-fahndung-per-facebook-stark-a-936694.html
 Ja!52,2%  (12)
 Nein!8,7%  (2)
 Unentschlossen!4,3%  (1)
 Keine Ahnung!0,0%  (0)
 FB wird völlig überbewertet!13,0%  (3)
 Mir egal!8,7%  (2)
 Diskussion/Bimbes13,0%  (3)
 
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Von:  @Info  02.12.2013 22:13 Uhr
Verbotsantrag: NPD = NSDAP? - Deine/ Ihre Meinung?
"... "Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. Es klingt entschlossen, doch Risiken existieren.
..."
Es bestehe eine "Wesensverwandtschaft" der NPD zum Nationalsozialismus, die für sich schon ein Verbot rechtfertige, heißt es in dem Antrag. So vertrete die NPD ein "biologistisch-rassistisch" geprägtes Konzept der "Volksgemeinschaft".
...
Die NPD trete aktiv-kämpferisch auf und ziele darauf ab, die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich zu beseitigen. ..."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbotsantrag-laender-sehen-naehe-der-npd-zum-nationalsozialismus-a-936858.html
 Das sehe ich positiv.14,7%  (5)
 Das sehe ich neutral.26,5%  (9)
 Das sehe ich negativ.41,2%  (14)
 Das interessiert mich nicht.17,6%  (6)
 
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Von:  Alex19  01.12.2013 18:12 Uhr
Steckt eine kluge Strategie hinter der Verschiedenheit der Koalitionsbildungen im Bund und in Hessen?
SPD und Grüne haben sich schwer getan, in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu treten, da beide befürchteten, dafür bei den Europawahlen in einem halben Jahr abgestraft zu werden. Nun streben beide Parteien eine Koalition mit der CDU/CSU an, sodass die Wähler wegen dieser Koalition nicht mehr zu der jeweils anderen Rot-Grün-Partei wechseln können. Clever oder vielleicht auch zu clever?
 Könnte sein!5,0%  (1)
 So klug nun auch wieder nicht! Schließlich bleibt den Wählern noch der Schwenk zu der Linken.35,0%  (7)
 Warum immer so haltlose Verdächtigungen? Vielleicht haben die Parteien ja auch nur verantwortungsbewusst gehandelt. 0,0%  (0)
 Warten wir es ab! Nach der Wahl sprechen wir noch mal darüber.25,0%  (5)
 Nein, du überschätzt die Reagibilität der Wähler. In einem halben Jahr ist das alles vergessen und es entscheidet die dann herrschende Wählerstimmung.35,0%  (7)
 
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Von:  Desertsky  01.12.2013 13:34 Uhr
Umfrage zu Koalitionsvertrag: SPD-Anhänger würden die GroKo wählen - du auch?
(...)Seit Tagen rätselt ganz Deutschland, wie wohl die SPD-Mitglieder den nach zähen Koalitionsverhandlungen zustande gekommenen Vertrag finden - und ob sie ihm zustimmen werden. Bei den SPD-Wählern hingegen scheint die Sache klar: Bei ihnen ist eine große Mehrheit dafür, dem Pakt mit der Union zu verabschieden. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" ergeben.

78 Prozent der befragten sozialdemokratischen Wähler sprachen sich für eine große Koalition auf der ausgehandelten Grundlage aus. 19 Prozent empfahlen eine Ablehnung. Im Lager der Union ist die Zustimmung der Umfrage zufolge noch größer: 79 Prozent plädieren für ein schwarz-rotes Bündnis, 15 Prozent dagegen.(...)

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-zu-koalitionsvertrag-spd-waehler-sind-dafuer-a-936603.html
 Ja (SPD-Anhänger)8,0%  (2)
 Nein (SPD-Anhänger)8,0%  (2)
 Ja (kein SPD-Anhänger)4,0%  (1)
 Nein (kein SPD-Anhänger)60,0%  (15)
 Unentschlossen!8,0%  (2)
 Ich würde mich neutral verhalten (Enthaltung)!0,0%  (0)
 Keine Ahnung!0,0%  (0)
 Diskussion!0,0%  (0)
 Bimbes für Herberts dol-Bank! :-)0,0%  (0)
 4212,0%  (3)
 
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