Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Verbotsantrag: NPD = NSDAP? - Deine/ Ihre Meinung?
1 - 20 / 46 Meinungen+20Ende
 0
02.12.2013 21:16 Uhr
Wacklige Argumentation.
02.12.2013 21:21 Uhr
Die Antragsbegründung ist nur konsequent, zeigt sie doch, dass die ganze absurde Verbotsdebatte weniger mit dem Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als mit einer ideologischen Sicht auf die (nicht: von Seiten der) NPD zu tun hat.
Aber in einem Justizwesen, in dem seit einiger Zeit sogar Ü90-Männer ohne rechtliche Notwendigkeit lange Zeit in U-Haft gehalten werden, weil sie irgendwelcher Naziverbrechen verdächtigt werden, wird der Vorstoß vermutlich durchaus eine Chance haben. Man will sich ja nicht abermals blamieren im Kampf gegen Rechts - und schließlich sind alle unsere Verfassungsrichter politisch ernannt worden.
02.12.2013 21:22 Uhr
Wer hat sich den diesen Mist ausgedacht. Das ist - bei aller Kritik an der NPD - hanebüchen und überdies unhistorisch. Die NPD mag vieles sein: fremdenfeindlich, nationalistisch, rassistisch und antidemokratisch - aber sie als NSDAP 2.0 zu apostrophieren, dafür fehlt diesem Verein in jeder Hinsicht das Format.

Das ganze Verbotsverfahren ist ohnehin eher ein Ausweis der Hilflosigkeit des deutschen Staates als Ausdruck zielgerichteter Innenpolitik.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.12.2013 22:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.12.2013 21:22 Uhr
Vollkommen irrelevant, da die NPD sowieso nichts gebacken bekommt, verbietet man sie, tut man den Deutschen somit einen Gefallen, indem der Platz für etwas neues frei wird.
02.12.2013 21:24 Uhr
Die Mitglieder der NPD unterwandern auch Kindergärten, Feuerwehren oder Kleingartenvereine. Außerdem, so letztens in einem Beitrag, betreibe sie
Zitat:
"Politik vor Ort mit den Menschen vor Ort"
und dies sei
Zitat:
"eine alte Masche die auch die NSDAP bereits angewandt hatte"
.

Zudem hat man sich ja ausreichend mit der NPD politisch auseinander gesetzt (Beispiel die Absage einiger Fraktionen und letztendlich des Veranstalters bei einer politischen Bühnendiskussion). Ein klares Zeichen gegen Rechts also..

Ich bin mir entsprechend ziemlich sicher, was das Ergebnis des Verbotsverfahren angeht.
02.12.2013 21:28 Uhr
Man kann die NPD auch einfach als widerliche Menschenfängerpartei bezeichnen, ohne sie durch ein Verbot unnötig aufzuwerten.
02.12.2013 21:33 Uhr
Für mich ist dies ein sehr fragwürdiger Vergleich.
02.12.2013 21:39 Uhr
*gäähn* Und am Ende geht der Verbotsantrag wegen der vielen V-Leute in der NPD doch wieder nicht durch. Wer wettet dagegen ?
02.12.2013 21:42 Uhr
Zitat:
Wer wettet dagegen ?


10.000 Bimbes. Top, die Wette gilt! ;-)
02.12.2013 21:47 Uhr
Aber es ist jetzt sehr ruhig um die npd geworden, mal sehen ob demnächst mal wieder was ala Ritzen oder Sebnitz kommt.
02.12.2013 21:51 Uhr
@BAzifist

Also gut, damit gilt die Wette.
02.12.2013 22:09 Uhr
Ein Verbot der NPD wäre zwar schade, aber vielleicht besser als unter einem Herrn Apfel weiter zu machen. Nachher kommt der Typ noch auf die Idee, es wäre sein Verdienst, dass die NPD nicht verboten wurde...
02.12.2013 22:10 Uhr
Zitat:
Man kann die NPD auch einfach als widerliche Menschenfängerpartei bezeichnen

Was ist denn eine "Menschenfängerpartei"? Sollte damit gemeint sein, dass die NPD versucht, Menschen auf ihre Seite zu ziehen: Das ist ihr Auftrag, nichts anderes hat man von jeder Partei zu erwarten.
02.12.2013 22:54 Uhr
Ich sehe schon die traurigen Gesichter der Antragsteller.

Und die NPD hat dann ein Gütesiegel: Nichts Verfassungswidrig.

Und das alles nur, weil man (mal wieder) in typischen Aktionismus verfallen ist.
03.12.2013 00:06 Uhr
WAS soll man hier positiv oder negativ sehen? Diese Gleichsetzung?
Wenn ja: Die ist grob schwachsinnig, da die beiden Parteien nicht vergleichbar sind - höchstens in ihren Zielen, und auch das nur sehr begrenzt.

Der Bundesrat will wohl unbedingt auch diesen zweiten NPD-Verbotsantrag dringend in den Sand setzen?
03.12.2013 07:37 Uhr
Die NPD wird noch vom Staat gebraucht Also greift er der Partei unter die Arme und formuliert einen Verbotsantrag so, daß er beim Gericht durchfallen muß und die Partei dann endgültig ihr Siegel "Verfassungskonform" bekommt.
03.12.2013 08:01 Uhr
Ich habe erst einmal herzlich gelacht als ich den "Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD" in Auszügen gelesen habe. Man darf ja nicht vergessen, daß dieser Antrag von angeblichen Fachleuten verfasst wurde und daher war es schon fast erschütternd aber auch erheiternd zu sehen was für inkompetente Apparatschiks und ideologisch verbohrte Vollpfosten heute in der SPD und anderen Systemparteien das Personal stellen.
Der Antrag ist wirklich lächerlich, anders kann man das nicht sagen und wer sich auch nur ein wenig in der Materie auskennt weiß, daß die NPD in einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu befürchten hat. Aber das ist genau der Knackpunkt, denn dieser Rechtsstaat ist bereits weitgehend ausgehöhlt und das BVerfG wird seit Jahren mit parteihörigen Ex-Funktionären bestückt und allmählich ausgetauscht um auch die letzte Institution politisch gleichzuschalten. Daher ist es fragwürdig ob es überhaupt zu einem fairen Verfahren kommt. Das BVerfG das 1952 die SRP verboten hat würde diesen Antrag vielleicht nicht einmal zur Verhandlung kommen lassen, so stümperhaft ist das ganze zusammengeschustert aber das war damals noch ein anderes, viel besseres Deutschland, vor allem ein halbwegs demokratisches und freies. Aber was erwartet man halt von SPD-Bonzen die ihr Leben lang vom Juso bis zum Minister nur im Polit-Elfenbeinturm gelebt haben? Die glauben ihre eigenen Lügen und Phrasen und verwechseln ihren politisch-korrekten 68er Gesinnungsstaat mit der FDGO im Sinne des GG.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.12.2013 09:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.12.2013 08:23 Uhr
Fakt ist leider, dass die NPD sich gerade intern nahezu unverändert der nationalsozialistischen Theorie bedient. Kann ich selbst bestätigen. Als Jugendlicher in der NPD, gab es regelmäßig ,,Schulungen", die sich mit den Rassegesetzen z.B. beschäftigten. Seminare zur Oithanasie oder der Holocaustfrage gab es auch. Es wurde immer davon gesprochen, das weite Teile früherer Forderungen heute noch umsetzbar sind. Auch wurde sich, auch in Parteizentralen, mit Heil Hitler gegrüßt.

Also bitte, machen wir uns nichts vor, da trifft man den Nagel auf den Kopf. Trotzdem denke ich das ein Verbot Schwachsinn ist aufgrund freier Strukturen und der Rechten. Und der Gefahr das bestehende Parteien rechts der CDU von den Betroffenen zerstört werden.
03.12.2013 08:49 Uhr
"Als Jugendlicher in der NPD, gab es regelmäßig ,,Schulungen", die sich mit den Rassegesetzen z.B. beschäftigten. Seminare zur Oithanasie oder der Holocaustfrage gab es auch."

Komisch, genau damit wurde ich in der ganz normalen BRD-Schule auch gepestet, Rassengesetze, Euthanasie (hat nichts mit "Oi!" zu tun und übrigens auch nicht mit "Oj") und der "Holocaust", bis es aus den Ohren raus kam. Was für ein Zufall. Sicher wird jetzt meine alte Schule auch verboten werden.
03.12.2013 09:08 Uhr
Das ist ja nun nichts Neues, dass die NPD einer völkisch-rassistischen oder viel mehr allgemein xenophoben Ideologie anhängt. Das wird uns hier bei Dol von entsprechenden Accounts auch zur Genüge präsentiert. Man muss aber nicht immer in die Vergangenheit schauen (was NPD-Anhänger auch immer gern tun), sondern sollte sich konsequent mit der NPD heute auseinandersetzen - das reicht vollkommen um deren Verfassungsfeindlichkeit im Detail darzustellen. Am Ende bleibt nur die Frage, ob man sie tatsächlich verbietet und darum streitet man sich meiner Meinung nach schon viel zu lange. Zwar ist das Potential der NPD nicht groß, aber regional schon in einem gewissen Maße bedenklich. Es ist schon einigermaßen inkonsequent darauf zu warten, dass sich die Bedeutung der NPD erhöht, bis man sie wirklich verbietet.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.12.2013 10:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 46 Meinungen+20Ende