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Fragenübersicht PEGIDA-Demonstranten bauen einen Galgen für Merkel und Gabriel - ist das noch rechtens?
1 - 19 / 19 Meinungen
13.10.2015 12:53 Uhr
Ich möchte es mit dem "Spiegel Online" ausdrücken:

"Die Demonstration verlief friedlich, nicht aber die Symbolik."

Oder - wie einer der Organisatoren schrieb: "Das war nur eine Symbolik von Hunderttausenden."

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pegida-demo-in-dresden-galgen-fuer-merkel-und-gabriel-staatsanwalt-ermittelt/12441998.html
13.10.2015 13:03 Uhr
Wer den Galgen bei Pegida verurteilt, darf bei der Guilliotine bei der Stopp TTIP-Demo in Berlin nicht wegschauen! Beides ist voll kacke...
13.10.2015 13:23 Uhr
Zitat:
Wer den Galgen bei Pegida verurteilt, darf bei der Guilliotine bei der Stopp TTIP-Demo in Berlin nicht wegschauen!


Wer tut das denn? Und: hast du das auch umgekehrt in der anderen Diskussion (zum TTIP-Galgen) geschrieben?
13.10.2015 13:25 Uhr
Solche Bilder waren Demonstrationen in Deutschland bisher fremd - sowas sah man wohl bisher eher in Bürgerkriegsländern, wo gerne mal Fahnen oder Puppen verbrannt wurden.
13.10.2015 13:41 Uhr
Zitat:
...ist das noch rechtens?


Eine gute Frage. Geschmacklos allemal, aber es wäre tatsächlich interessant, inwieweit sowas strafrechtlich relevant ist.
13.10.2015 13:57 Uhr
Zitat:
Wer tut das denn?

Wie üblich: Fast die komplette deutsche Presse hat die Gewaltaufrufe von links ignoriert. Aber die bei Pegida mit großen Schlagzeilen gebracht.

Die Schieflage ist deutlich.
13.10.2015 14:37 Uhr
Mir gefällt es nicht, und ich glaube auch nicht, dass Pegida sich damit einen Gefallen tut, derartiges auf den Demonstrationen zu dulden. Wenn man den Anspruch hat, mit dem klassischen ultrarechten Spektrum wenig zu tun zu haben oder wenigstens eine Anhängerschaft deutlich darüber hinaus zu erreichen, dann sind diese Galgen eher kontraproduktiv.

Juristisch kann ich die Sache nicht eindeutig beurteilen. Natürlich ist die Todesstrafe nach GG abgeschafft, das ist m. E. auch gut so, aber die Forderung nach ihrer Wiedereinführung ist (also nach einer Änderung des GG und des StGB) ist ganz sicher nicht illegal. Schließlich steht die Todesstrafe sogar noch in der hessischen (oder bayerischen?) Verfassung.

Es bedürfte lediglich einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und -rat und einer Unterschrift des Bundespräsidenten. Die BRD flöge dann vermutlich aus EU und Europarat hinaus. Es könnte auch sein, dass das Bundesverfassungsgericht das nicht so witzig fände.

Auch eine Anwendung der Todesstrafe auf Delikte wie Hoch- und Landesverrat erschiene mir juristisch nicht ganz und gar ausgeschlossen (Ersteres dann mit der Kugel, Letzteres mit dem Strick oder so). Und ist es wirklich absolut abwegig, im Handeln von Merkel und Gabriel Hoch- oder Landesverrat zu sehen? "La trahison, c'est une question de dates.", wie schon Talleyrand erkannte.
13.10.2015 14:40 Uhr
Zitat:
Wenn man den Anspruch hat, mit dem klassischen ultrarechten Spektrum wenig zu tun zu haben...

Genau den haben sie nicht oder längst nicht mehr.
13.10.2015 15:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn man den Anspruch hat, mit dem klassischen ultrarechten Spektrum wenig zu tun zu haben...

Genau den haben sie nicht oder längst nicht mehr.


... oder wenigstens eine Anhängerschaft deutlich darüber hinaus zu erreichen, ...

Den aber dürften sie doch haben? Es gelingt ihnen zumindest ansatzweise, jedenfalls bringen sie deutlich mehr Leute auf die Beine.
13.10.2015 15:19 Uhr
Pegida muß sich von Irrläufern wie Bachmann und solchen Strippenziehern im Hintergrund wie Götz Kubitschek vom "Institut für Staatspolitik" lösen, wenn es eine Zukunft haben will!
13.10.2015 16:24 Uhr
Es ist schon erstaunlich, daß sich in Deutschland keine rechte oder konservative Oppostion bilden kann, die ohne Anbiederung an den rechtsradikalen Narrensaum auskommt.
13.10.2015 17:48 Uhr
...nein und es muß bestraft werden. Zumindestens sollte die Sache streng untersucht werden.

Wem nutzt das wohl?


Todeslisten darf nur die amerikanische Regierung raushängen und auch diese ohne Urteil und Untersuchung vollstrecken.
13.10.2015 17:49 Uhr
Zitat:
Mir gefällt es nicht, und ich glaube auch nicht, dass Pegida sich damit einen Gefallen tut, derartiges auf den Demonstrationen zu dulden. Wenn man den Anspruch hat, mit dem klassischen ultrarechten Spektrum wenig zu tun zu haben oder wenigstens eine Anhängerschaft deutlich darüber hinaus zu erreichen, dann sind diese Galgen eher kontraproduktiv.

Juristisch kann ich die Sache nicht eindeutig beurteilen. Natürlich ist die Todesstrafe nach GG abgeschafft, das ist m. E. auch gut so, aber die Forderung nach ihrer Wiedereinführung ist (also nach einer Änderung des GG und des StGB) ist ganz sicher nicht illegal. Schließlich steht die Todesstrafe sogar noch in der hessischen (oder bayerischen?) Verfassung.

Es bedürfte lediglich einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und -rat und einer Unterschrift des Bundespräsidenten. Die BRD flöge dann vermutlich aus EU und Europarat hinaus. Es könnte auch sein, dass das Bundesverfassungsgericht das nicht so witzig fände.

Auch eine Anwendung der Todesstrafe auf Delikte wie Hoch- und Landesverrat erschiene mir juristisch nicht ganz und gar ausgeschlossen (Ersteres dann mit der Kugel, Letzteres mit dem Strick oder so). Und ist es wirklich absolut abwegig, im Handeln von Merkel und Gabriel Hoch- oder Landesverrat zu sehen? "La trahison, c'est une question de dates.", wie schon Talleyrand erkannte.





In der hessischen Verfassung.
13.10.2015 17:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
...ist das noch rechtens?


Eine gute Frage. Geschmacklos allemal, aber es wäre tatsächlich interessant, inwieweit sowas strafrechtlich relevant ist.


Wird sich herausstellen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht lange gewartet, um die Ermittlungen einzuleiten.

So lange diese keine Ergebnisse haben, sind alle Mutmaßungen über die strafrechtliche Relevanz Kaffeesatzleserei.
13.10.2015 17:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn man den Anspruch hat, mit dem klassischen ultrarechten Spektrum wenig zu tun zu haben...

Genau den haben sie nicht oder längst nicht mehr.


Belege?
13.10.2015 18:01 Uhr
Im NRW-Wahlkampf warb die LINKE mit einer blutverschmierten Guillotine. Wo war damals die Aufregung?

Ach ja: ekelhafte Heuchler!

Guckst Du Bild:
http://www.freiewelt.net/fileadmin/_processed_/csm_guillotine_7459969b6b.jpg
13.10.2015 18:02 Uhr
Ãœber Geschmack und Sinnhaftigkeit solcher Handlungen kann man sicher streiten.

Andererseits sind solche Dinge auch in Deutschland nicht unbedingt neu.

Särge wurden duch die Gegend getragen, Fahnen verbrannt, Kleinkinder mit Bombenattrappen ausgestattet. In Berlin wurden vor ein paar Wochen in einer sog. Kunstaktion der Gesellschaft für politische Schönheit ein vermeintlicher Flüchtlingssarg zu Grabe getragen.

Erstaunlicherweis gab es da nur wenige kritische Stimmen in der Öffentlichkeit und meiner Kenntnis nach auch keine Anzeigen oder Ermittlungen.

Man sollte die Sache nicht zu hoch hängen.

Das die deutsche Qualitäts-(Lügen-)Presse den Vorgang derart hochkocht, ist nicht verwunderlich; aus meiner Sicht dennoch peinlich.
13.10.2015 19:28 Uhr
Pegida war niemals etwas anderes als ein potentieller Lynchmob.
13.10.2015 19:34 Uhr
Keine Ahnung, wie das juristisch aussieht. Nüchtern darf man jedoch durchaus feststellen: Im Empörungsstaat empören sich wieder einmal diejenigen, denen es einen Dreck um den Galgen oder die Angst um Frau Merkel geht. Und die Lügenpresse lügt fleißig weiter, indem sie was anderes behauptet.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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