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Fragenübersicht Ist die mangelnde Solidarität unter den europäischen Staaten die Quittung für Deutschlands Dominanz im Umgang mit der Finanzkrise?
1 - 18 / 18 Meinungen
09.11.2015 12:41 Uhr
Der Gedanke kann einem in den Sinn kommen, wenn man an die südlichen Länder denkt.
09.11.2015 13:18 Uhr
Halte ich nicht für ausgeschlossen.

Ich frage mich regelmäßig, was daß für eine verk..... Politik ist: einerseits auf "rechts" herumhacken, weil da irgendwann mal einer geäußert hat "am deutschen Wesen solle die Welt genesen", aber genau das gleiche wird doch heute wieder betrieben, wenn auch mit etwas anderen Vorzeichen.
09.11.2015 14:30 Uhr
Halte ich für ausgeschlossen.

Solidarität in der EU heisst schon immer Deutschland zahlt.
09.11.2015 14:30 Uhr
Die mangelnde Solidarität unter den europäischen Staaten ist meiner Ansicht nach eher in deren Innenpolitik begründet.
Es gibt wohl keinen weiteren EU-Staat, der ein so weit gefasstes Asylrecht hat, wie es Deutschland jahrzehntelang hatte.
Die Abwehr fremder Einflüsse insbesondere aus den islamisch geprägten Staaten ist bei vielen ein offen erkennbares Staatsziel.
Die jüngst beschlossenen Einschränkungen im Asylrecht sind eine logische Folge des immer noch ungebremst erscheinenden Zustroms von Flüchtlingen aus Nahost und Teilen Afrikas.
Das ist wie das alte deutsche Sprichwort: Man reicht jemandem den kleinen Finger und der nimmt die ganze Hand.
Asyl, das grundgesetzlich festgeschriebene Recht von Flüchtlingen, die wegen staatlicher Verfolgung oder wegen mangelnden Schutzes vor Nachstellungen Dritter das Land verlassen, ist in den zurückliegenden Wochen und Monaten überstrapaziert worden.
09.11.2015 15:55 Uhr
Ich sehe da schon ein paar Unterschiede.

Griechenland ist in seine Finanzkrise hineingerutscht. Sicher nicht ganz ohne eigenes Verschulden, aber beabsichtigt war es auch nicht, dass das Land plötzlich nicht mehr kreditwürdig war. Als dies allen einigermaßen klar war, gab es auch keinen griechischen Ministerpräsidenten, der öffentlich erklärt hätte, es gebe für bestimmte Staatsausgaben keine Obergrenze.

Und wer ein bisschen genauer hinsieht, wird feststellen, dass von der griechischen Verschuldung manches in Form von Rüstungsgütern oder Luxusautos ohnehin schon in den Kassen bundesdeutscher Konzerne gelandet ist, und dass auch bei den neuen Krediten an Griechenland die BRD von der Zinsdifferenz zwischen den von Griechenland und den von der BRD zu zahlenden Zinsen profitiert.

Bei den Flüchtlingen hingegen hat die BRD sich ihre Belastung (manche sagen ja, es sei gar keine, sondern vielmehr eine Bereicherung, also einigt euch bitte) erst durch die Grenzöffnung und den Verzicht auf Rücksendung geschaffen. Und sie weigert sich nach wie vor, irgendein Limit zu setzen.

Und wie sollte diese Solidarität überhaupt aussehen? Frankreich und Großbritannien nehmen der BRD jeweils 250.000 Flüchtlinge ab, damit die BRD noch mehr aufnehmen kann? Und von denen käme dann die Hälfte nach Polen oder Spanien? Oder ein ausgeklügelter Schlüssel aus Bevölkerung und BIP? Und wenn nun keiner nach Bulgarien will, weil es den Flüchtlingen zu arm ist, dann soll das arme Bulgarien dafür auch noch zahlen?

Solange die BRD selbst keine Obergrenzen setzt, was sie ja durechaus könnte, wäre jede Form der Solidarität in Flüchtlingsfragen einem Blankocheck gleichzusetzen. Und den stellt keiner gerne aus.
09.11.2015 16:03 Uhr
Der Haken an dieser These ist, dass gerade die Osteuropäischen Länder beim Thema Griechenlandrettung auf Deutschlands Seite waren.

Des weiteren kann man Deutschland kaum mangelnde Solidarität in der Finanzkrise vorwerfen. Unsummen an Steuergeldern flossen nach Griechenland und die anderen Krisenländer.
Dissens gab es vielmehr bei der Frage, wie die Krise gelöst werden könne. Deutschland bestand auf Reformen als Voraussetzung für die Hilfe.
09.11.2015 16:37 Uhr
Zitat:
Bei den Flüchtlingen hingegen hat die BRD sich ihre Belastung (manche sagen ja, es sei gar keine, sondern vielmehr eine Bereicherung, also einigt euch bitte) erst durch die Grenzöffnung und den Verzicht auf Rücksendung geschaffen.


Glaubst du wirklich im ernst, dass eine Schließung der Grenzen irgend etwas bewirkt hätte? Doch wohl kaum, zumal hunderttausende schon auf der Flucht waren, teilweise Monate unterwegs und unter inkaufnahme zahlreicher Risiken.

Der Einlass der Flüchtlinge war daher nur die Anerkennung einer Tatsache. Es war auch die richtige Entscheidung, syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Natürlich gibt es Probleme, aber nichts, was sich nicht auch bewältigen und bezahlen ließe.



09.11.2015 17:53 Uhr
Zitat:
Glaubst du wirklich im ernst, dass eine Schließung der Grenzen irgend etwas bewirkt hätte? Doch wohl kaum, zumal hunderttausende schon auf der Flucht waren, teilweise Monate unterwegs und unter inkaufnahme zahlreicher Risiken.

Wie viele Flüchtlinge nimmt Singapur jährlich auf?

Fast alles bewirkt irgendetwas. Eine Schließung der Grenzen und eine Anwendung der Dublin-III-Regeln hätte die Zuwanderung selbstverständlich nicht auf Null reduziert, dafür hätte es wesentlich robusterer Maßnahmen bedurft, sie hätte aber zu einem deutlichen Rückgang geführt.

Frankreich und die Benelux-Staaten sind ja kaum ärmer als die BRD, und sie haben in diesem Jahr bei Weitem nicht das Ausmaß an Zuwanderung gehabt, weil sie dafür nicht so viele positive Anreize setzen wie die BRD.

Die Politik der Bundesregierung ist in vielen Staaten des Nahen Ostens als Einladung empfunden worden.

Flüchtlinge sind keine Maschinen und keine Lemminge (deren Darstellung in den Disney-Filmen ohnehin fragwürdig war, aber das nur nebenbei), sondern Menschen, die ihre Entscheidungen auch auf Grund von positiven und negativen Anreizen fällen.

Zu den positiven Anreizen, sich ausgerechnet die BRD als Fluchtziel auszusuchen, gehören auch deren politische Stabilität und relativer Wohlstand. Das sind Anreize, deren Abschaffung auch nicht im Interesse der derzeitigen Einwohner der BRD läge.

Es gibt aber Länder, die sogar noch etwas stabiler und wohlhabender sind, und die dennoch als Ziel weniger attraktiv sind, wie z. B. Dänemark und die Schweiz.

Irgendwie scheint es also doch zu gehen, wenn man es denn will.

Zitat:

Der Einlass der Flüchtlinge war daher nur die Anerkennung einer Tatsache. Es war auch die richtige Entscheidung, syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Wenn es denn so wäre, und wenn die Flüchtlinge unter dem Strich für die BRD alle so toll wären, dass sie sich in wenigen Jahren als fleißige Steuerzahler und Retter unserer Rentenkassen erwiesen:
Warum ist denn die BRD so blöde, Solidarität unter den europäischen Nachbarn einzufordern? Wir könnten doch auch einfach einmal ganz egoistisch die Leute für uns behalten. Die paar Milliarden, die sie uns heute kosten, und für die wir praktisch keine Zinsen zahlen, hätten sich doch eher morgen als übermorgen rentiert.

Und wenn die dusseligen Slowaken, Ungarn oder Dänen keine Flüchtlinge haben wollen oder sie gleich wieder ziehen lassen, dann ist das doch ihr Problem, wenn sie auf die Bereicherung verzichten. Warum sollten wir sie zu ihrem Glücke zwingen?
09.11.2015 18:19 Uhr
Glaube ich eher nicht! Aber ein Großer wird immer gewisse Probleme mit den Kleineren haben. Vergleichbare Erfahrungen machen die USA und in der Bundesliga Bayern München auch.
09.11.2015 19:51 Uhr
Im Süden mag das womöglich der Fall sein, im Osten sicherlich nicht. Da ist vielmehr das Unverständnis der politischen Klasse in der BRD für die Befindlichkeiten der Völker und auch der Politiker der "neuen EU-Länder" die Ursache.

Die Bundeskanzlerin und die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien halten Multikulturalismus für etwas normales, und es kommt ihnen gar nicht in den Sinn, das in unseren Nachbarländern nicht nur das Volk, sondern auch die Politik es anders sieht. Es ist aber so. Und wenn man versucht, den eigenen politischen Freunden im Nachbarland Zugeständnisse abzuringen, werden sie dafür bei den nächsten Wahlen abgestraft (wie die abgewählte Regierung in Polen, die zugestimmt hat, gerade mal 7000 Leute aufzunehmen).

Zudem werden die Äußerungen der Bundeskanzlerin selbst als eine der Hauptursachen dafür gesehen, daß überhaupt so viele Leute kommen. Wie "ein Teenager der bei Facebook eine Party angekündigt hat, und sich dann wundert daß auch alle kommen" oder "wenn man sich Gäste einlädt, sollte man nicht versuchen, sie bei Nachbarn unterzubringen", so wird das in Polen kommentiert.
10.11.2015 08:05 Uhr
Glaub ich nicht.

Davon ab wäre ich mal sehr dafür, dass Europas größter Nettozahler darüber nachdenkt, ob er in einem Club von 28 Staaten, von denen lediglich 5 Flüchtlinge aufnehmen und 23 sich wegducken richtig aufgehoben ist.

Wirtschaft ist nicht alles und wollen wir doch mal schauen, was die 27 ohne unsere Kohle noch auf die Beine stellen.

Mittlerweile würde ichs wirklich drauf ankommen lassen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.11.2015 09:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.11.2015 08:08 Uhr
Zitat:
Glaub ich nicht.

Davon ab wäre ich mal sehr dafür, dass Europas größter Nettozahler darüber nachdenkt, ob er in einem Club von 28 Staaten, von denen lediglich 5 Flüchtlinge aufnehmen und 23 sich wegducken richtig aufgehoben ist.

Wirtschaft ist nicht alles und wollen wir doch mal schauen, was die 27 ohne unsere Kohle noch auf die Beine stellen.

Mittlerweile würde ichs wirklich drauf ankommen lassen.



immer diese nationalistischen Töne.

Die EU schafft Frieden, Arbeitsplätzen, spart Umtauschkosten, schenkt unbeschränkte Reisefreiheit, bringt Wohlstand in die unterentwickelten Oststaaten und grenzenlose Demokratie.....
10.11.2015 08:11 Uhr
Zitat:

Die EU schafft Frieden, Arbeitsplätzen, spart Umtauschkosten, schenkt unbeschränkte Reisefreiheit, bringt Wohlstand in die unterentwickelten Oststaaten und grenzenlose Demokratie....


Zweifellos hat die EU auch viel Gutes (Flüchtlings-und Agrarpolitik zählen aber nicht dazu), was nicht von Dummbatzen ins Lächerliche gezogen werden sollte.

Aber wenn für ein Land das Preis-Leistungsverhältnis nicht mehr stimmt- und das sehe ich aktuell bei uns so- sollte man mal drüber nachdenken, ob die Vorteile die Nachteile noch aufwiegen.
10.11.2015 10:46 Uhr
Man muss unterscheiden: Die mangelnde Solidarität mit den Invasoren basiert darauf, dass es sich überwiegend um schwerkriminelle Asylbetrüger handelt. Jede Person ohne Pass ist automatisch ausnahmslos immer ein Asylbetrüger mit dem Ziel der Ausbeutung der Sozialsysteme. Es kann keiner erzählen, dass man sein Smartphone aus Syrien mitbringen kann aber keinen Pass.

Die mangelnde Solidarität mit Deutschland basiert darauf, dass Merkel mit ihrer Anlockungspolitik die Situation verursacht hat, und das ohne die anderen Länder zu fragen. Also wendet Europa das bewährte Verursacherprinzip an. Würde man Deutschland die Situation erleichtern, würde Deutschland nur noch mehr Asylbetrüger anlocken.

Das Verursacherprinzip ist kein Bruch des Solidarprinzips, da sich Solidarität auf unverschuldete Not bezieht.
10.11.2015 14:17 Uhr
@ foreverdol

Dir ist aber schon klar, dass 2014 z. B. 58 % der Exporte (schlappe 657 Mrd.) der BRD in andere EU-Länder gingen? Und dass bei einem Austritt der BRD aus der EU deren Zollfreiheit etc. nicht mehr bestünde?

Es kann ja durchaus sein, dass irgendein ungarischer Schweinezüchter oder polnischer Weizenbauer nach einem BRD-Ausstieg weniger Subventionen erhielte, und dass man in Brüssel vielleicht sogar die Eurokraten-Gehälter kürzen müsste.

Wenn du die o. g. Zahlen aber einmal auf die BRD-Bevölkerung umrechnest, dann siehst du, dass jeder Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis, für ca. 8.000 Euro per anno irgendetwas an andere EU-Bürger verkauft. Stelle dir nun vor, davon bräche auch nur ein Viertel weg, dann siehst du, wer die größten Probleme bekäme.
10.11.2015 20:14 Uhr
Zitat:

@ foreverdol

Dir ist aber schon klar, dass 2014 z. B. 58 % der Exporte (schlappe 657 Mrd.) der BRD in andere EU-Länder gingen?


Das ist mir völlig klar. Klar ist aber auch, dass für unsere Exporte in die anderen EU-Staaten so leicht auch kein Ersatz gefunden würde- weshalb sich wenig daran ändern würde, es sei denn die die anderen Länder straften sich selbst und würden hohe Einfuhrzölle erheben. So zerstritten wie die untereinander sind, bekämen die aber selbst das nicht hin.

Zitat:
Stelle dir nun vor, davon bräche auch nur ein Viertel weg, dann siehst du, wer die größten Probleme bekäme.


Dafür fiele auch ein großer Kostenblock weg, weil wir keine Infrastruktumaßnahmen in anderen Ländern mehr mitfinanzieren würden, hauptsächlich in den Ländern übrigens, die uns zur Zeit mit 4 anderen im Regen stehen lassen.

Allein aus der Notwendigkeit der anderen Länder her, sich vieles nicht mehr leisten zu können, glaube ich schon,dass sie uns und die anderen 4 weniger alleine da stehen lassen würden, damit wir nicht aus der EU austreten.

Gemessen an unserer Größe könnten wir ruhig mal was die Muskeln spielen lassen, statt unsere danklose Scheckbuchdiplomatie aus der Kohlzeit, an die sich die anderen seitdem gewöhnt haben, weiter zu zementieren.
10.11.2015 20:17 Uhr
"Gemessen an unserer Größe könnten wir ruhig mal was die Muskeln spielen lassen..."


Nazis raus!
10.11.2015 21:29 Uhr
Zitat:
Dafür fiele auch ein großer Kostenblock weg, weil wir keine Infrastrukturmaßnahmen in anderen Ländern mehr mitfinanzieren würden, hauptsächlich in den Ländern übrigens, die uns zur Zeit mit 4 anderen im Regen stehen lassen.


Wenn ich jetzt Flüchtlinge mit Regen gleichgesetzt hätte, hätte ich was aufs Dach bekommen.

Egal, wir müssten ja im Grunde nur den Schirm (= Grenze) aufspannen. Der hält nicht alles ab, das ist schon richtig, aber vollkommen durchnässt wird man dann auch nicht.

Wir haben doch zuerst den Schirm eingefaltet und verlangen dann auch noch von den Nachbarn, sich ebenfalls nasszumachen.

So, und jetzt reden wir wieder von Menschen: Die EU hat mich Ach und Krach und unter üblen Drohungen vor ca. 8 Wochen eine Mehrheitsentscheidung gefällt, nach der 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland (nicht etwa aus der BRD) auf die anderen Länder verteilt werden sollen.

Laut heutiger taz (S. 4) sind auch tatsächlich schon 130 (einhundertunddreißig) Flüchtlinge von anderen EU-Ländern aufgenommen worden, also ungefähr 0,08 %.


Aber davon einmal abgesehen: Nach einem Austritt aus der EU müsste die BRD doch wieder Grenzkontrollen einführen, schon des Zolls wegen. Und sind Zöllner nicht - horribile dictu - meist bewaffnet. Hätte sich da nicht die AfD mit ihrer sinistren Politik vollständig durchgesetzt. Aus dem Euro flögen wir dann ja wohl auch heraus.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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