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Was hältst Du davon, dass der CDU-Vorstand schärfere Gesetze gegen "respektloses Verhalten" fordert? |
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07.01.2016 23:39 Uhr |
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Wenn sie diese schärferen Gesetze auch bei CSU-Mitlgliedern anwenden ist Bayern bald leer. |
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07.01.2016 23:50 Uhr |
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Die reflexhafte Forderung nach neuen und/oder schärferen Gesetzen ist sinnlos und nervt nur noch.
Es wäre sinnvoller man schüfe zunächst die Voraussetzungen, geltendes Recht umfassend und konsequent anzuwenden.
Davon sind wir noch Lichtjahre entfernt.
Erst wenn das nachweislich nicht erfolgreich ist, kann und sollte man über Änderungen/Verschärfungen nachdenken.
Allerdings müssen dann gleichzeitig die Möglichkeiten und Mittel bereitgestellt werden, diese Gesetze dann auch anwenden zu können. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.01.2016 11:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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07.01.2016 23:50 Uhr |
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Sinnvolle Beiträge überlasse ich Dir, Ostpreußen.
Trotzdem bleibe ich dabei: eine Partei, die täglich in den Medien rumpoltert, soll respektloses Verhalten erst mal bei sich selbst beenden. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.01.2016 00:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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07.01.2016 23:51 Uhr |
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Nichts Neues aus der CDU. Hilf-, Plan- und Konzeptlosigkeit. |
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07.01.2016 23:52 Uhr |
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"Die Geister die ich rief, werde ich nun nicht mehr los." |
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08.01.2016 05:19 Uhr |
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Viel zu lasch.
Asylbewerber müssen bei Verdacht grundsätzlich in U-Haft genommen werden.
Die sind durch die halbe Welt gereist, also wenn bei denen keine Fluchtgefahr besteht bei wem dann?
Nach einer Verurteilung müssen Asylbewerber grundsätzlich in Abschiebehaft genommen werden. |
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08.01.2016 05:33 Uhr |
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Die CDU sollte für die Kosten und Schäden aufkommen, die unsere neueingeschleusten Fachkräfte verursachen. Schließlich ist diese Partei des programmierten Vaterlandsverrates an diesem ganzen Elend Schuld. |
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08.01.2016 05:48 Uhr |
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Erstmal die vorhandenen Gesetze konsequent ausschöpfen und anwenden. Striktere Gesetze fallen am Ende auch auf uns alle zurück. Doch warum soll der normale Bürger für die Versäumnisse der Politiker und die Verbrechen der Migranten zahlen? |
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08.01.2016 06:44 Uhr |
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Immerhin bekommen dann Juristen die geldwerte Chance, sich erst ḿal drum zu streiten, was denn "respektloses Verhalten" über das hinaus, was bisher strafrechtlich gilt (Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung,.... etc.) noch sein soll.
Und dann gleich, obwohl doch "mehr Freiheit für Bürger durch weniger Bürokratie" ein grundsatzpolitisches politisches Ziel der CDU ist, ein neues Gesetz?
Ich (CDU-Mitglied seit 44 Jahren) habe manchmal den Eindruck, für grundsatzpolitische Parteitagsbeschlüsse darf der Vergleich gelten, daß man einen Elefanten zeugt und dann eine Maus das Licht der Welt erblickt..... |
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08.01.2016 07:07 Uhr |
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Beeindruckt mich nicht, dieser Aktionismus, der gerade gepflegt wird. Was nutzen neue Gesetze, wenn sie noch so wohlklingend daherkommen, dann aber nicht auch beherzt umgesetzt werden? Und das werden die bisherigen ja auch nicht.
Um die katastrophalen gesellschaftlichen Trends der letzten Jahrzehnte umzukehren bedarf es mehr als ein paar Paragrafen umzuschreiben. Man müsste an den Kern des Problems: den verqueren linksgutmenschlichen Zeitgeist. |
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08.01.2016 07:18 Uhr |
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Oh, eine Respektpflicht!
Und da sage noch einer, den Juristen fällt nichts Neues mehr ein.
Respektlosigkeit ist ja auch was Schlimmes! Da müsste man sich ja der Sünden fürchten! |
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08.01.2016 09:28 Uhr |
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Klingt nett und geht in die richtige Richtung, aber ich habe meine Zweifel, ob diese neuen Gesetze wie auch ein Teil der bestehenden auch in der Praxis umgesetzt werden können.
Was nützen Gesetze, wenn Kriminelle diese ignorieren und die Polizei kaum in der Lage ist diese durchzusetzen.
Ich denke, dass wir vor allem den Polizisten einen größeren Handlungsspielraum geben müssen. Selbst bei zahlenmäßiger Unterlegenheit bestünde für Polizisten kein Grund sich zurückzuziehen, wenn diese öfters von der Schußwaffe gebrauch machen.
Wer Polizisten angreift oder diese daran hindert Opfern zu helfen, sollte erschossen werden können, selbst wenn für den Polizisten selbst keine unmittelbare Lebensgefahr bestünde. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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