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 |  | 3301 - 3305 / 5327 Abstimmungen |  |  |
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| Trump wirbt für Brexit: Großbritannien ohne EU "besser dran"! Stünde die EU ohne Großbritannien wirklich besser dar? |
[...]Am 23. Juni entscheiden die Briten in einem Referendum darüber, ob sie in der EU bleiben wollen. Von der anderen Seite des Atlantiks mischt sich nun auch Donald Trump in die Debatte ein.
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner befürwortet einen Brexit. "Ich würde sagen, sie wären ohne sie (die Europäische Union) besser dran", sagte Trump dem US-Fernsehsender Fox News. "Ich glaube, dass die Einwanderung (von Flüchtlingen) eine fürchterliche Sache für Europa gewesen ist und zu einem großen Teil von der EU befördert wurde.[...]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-raet-briten-zu-brexit-a-1091008.html |
 | Ja | 22,2% |  (4) | | | Nein | 44,4% |      (8) | | | Nicht völlig, weil... | 5,6% | (1) | | | Unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Das kann ich nicht beurteilen/Desinteresse | 5,6% | (1) | | | 42 | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% |  (4) | | | |  |
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| "Muslime gehören zu Deutschland - der Islam nicht"! Bist du derselben Ansicht wie Unionsfraktionschef Kauder? |
"Unionsfraktionschef Volker Kauder hat in einem Zeitungsinterview Muslimen einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft eingeräumt, nicht aber dem Islam. Die Muslime gehörten sehr wohl zu Deutschland, sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aber der Islam habe Deutschland "historisch und kulturell nicht geprägt" und sei außerdem sehr vielfältig. Zudem habe der Islam auch Ausprägungen, "die wir in Deutschland nie akzeptieren können". Bei Grünen und Linken löste Kauder mit seinen Worten Empörung aus.
Die Feststellung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, sei zwar "gut gemeint" gewesen, aber unpräzise, sagte Kauder weiter. "Den einen Islam - und das legt der Satz nahe - gibt es sicher nicht", bekräftigte der CDU-Politiker."
http://www.tagesschau.de/inland/kauder-muslime-101.html |
| | Ja | 28,6% | (6) | | | Nein | 28,6% |  (6) | | | Nicht völlig, weil... | 4,8% | (1) | | | Desinteresse. | 4,8% | (1) | | | Das möchte ich diskutieren. | 9,5% | (2) | | | Bimbes | 23,8% | (5) | | | | |
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| Unionspolitiker kritisieren geplante Visafreiheit für Türken! Ist diese Kritik berechtigt? |
[...]Der geplante Wegfall der Visumpflicht für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. "In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte", sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der "Passauer Neuen Presse".
Ähnlich äußerte er sich auch im "Kölner Stadt-Anzeiger": Insbesondere wegen der schwierigen Lage in den Kurdengebieten befürchte er, dass die "irregulären Migration" zunehmen werde, sagte Bosbach. "Deshalb brauchen wir dringend ein Ein- und Ausreiseregister, damit wir überhaupt feststellen können, wann jemand einreist und ob er wieder ausreist.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-bosbach-joachim-herrmann-kritisieren-geplante-visumfreiheit-fuer-tuerken-a-1090921.html |
| | Nein | 23,8% | (5) | | | Ja | 38,1% |  (8) | | | Nur teilweise, weil... | 14,3% | (3) | | | Keine Ahnung/Desinteresse | 0,0% | (0) | | | 42 | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 23,8% | (5) | | | | |
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| Was sagst Du dazu, dass die Linksfraktion beim Verfassungsgericht gescheitert ist? |
[...]Es ist ein beliebtes Ritual nach Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts, dass beide Streitparteien zumindest einen Teilsieg verbuchen wollen. So verblüffend wie der Rechtsanwalt und Linken-Politiker Gregor Gysi hat aber selten jemand gewagt, einen Karlsruher Spruch zu seinen Gunsten zu interpretieren.
Er sei mit dem Urteil "letztlich zufrieden", tat Gysi noch im Sitzungssaal gegenüber den Journalisten kund. Denn die Richter hätten der Opposition nun eine neue Klagemöglichkeit gegen Gesetze eingeräumt, die sie für verfassungswidrig hält.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oppositionsrechte-linke-scheitert-in-karlsruhe-a-1090661.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 17,6% | (3) | | | Dazu sage ich nichts. | 5,9% | (1) | | | Das möchte ich gerne diskutieren. | 0,0% | (0) | | | 42 | 11,8% | (2) | | | Diskussion | 17,6% | (3) | | | Bimbes | 47,1% | (8) | | | | |
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| Verfassungsschutz-Chef warnt vor Verniedlichung des IS! Muss man das wirklich als Warnung verstehen? |
[...]Eine neue Dimension der Bedrohung durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der Begriff Terrormiliz verniedliche die Gefahr, sagte Maaßen am Montag bei einem Symposium in Berlin. Es gehe vielmehr um Terrorismus als Teil einer asymmetrischen militärischen Auseinandersetzung. Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.
Die Terrororganisation werbe massiv im Internet für Anschläge in Deutschland, sagte Maaßen auf einer Pressekonferenz. Marktplätze und Fußballstadion würden dort als mögliche Attentatsziele angegeben. "Ihr müsst für Anschläge nicht nach Syrien kommen", werde Extremisten durch den IS mitgeteilt.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-verfassungsschutz-warnt-vor-erhoehter-anschlagsgefahr-a-1090385.html |
| | Ja | 40,0% | (8) | | | Nein | 15,0% | (3) | | | Nur teilweise, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich verstehe nur Bahnhof. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter. | 10,0% |  (2) | | | Desinteresse. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.01.2025 23:59
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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