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 |  | 3126 - 3130 / 5174 Abstimmungen |  |  |
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| Vor Treffen mit Zentralrat: AfD-Chefin Petry warnt vor weiterer Zuwanderung von Muslimen! Muss man diese Warnung ernst nehmen? |
[...]Vor ihrem Treffen mit der Spitze des Zentralrats der Muslime schlägt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry scharfe Töne an. Sie warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer weiteren Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland und Europa: "Wir sehen wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr, wenn wir diesen Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem Import eines religiösen Radikalismus weitergehen."
Petry sagte weiter: "Wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der Scharia den Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht geben, braut sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist." Dies stelle die Existenz der bürgerlichen Grundrechte für die Menschen in Europa in Frage.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-chefin-petry-warnt-vor-weiterer-zuwanderung-von-muslimen-a-1093495.html |
 | Ja, weil... | 54,5% |      (12) | | | Nicht im geringsten, weil... | 13,6% |    (3) | | | Nur teilweise, weil... | 0,0% | (0) | | | Das sejhe ich differenzierter. | 9,1% |   (2) | | | Desinteresse. | 0,0% | (0) | | | 42 | 4,5% | (1) | | | Diskussion. | 4,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | ^ | 13,6% | (3) | | | |  |
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| CDU Wirtschaftsrat fordert in seinem Grundsatzpapier Einwanderungsrecht. Was hältst du davon? |
| CDU Wirtschaftsrat hadert mit Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Das Grundsatzpapier mache deutlich, wie groß die Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei inzwischen ist. Deutschland brauche ein Einwanderungsrecht, das für qualifizierte Zuwanderer anziehend wirke, mahnt der Wirtschaftsrat in seinem Papier. Die aktuelle Zuwanderung durch Flüchtlinge helfe wenig, die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen. Aufgrund deren oft niedrigen Bildungsniveaus bestehe vielmehr die Gefahr, dass sie "dauerhaft durch die sozialen Sicherungssysteme finanziert werden müssen". Die Flüchtlingskrise habe zudem die Chancen für ein Einwanderungsgesetz verringert. "Durch die hohen Zahlen der letzten Monate ist die Debatte um ein attraktives Einwanderungsrecht komplett verdrängt worden", beklagen die Wirtschaftspolitiker. Da mittlerweile die Mehrheit der Bürger Zweifel an der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe, sei für ein modernes Einwanderungsrecht kaum mehr Akzeptanz zu finden. Die "tektonische Verschiebung im politischen System" sei nicht durch äußere Umstände über das Land gekommen, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen, wird in dem Papier bemängelt. Vor allem die Flüchtlingspolitik habe die Bürger von den Volksparteien entfremdet. Ebenso wird konstatiert: Die addierten Wahlergebnisse von CDU, SPD und Grünen bei Landtagswahlen als pauschale Zustimmung zu einer Politik der offenen Grenzen umzudeuten, ist brandgefährlich für unser politisches System und verkennt ignorant Wählervoten! http://www.welt.de/politik/deutschland/article155569721/Die-Rente-mit-70-wird-kommen-muessen.html |
| | Ich bin für ein Einwanderungsrecht, das für qualifizierte Zuwanderer anziehend wirkt, weil... | 22,2% |  (4) | | | Ich bin gegen ein Einwanderungsrecht, das für qualifizierte Zuwanderer anziehend wirkt, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich frage mich, warum der Wirtschaftflügel der CDU erst jetzt den Mund aufkriegt. | 5,6% | (1) | | | Neoliberaler Unsinn alles. Es gibt kein demographisches Problem. Wir brauchen keinerlei Einwanderung. | 16,7% | (3) | | | Anders/Diskussion | 22,2% | (4) | | | Bimbes. | 33,3% | (6) | | | | |
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| Der Wirtschaftsrat der CDU/CSU proklamiert: Die Rente mit 70 wird kommen müssen und zieht eine vernichtende Bilanz der Merkel-Politik! Was hältst du davon? |
| Der Verband zieht eine vernichtende Bilanz der Merkel-Politik. In scharfen Worten kritisiert der parteinahe Verband darin den starken Zuwachs der Sozialausgaben in den vergangenen Jahren. Statt die sozialen Sicherungssysteme in der Zeit wachsender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf längerfristig gesündere Beine zu stellen, "wurden die Schleusen zu erheblichen Mehrausgaben geöffnet". Der Reigen der zusätzlichen Begünstigungen beginne bei höheren Ärztehonoraren und ende bei Steigerungen der Rentenausgaben, moniert der Wirtschaftsrat und fordert, umgehend eine rentenpolitische Kehrtwende einzuleiten: "Die Rente mit 70 wird kommen müssen." Dass die große Koalition jetzt stattdessen neue soziale Vorhaben wie ein höheres Rentenniveau oder eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener in Aussicht stellt, hält der Verband für absurd. "Deutschland steht angesichts der großen nationalen und internationalen Herausforderungen an einem Scheideweg", sagt der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Bahlsen. "Wenn wir den Anschluss im internationalen Wettbewerb nicht verlieren wollen, muss in der Wirtschaftspolitik umgesteuert werden." http://www.welt.de/politik/deutschland/article155569721/Die-Rente-mit-70-wird-kommen-muessen.html |
| | Sag ich doch. Schön, dass der CDU Wirtschaftsrat auch schon drauf kommt und sich mal zu Wort meldet. | 0,0% | (0) | | | Ich bin gegen eine Rente mit 70, weil.... | 21,4% | (3) | | | Ich bin für eine Rente mit 70, weil... | 0,0% | (0) | | | Sehr richtig. Merkel muss weg. Ein politischer Wechsel ist dringender denn je. | 7,1% | (1) | | | Völliger Blödsinn. Uns geht es so gut, wir können uns das leisten. | 0,0% | (0) | | | Anders/Diskussion | 21,4% | (3) | | | Bimbes | 50,0% | (7) | | | | |
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| Nach Angaben der Bundesbank waren die letzten Lohnabschlüsse zu niedrig? Wenn die deutschen Arbeitnehmer teurer würden, könnte die Notenbank das Zinsniveau früher wieder anheben. Was ist davon zu halten? |
In gewisser Weise hätten die Kritiker aus dem Ausland also doch recht: Auch nach Jahren des Aufschwungs produzieren die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich immer noch zu günstig. Das verschafft ihnen Preisvorteile gegenüber der Konkurrenz im Rest Europas – und es zwingt die EZB dazu, immer mehr Geld in den Markt zu pumpen, um das Inflationsziel doch noch irgendwie zu erreichen. Anders gesagt: Wenn die deutschen Arbeitnehmer teurer würden, könnte die Notenbank das Zinsniveau früher wieder anheben.
Quelle: http://www.zeit.de/2016/22/tarifloehne-gehalt-steigerung-gewerkschaften/seite-2 |
| | Wie wärs, wenn das Ausland seine Wirtschaft und Sozialsysteme reformieren würde, um wettbewerbsfähiger zu werden? | 7,1% | (1) | | | Mehr Gehalt ist immer schön. | 0,0% | (0) | | | Deutschland soll seine globale Wettbewerbsfähigkeit also verschlechtern, damit der Süden seine Misswirtschaft fortführen kann? | 7,1% | (1) | | | Der Euro muss abgeschafft oder mindestens neu organisert werden. | 14,3% | (2) | | | Die Inflation wird automtisch wieder steigen, wenn sich China und die US erholen und damit die Ölpreise wieder steigen. Eventuell reduzieren die OPEC Staaten auch irgendwann wieder ihre Fördermengen. Noch höhere Reallohnstgeigerungen sind daher die falsche Stellschraube, denn wenn obiges passiert, fleigen sie uns um die Ohren. | 7,1% | (1) | | | Anders/Diskussion | 7,1% | (1) | | | Interessiert mich nicht | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (7) | | | | |
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| Überrascht es dich, dass die Zahl der Straftaten von Flüchtlingen im ersten Quartal gesunken ist? |
[...]Die Zahl der Straftaten von Asylsuchenden ist in den ersten drei Monaten des Jahres um 18 Prozent zurückgegangen. Das berichtete der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Die Platznot in den Asylbewerberunterkünften habe abgenommen, deshalb komme es seltener zu Tätlichkeiten unter den Flüchtlingen, sagte Münch laut Teilnehmern.
Nach Angaben des BKA-Chefs verübten Migranten aus Nordafrika auffällig häufig Straftaten, insbesondere Eigentumsdelikte. Unterdurchschnittlich oft seien hingegen Syrer, Iraker und Afghanen unter den Tatverdächtigen.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zahl-der-straftaten-gesunken-a-1093311.html |
| | Nein, weil... | 23,5% | (4) | | | Ja, weil... | 0,0% | (0) | | | Nicht gänzlich, weil... | 11,8% | (2) | | | Desinteresse. | 11,8% | (2) | | | Das möchte ich gerne diskutieren. | 11,8% | (2) | | | Bimbes | 41,2% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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