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 |  | 3111 - 3115 / 5167 Abstimmungen |  |  |
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| Neuer Antrag zu Massaker an Armeniern: Union, SPD und Grüne sprechen von "Völkermord"! Siehst Du das auch als "Völkermord"? |
[...]Das eher seltene Bündnis ist sich einig: Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf den Wortlaut der geplanten Bundestagsentschließung zur Armenierfrage verständigt. In dem Text über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ist gleich viermal von "Völkermord" die Rede. Das Schreiben, über das die "Welt" zuerst berichtete, liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Der Bundestag will am kommenden Donnerstag über den Antrag mit dem Titel "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" abstimmen. Bei der Vertreibung der Armenier aus Anatolien waren damals bis zu 1,5 Millionen Menschen gestorben. Armenien und viele internationale Historiker stufen die damaligen Verbrechen als Völkermord ein, was die Türkei strikt ablehnt.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/massaker-an-armeniern-mehrfach-voelkermord-in-antrag-fuer-bundestag-a-1094351.html |
 | Ja | 60,0% |        (12) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Nicht gänlich, sondern... | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung/Desinteresse | 5,0% |  (1) | | | 42 | 0,0% | (0) | | | Das möchte ich diskutieren. | 10,0% |   (2) | | | Bimbes | 25,0% | (5) | | | |  |
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| Hältst Du das neue Integrationsgesetz für einen Meilenstein oder eine Mogelpackung? |
[...]Mehr Sprachkurse, besserer Job-Zugang, aber auch Sanktionen und Wohnsitzvorgaben: Im neuen Integrationsgesetz stecken Wohltaten und Härten - und Dinge, die mit Integration wenig zu tun haben.[...]
http://www.stern.de/politik/deutschland/integrationsgesetz-integration-fluechtlinge-kabinett-meseberg-6868272.html |
| | Mogelpackung, weil... | 38,9% | (7) | | | Meilentein, weil... | 0,0% | (0) | | | Etwas völlig anderes... | 11,1% | (2) | | | Keine Ahnung/Desinteresse | 5,6% | (1) | | | Das möchte ich gerne diskutieren. | 16,7% | (3) | | | Bimbes | 27,8% | (5) | | | | |
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| Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Was sagst Du dazu? |
[...]Nach heftigem Streit haben sich das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt (AA) weitgehend auf die zukünftigen Leitlinien für die deutsche Sicherheitspolitik geeinigt. Nach längeren Verhandlungen wurden aus dem sogenannten Weißbuch der Bundeswehr Passagen gestrichen, die eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern anpeilten. Der Kompromiss, über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wurde am Montagabend in Regierungskreisen bestätigt.
In einer ersten Version des Weißbuchs, einer Art Regierungsfahrplan für die Sicherheitspolitik, hatte CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine Grundgesetzänderung plädiert. Die akute Bedrohung durch den Terrorismus, so ihr Entwurf, würden eine Weiterentwicklungen der bisherigen Gesetzeslage erforderlich machen. "Auf einer klaren Grundlage" sollte geregelt werden, wie die Armee "zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit" agieren könne.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-grundgesetzaenderung-fuer-bundeswehr-im-innern-a-1093983.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 18,8% | (3) | | | Dazu sage ich nichts. | 0,0% | (0) | | | Bin noch unentschlossen. | 6,3% | (1) | | | Richtige Entscheidung, weil... | 31,3% | (5) | | | Falsche Entscheidung, weil... | 0,0% | (0) | | | Desinteresse. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 31,3% | (5) | | | | |
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| Findest Du es in Ordnung, wenn die Staatsanwaltschaft die Immunität von Frau Petrys aufheben lassen will? |
[...]Die Staatsanwaltschaft Dresden möchte gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage ermitteln. Darüber habe die Behörde jetzt das Präsidium des sächsischen Landtages informiert, wo Petry Abgeordnete ist, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Damit beantragt die Ermittlungsbehörde praktisch die Aufhebung von Petrys Immunität als Parlamentarierin.
Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Der Landes- und Bundesvorsitzenden der AfD und ihrem damaligen Vorstandskollegen Carsten Hütter wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss abweichende Angaben gemacht zu haben.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-aufhebung-der-immunitaet-als-abgeordnete-beantragt-a-1094107.html |
| | Ja | 55,6% | (10) | | | Nein | 16,7% | (3) | | | Nicht völlig, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so rechunentschlossen | 0,0% | (0) | | | Desinteresse. | 0,0% | (0) | | | Das möchte ich gerne diskutieren. | 0,0% | (0) | | | 42/Bimbes | 27,8% | (5) | | | | |
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| Grüne fordern Verbot der Übernahme von Monsanto! Was hältst Du von der Forderung? |
[...]Die Grünen fordern die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Pharmakonzern Bayer zu verhindern. „Eine Marktmacht-Konzentration solchen Ausmaßes ist eine existenzielle Bedrohung der bereits eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen im europäischen Agrarmarkt“, heißt es in einem Brief der Grünen Europa-Parlamentsmitglieder Martin Häusling und Sven Giegold vom Dienstag an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.[...]
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pharmakonzern-bayer-gruene-fordern-verbot-der-uebernahme-von-monsanto.7a1f50fe-a789-4a7d-936c-dbc35f829cd6.html |
| | Davon halte ich folgendes... | 38,5% | (5) | | | Davon halte ich nicht viel, weil... | 15,4% | (2) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir schlichtweg egal. | 0,0% | (0) | | | Anderer Kommentar. | 7,7% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3111 - 3115 / 5167 Abstimmungen | | |
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