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Fragenübersicht Einführung von "Volksgesetzgebung" abgelehnt - ist das gut oder schlecht?
1 - 9 / 9 Meinungen
10.06.2016 16:31 Uhr
Gerade in schwierigen Zeiten und trotz des Erstarkens einer Ultrarechten sollte die Demokratie durch direkte Elemente ausgebaut werden. So können Menschen für die Beteiligung (wieder) gewonnen werden. Und was wir jetzt im Angesicht von Pegida, AfD und anderer rechter Hetze brauchen, sind mehr überzeugte und eingebundene Demokrat*innen.
10.06.2016 16:38 Uhr
Schlecht, aber man bietet dafür immer Brot und Spiele und der dumme Wähler läßt sich wie immer ablenken.
10.06.2016 16:40 Uhr
"Und was wir jetzt im Angesicht von Pegida, AfD und anderer rechter Hetze brauchen, sind mehr überzeugte und eingebundene Demokrat*innen..."


kommen diese Menschen von anderen Sternen oder hat die bisherige Politik der Etablierten sie nur auf die Straße getrieben
10.06.2016 16:44 Uhr
"Schlecht, aber man bietet dafür immer Brot und Spiele und der dumme Wähler läßt sich wie immer ablenken."

Herbert, in diesem Falle müsste der Vorwurf explizit an die Wähler*innen der CDU gehen. Alle anderen Parteien im Bundestag -inklusive CSU- wollen Formen der direkten Demokratie. Die CDU verhindert das immer wieder in Koalitionsverträgen, die SPD hat sich dem wieder einmal gebeugt, trotz anderer eigener Programmatik.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.06.2016 19:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.06.2016 16:47 Uhr
Es macht eine Gesellschaft nicht demokratischer, wenn nur über Einzelfragen basisdemokratisch abgestimmt werden kann. Ich hab nichts grundsätzlich dagegen, sehe aber auch keine massiven Vorteile gegenüber dem jetzigen System.

Außerdem ist der Antrag natürlich schon deshalb abzulehnen gewesen, weil die Linkspartei hier offenbar auch Nichtdeutsche als Abstimmungsberechtigte grundgesetzlich legitimieren wollte. Vermutlich, um diese Abkehr vom Staatsbürgerrecht auf Dauer auch bei anderen Wahlen durchzusetzen.
10.06.2016 16:51 Uhr
"Nichtdeutsche als Abstimmungsberechtigte grundgesetzlich legitimieren wollte."

Ja, ab einer gewissen Dauer, den diese hier gelebt haben. DIE LINKE steht halt für umfassende Demokratisierung - und die Grünen wohl auch.
10.06.2016 17:41 Uhr
Schlecht, ich bin für Volksabstimmungen und damit auch eine Volksgesetzgebung auf allen Ebenen.

Im Detail hätte ich gegen diesen Antrag aber Bedenken. Einmal davon abgesehen, dass eine Abstimmberechtigung (in Bundes- oder Länderdingen, nicht auf kommunaler Ebene für EU-Bürger) für Ausländer ohnehin grundgesetzwidrig wäre, halte ich es für absolut zumutbar (und durchaus sinnvoll), sich einbürgern zu lassen.

Zustände wie in manchen Golfstaaten, wo vielleicht 20 % der Bevölkerung die Staatsbürgerschaft haben und wählen dürfen (was dort auch nicht so richtig viel bedeutet), während 80 % weitgehend rechtlos sind, will ich natürlich nicht, es muss immer die Möglichkeit geben, nach einer gewissen Zeit legalen Aufenthalts und strafrechtlicher Unauffälligkeit die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Wohnorts zu erwerben. Ich sehe aber nicht, dass die Hürden dafür in der BRD unverhältnismäßig hoch wären.

Ein weiterer Einwand bezieht sich auf das Mindestalter der Abstimmberechtigten. Wer Verantwortung für das ganze Land übernehmen soll, und das tut man ja irgendwie als Abstimmender oder Wähler, der sollte auch für seine eigenen Handlungen vollständig verantwortlich sein. Über die Altergrenze kann man ja durchaus diskutieren, aber ich hielte es für sinnvoll, wenn die Grenzen für das Wahlrecht und die volle Strafmündigkeit und Geschäftsfähigkeit gleich wären.
10.06.2016 18:18 Uhr
Zitat:
Wer Verantwortung für das ganze Land übernehmen soll, und das tut man ja irgendwie als Abstimmender oder Wähler, der sollte auch für seine eigenen Handlungen vollständig verantwortlich sein. Über die Altergrenze kann man ja durchaus diskutieren, aber ich hielte es für sinnvoll, wenn die Grenzen für das Wahlrecht und die volle Strafmündigkeit und Geschäftsfähigkeit gleich wären.


Was ist das denn für eine absurde Verkettung von Behauptungen?

Seit wann ist ein Kreuzchen bei einer Wahl von so großer Tragweite, dass dafür voll Strafmündigkeit erforderlich wäre?
10.06.2016 21:28 Uhr
Zitat:
Seit wann ist ein Kreuzchen bei einer Wahl von so großer Tragweite, dass dafür voll Strafmündigkeit erforderlich wäre?


Es geht mir da nicht nur um die Strafmündigkeit. Wir haben da 16-, und 17-Jährige, die in der Öffentlichkeit nicht rauchen, keine Spirituosen trinken, bestimmte Filme nicht ansehen, bestimmte Bücher nicht lesen, bestimmte Örtlichkeiten gar nicht oder nur bis zu einer bestimmten Uhrzeit besuchen und keine Geschäfte über Taschengeldhöhe abschließen dürfen, die aber andererseits über Gesetze mit abstimmen sollen, die das ganze Land betreffen (und auch über die Gesetze, die die ganzen o. g. Verbote enthalten).

Man kann über die Grenzen und über gewisse Abstufungen durchaus diskutieren, aber grundsätzlich besteht für mich schon ein Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten sowie zwischen Verantwortlichkeit für sich selbst und für andere.

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