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Fragenübersicht Was meinst Du dazu, dass die EU-Kommission das sogenannte Ceta vorläufig in Kraft setzen will?
1 - 17 / 17 Meinungen
06.07.2016 20:22 Uhr
Entweder, oder.
Warum? Qui bono?
06.07.2016 21:45 Uhr
Ich halte nichts davon, hier etwas vorzeitig in Kraft zu setzen. Das ist eben der Nachteil, wenn man keine legitimierte europäische Regierung mit Parlament hat, die mit einer Stimme sprechen kann und nach Außen auftritt. Was schon fahrlässig ist, wenn man ein gemeinsames Wirtschafts- und Zollgebiet bildet. Das schwächt die Verhandlungsposition und macht die Verhandlungen langwierig. So ungeschickt und intransparent wie diese ganze Sache gelaufen ist (es ist aber nicht das erste FTA), hat man der Sache nachhaltig geschadet und ich kann mir nicht vorstellen, dass CETA und TTIP so durchgehen, wenn überhaupt.
07.07.2016 00:55 Uhr
Die Kommission macht hier eine extrem schlechte Figur. Entweder ist sie überzeugt davon, daß CETA kein gemischtes Abkommen ist. Dann sollte sie die nationalen Parlament außen vor lassen und die Mitgliedsstaaten, die das anders sehen, können dagegen beim EuGH klagen. Oder die Kommission hat sich überzeugen lassen, daß es tatsächlich ein gemischtes Abkommen ist - dann muß die die nationalen Entscheidungen abwarten und kann da gar nix "vorläufig" in Kraft setzen.

Der jetzige Vorschlag ist nichts als ein oberfauler Kompromiß, der nichts besser macht, aber alles schlechter. Juncker ist offensichtlich vollkommen überfordert.
07.07.2016 08:30 Uhr
Zu diesem Thema ein informativer Beitrag von Norbert Häring.


http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta#weiterlesen
07.07.2016 09:35 Uhr
Ich frage mich immernoch, was in diesen Vereinbarungen eigentlich drin steht. Ist es sicher, dass dadurch alles schlechter oder besser wird, wie Befürworter und Ablehner behaupten. Bisher konnte ich dazu noch keine klare Aussage bekommen, es heißt in der Presse immer nur, das europäische Standards aufgeweicht werden könnten. Weiß eigentlich irgend jemand was da überhaupt Phase ist, außer die, die darüber verhandelt haben?
07.07.2016 11:36 Uhr
"Ich frage mich immernoch, was in diesen Vereinbarungen eigentlich drin steht."

Das werden sich Politiker in ganz Europa auch fragen.
Wie sollen denn nationale Parlamente über Inhalte abstimmen, die ihnen kaum bekannt sind, da keinerlei Inhalte über die Verhandlungen nach außen dringen.
Wie sollen die Abgeordneten denn das für und wider gegeneinander abwegen und entscheiden welche Gefahren diese Verträge beinhalten.
07.07.2016 11:46 Uhr
Das finde ich ganz beschissen.
07.07.2016 12:35 Uhr
Ich finde das logisch und konsequent!

Die Debatte um die Inkraftsetzung von CETA zeigt die Unausgegorenheit der aktuellen Diskussion um die Daseinsberechtigung der EU.

Eigentlich ist die Situation klar: Die Handelspolitik ist laut EU-Vertrag eine der "alleinigen Zuständigkeiten" der EU. Die EU-Kommission führt Verhandlungen und die von den Europäern gewählten EU-Abgeordneten stimmen über die Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses ab.

Für mich ist vollkommen unbegreiflich, weshalb nun doch wieder 28 nationale Parlamente über CETA abstimmen sollen. Wenn das so sein soll, dann können wir die EU auch abschaffen!

Wozu brauchen wir ein europäisches Parlament, wenn dessen Abstimmung nicht ausreichen soll?
Warum lösen wir es nicht auf und haben nur noch die nationalen Parlamente, die dann jeweils einzeln abstimmen?
Glauben wir wirklich, dass der Handel des gemeinsamen Marktes mit anderen Wirtschaftszonen effektiv weiterentwickelt werden kann, wenn die Ablehnung durch ein einziges von 28 Nationalparlamenten die ganze Idee zu Fall bringen darf?

Nein, wer so denkt und alles unter den Vorbehalt der nationalen Prüfung stellen will, der kann sich gleich ganz von der Idee einer europäischen Politik verabschieden!

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es eine demokratisch legitimierte Ebene oberhalb des Nationalstaates gibt, welche in gewissen Bereichen sinnvollerweise die Entscheidungskompetent hat... genauso, wie im Deutschen Bundestag auch "niedersächsische Interessen" durch Abgeordnete aus Bayern und Baden-Württemberg überstimmt werden können.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.07.2016 12:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.07.2016 12:43 Uhr
Zitat:
Ich frage mich immernoch, was in diesen Vereinbarungen eigentlich drin steht.


schaust du hier:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
07.07.2016 12:45 Uhr
Das ist das große Ziel die Verhandlungen so geheim wie möglich zu halten, damit keine Information nach aussen gelangen, die auf Ablehnung stoßen und die die Verhandlungen zum scheitern bringen können.

Wie will man etwas kritisieren was nicht bekannt ist.

Trotzdem gibt es schon genügend bekanntgewordene Inhalte, die diese Abkommen zum Scheitern bringen müssten.

Die treibenden Kräfte hinter den abkommen sind Großkonzerne, Banken und Versicherungen. Das die nur das beste wollen und ohne Eigennutz handeln, versteht sich ja von selbst.

Es ist bei diesen Abkommen auszugehen, dass es sich nicht nur um wirtschaftliche Abkommen handelt, sondern ebenfalls politische und geopolitische Interessen dahinterstecken.

Dazu ein Zitat von Barack Obama von der Rede an die Nation von 2015.

(„My first duty as Commander-in-Chief ist to defend the United States of America. In doing so, the question is not whether America leads in the world, but how.“
07.07.2016 12:49 Uhr
"Für mich ist vollkommen unbegreiflich, weshalb nun doch wieder 28 nationale Parlamente über CETA abstimmen sollen. Wenn das so sein soll, dann können wir die EU auch abschaffen!"

Weil es sich bei CETA genau wie bei TTIP um ein gemischtes Abkommen handelt.

D.h., dass Inhalte in diesen Verträgen wohl nationale Interessen berühren, die nicht in der Zuständigkeit der EU liegen.
07.07.2016 13:56 Uhr
"Nein, wer so denkt und alles unter den Vorbehalt der nationalen Prüfung stellen will, der kann sich gleich ganz von der Idee einer europäischen Politik verabschieden!"

Von der europäischen Idee hat man sich schon verabschiedet. Diese ist von Junker und Schulz zerstört worden.
07.07.2016 14:05 Uhr
Die EU ist dank der Herrn Junker und Schulz wirtschaftliberal, undemokratisch und arrogant.
07.07.2016 14:45 Uhr
@buster

Welche Veränderungen der EU haben Herr Juncker und Herr Schulz vorgenommen, die deine Meinung begründen?
07.07.2016 18:23 Uhr
Fragen Sie aus Neugier, weil Sie es nicht wissen, oder als Test, ob ich weiß wovon ich rede.

Ihre Frage müsste aber lauten was hat Junker und Schulz nicht getan.
07.07.2016 19:02 Uhr
Die EU ist der seit 1950 bestehenden europäischen Konvention für Menschenrechte nicht beigetreten, obwohl sie durch den EU-Vetrag dazu verpflichtet ist.

Warum haben sich Junker und Schulz dazu noch nicht durchringen können?

Es wird nichts getan um die Steuerhinterziehung in Europa einzudämmen.

Es sind keinerlei Bemühungen unternommen, um eine einheitliche Finanztransationssteuer einzuführen.
Die Derregulierung des Finanzsektors wurde nicht korrigiert.
Es wird die Privatisierung öffentlicher Einrichtung vorangetrieben und diese den Investoren auf dem silbernen Tablet serviert.

Länder wie Griechenland wurden mit einem neoliberalen Spardiktat überzogen.
Sie wurden Sturmreif geschossen, um ihnen dann das Tafelsilber leichter entlocken zu können.
08.07.2016 12:03 Uhr
@buster
Zitat:
Die EU ist der seit 1950 bestehenden europäischen Konvention für Menschenrechte nicht beigetreten, obwohl sie durch den EU-Vetrag dazu verpflichtet ist.

Praktisch ohne Relevanz, wohl eher ein juristisches Problem.
Im globalen Vergleich ist Europa ein "Hort der Freiheit", der Menschenrechte und des Wohlstands. Gerade deshalb wollen ja viele Menschen von außerhalb in der EU leben.
Zitat:
Es wird nichts getan um die Steuerhinterziehung in Europa einzudämmen.

Die EU erhebt keine eigenen Steuern. Alle Steuern sind nationales Recht und die Durchsetzung dieses nationalen Rechts liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten... deine Behauptung ist unredlich.
Zitat:
Es sind keinerlei Bemühungen unternommen, um eine einheitliche Finanztransationssteuer einzuführen.

Natürlich gibt es diese Bemühungen.
Zitat:
Die Derregulierung des Finanzsektors wurde nicht korrigiert.

Stimmt doch auch nicht.
Vielleicht ist dir die existierende Regulierung nicht weitgehend genug, aber das ist eine andere Frage...
Zitat:
Es wird die Privatisierung öffentlicher Einrichtung vorangetrieben und diese den Investoren auf dem silbernen Tablet serviert.

Wo, außer in den Fällen der auf europäische Finanzhilfe angewiesenen Staaten, treibt die EU Privatisierungen voran?
Zitat:
Länder wie Griechenland wurden mit einem neoliberalen Spardiktat überzogen. Sie wurden Sturmreif geschossen, um ihnen dann das Tafelsilber leichter entlocken zu können.

War ja auch dringend nötig...
Warum sollten die Mitgliedsstaaten, die in der Vergangenheit ihren Laden in Ordnung gebracht haben, bedingungslos Geld geben und den Schlendrian in Griechenland am Leben erhalten?
Eigentlich wäre es Aufgabe der Griechen gewesen, gar nicht erst in die Situation zu kommen, auf Hilfe durch andere Mitgliedsstaaten angewiesen zu sein. Leider hat das Land über Jahren hinweg zu viele Schulden gemacht (und die Angaben zur Kreditaufnahme nach unten manipuliert), seine Staatsverwaltung nicht modernisiert und ist nicht gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorgegangen... das sind alles Versäumnisse des Nationalstaates. Leider ist es nun die EU, die das Problem lösen soll und dafür von Leuten wie dir auch noch in Misskredit gebracht wird. Vorgesehen war eine solche Hilfe in den Verträgen zum Euro nicht - im Gegenteil, sie war eigentlich ausgeschlossen. Ich wäre dafür gewesen, Griechenland pleite gehen zu lassen. Statt dem überschuldeten Griechenland weiteres Geld zu geben und darüber indirekt die europäischen Banken zu schützen, hätte man Griechenland pleite gehen lassen müssen und die europäischen Banken direkt rekapitalisieren müssen (natürlich unter angemessener Beteiligung der Aktionäre der Banken!).

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.07.2016 12:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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