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 |  | 3171 - 3175 / 5326 Abstimmungen |  |  |
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| SPD-Ministerpräsidentin Kraft: "Ich bin froh, dass die Grenzen erst mal dicht sind"! Was meinst Du dazu? |
[...]Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich erleichtert darüber geäußert, dass zurzeit nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Natürlich müsse man weiterhin möglichst vielen Menschen helfen, aber andererseits seien die Aufnahmekapazitäten einfach erschöpft gewesen.
"Wir waren in den Strukturen überfordert", sagte Kraft bei der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich". "Deshalb bin ich schon froh, dass die Grenzen jetzt erst mal dicht sind."
In den vergangenen Monaten hatte Kraft viel Kritik einstecken müssen. Es wurde darüber spekuliert, ob sie amtsmüde sei. In Zeitungsartikeln erkenne sie sich oft nicht wieder, sagte sie nun dazu. Sie frage sich dann: "Von wem schreiben die da?"[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hannelore-kraft-zu-fluechtlingen-ich-bin-froh-dass-die-grenzen-dicht-sind-a-1103448.html |
 | Dazu sage ich folgendes... | 6,3% |  (1) | | | Dazu sage ich nichts. | 18,8% |  (3) | | | Frau Kraft hat recht, weil... | 31,3% |    (5) | | | Frau Kraft hat unrecht, weil... | 0,0% | (0) | | | Das muss diskutiert werden. | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 31,3% |  (5) | | | |  |
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| Merkel trifft May am Mittwoch - was wird da wohl besprochen werden? |
| Der Antrittsbesuch der neuen britischen Premierministerin bei Bundeskanzlerin Merkel findet am kommenden Mittwoch statt. Was wird da besprochen werden? |
| | Natürlich der Brexit. | 11,1% |  (2) | | | Der Brexit aus Sicht der Deutschen. | 11,1% | (2) | | | Der Brexit aus Sicht Europas. | 0,0% | (0) | | | Allgemeine Weltpolitik. | 5,6% | (1) | | | Kinderkrankheiten. | 0,0% | (0) | | | Sie tauschen Rezepte aus. | 22,2% |  (4) | | | Die Lage in der Türkei. | 0,0% | (0) | | | Der Weltfrieden. | 5,6% | (1) | | | Diskussion - Bimbes. | 44,4% | (8) | | | | |
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| Integrationsbeauftragte Özoguz wirft AfD Hilfe für Salafisten vor! Was meinst Du dazu? |
[...]Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, macht der AfD schwere Vorwürfe. Die Partei liefere mit ihren rechtspopulistischen Parolen Rekrutierungsargumente für Salafisten, sagte die SPD-Politikerin. "Der Rechtspopulismus, wie ihn die AfD verkörpert, macht es für Salafisten leichter, ein Feindbild zu konstruieren, nach dem Motto: Wir müssen uns wehren", sagte Özoguz. Die Radikalen würden sich bei ihren Anwerbeversuchen schwerer tun, wenn es weniger Angriffe auf Moscheen und Flüchtlingsheime gäbe.
Gerade in einer Welt, in der vieles auf Ausgleich bemüht sei, gehe von Radikalität ein gewisser Reiz für junge Menschen aus. Das sei früher bei jungen Neonazis nicht anders gewesen als heute bei den Salafisten.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-erleichtert-salafisten-laut-aydan-oezoguz-die-anwerbung-a-1103442.html |
| | Dazu äußere ich mich wie folgt... | 44,4% | (8) | | | Dazu äußere ich mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Das muss diskutiert werden. | 16,7% | (3) | | | Bimbes | 38,9% | (7) | | | | |
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| Sollte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen und endgültig für gescheitert erklären? |
Präsident Erdogan versucht seit Monaten, die Türkei in einen Präsidialstaat umzuformen und sämtliche staatlichen Organe, sowie Medien und Wirtschaft unter seine Kontrolle zu bekommen.
In der Folge des gescheiterten Putsches, wurden rund 3.000 Richter und Staatanwälte entlassen. Eine ähnlich Säuberungs- und Entlassungswelle gab es bereits im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld sowie im Zusammenhang mit den Vorfällen um den Gezi-Park.
Polizei und Geheimdienste gehen gegen Oppositionsparteien und kritische Medien vor.
Weitere "Säuberungen" von Polizei, Militär und Justiz wurden bereits angekündigt.
Die Verandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU, wurden km Zusammenhang mit den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik wieder aufgenommen. Vergleichbares gilt für die Gespräche über eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. |
| | Ja, weil... | 43,8% | (7) | | | Nein, weil... | 0,0% | (0) | | | Die Verhandlungen müssen weitergeführt werden, um die Türkei vor einer weiteren negativen Entwicklung zu bewahren. | 6,3% | (1) | | | Die Beitrittsperspektive stabilisiert die Türkei. Sie muß deshalb beibehalten werden. | 0,0% | (0) | | | Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner in der Nato und für die EU und gehört zu Europa. | 0,0% | (0) | | | Die Türkei gehörte nie zu Europa und sollte auch zukünftig nicht dazu gehören. | 18,8% |  (3) | | | Es zeigt sich immer deutlicher, daß die kulturellen. Unterschiede zu groß sind. Außerdem liegen die Vorstellungen von der Organisation sozialer Gemeinschaften einfach zu weit auseinander. | 6,3% | (1) | | | Keine Meinung | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,8% | (3) | | | | |
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| SPD-Fraktionschef zu Türkei: Oppermann wirft Erdogan "Angriff auf Rechtsstaat" vor! Was sagst Du dazu? |
[...]Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erhebt nach dem vereitelten Putsch in der Türkei schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Rund 3000 Richter und Staatsanwälte wurden noch am Wochenende ihrer Posten behoben und in Gewahrsam genommen. Die "Säuberung aller staatlichen Institutionen" werde weitergehen, sagte Präsident Erdogan am Sonntag. Auch 3000 Militärangehörige wurden festgenommen. "Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern", sagte Erdogan und brachte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch.[...]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/spd-fraktionschef-zu-tuerkei-oppermann-wirft-erdogan-angriff-auf-rechtsstaat-vor-a-1103407.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 56,3% | (9) | | | Dazu sage ich am besten nichts. | 6,3% | (1) | | | Das muss diskutiert werden. | 0,0% | (0) | | | Bimbes/42 | 37,5% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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