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Thema: Flüchtlingspolitik - Würdest Du mit dem Argument: "Deutschland hat schon genug getan" die Grenzen dicht machen? |
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12.12.2017 14:17 Uhr |
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Die neue Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit den Menschenrechten? |
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12.12.2017 14:29 Uhr |
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Ob das ein Argument ist, mag bestritten werden. Das Thema "Schließung der Zugänge/Grenzen" wird sich bald von selbst ergeben, sollte die ungeregelte Migration nach Deutschland fortgesetzt werden. |
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12.12.2017 14:57 Uhr |
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Nein, mit DEM Argument würde ich nicht ins Felde ziehen. Humanität hat keine Grenzen.
Aber man wird sehr wohl seine europäischen Partner fragen dürfen, ob sie im selben Kulturraum unterwegs sind, wenn sie meinen, die Humanität alleine Deutschland überlassen zu können.
Sonst muss es eben über das Geld gehen - anderseits hat Deutschland seine europäischen Verpflichtungen auch noch nicht erfüllt. |
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12.12.2017 15:04 Uhr |
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Deutscvhland hat zwar noch nicht erfüllt, mag sein, aber andere haben mit dem "Erfüllen" noch gar nicht angefangen. Ungarn, Polen und Tschechien als Beispiel.
Obergrenze des Machbaren muss definiert werden, sonst wird weiter das Chaos regieren und systematisch und schnell zurückführen bzw. anerkennen, da wo möglich und notwendig. |
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12.12.2017 15:09 Uhr |
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Das in vielen Regionen zu beobachtende Kollabieren des Wohnungsmarkes würde jedenfalls stark in die Richtung einer Bejahung der Fragestellung deuten. |
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12.12.2017 15:11 Uhr |
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Zitat:aber andere haben mit dem "Erfüllen" noch gar nicht angefangen. Ungarn, Polen und Tschechien als Beispiel
... die keinerlei Anstalten machen, von ihrer bisherigen Linie abzurücken und auch nicht gezwungen werden können.
Zitat:Obergrenze des Machbaren muss definiert werden
Dies hatte die CSU in die deutsche Debatte eingeführt. So lange aber die linken Parteien dem nicht zugänglich sind und die bürgerlichen Parteien diese mit der AfD nicht definieren wollen, bleibt die Frage ad infinitum offen.
Je mehr Menschen nach Deutschland kommen, für die es hier keine Verwendung auf dem Arbeitsmarkt gibt, desto mehr Menschen werden von Transferleistungen abhängig sein. Das Geld für diese Leistungen muss allerdings erwirtschaftet werden, damit es verteilt werden kann. An dieser Stelle wird sich in einiger Zeit die Diskussion entzünden, ob die Migration nach Deutschland so weitergehen kann wie bisher. |
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12.12.2017 15:55 Uhr |
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Zitat:Das ist kein Problem. Geld ist genügend vorhanden
Strom kommt aus der Steckdose und das Fleisch aus dem Supermarkt.
Wir stehen vor einem erheblichen Wandel der Erwerbslandschaft. Die Frage wird sein, wie viele Arbeitsplätze dem nötigen strukturellen Wandel, der sich aus der digitalen Revolution ergibt, zum Opfer fallen. Die deutsche Wirtschaft hängt wesentlich vom Automobil- und Maschinenbau ab. Ob die deutsche Wirtschaft dort zukunftssicher aufgestellt ist, darf bezweifelt werden.
Zitat:Die Frage ist eher, ob man es überhaupt verteilen will?
Es hat seinen Grund, warum viele Menschen nach Deutschland wollen: Hier wird Geld in großem Stil unter die Leute verteilt. Bezahlt wird dies aus den Steuern der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Steuerlast auf Normalverdienende wird steigen, je mehr Geld verteilt werden muss.
Zitat:Eine Obergrenze für Aysl ist verfassungswidrig und jeder Gedanke daran ist verschwendete Energie
Bei konsequenter Anwendung des Asylrechts wäre eine Obergrenze kein Thema. Dann gäbe es allerdings auch keinen Anspruch mehr auf Asyl bei Einreise aus einem sicheren Herkunftsland wie z.B. Österreich.
Über Obergrenzen kann man dann diskutieren, soweit es um gesteuerte Migration und Kontingentflüchtlinge geht. |
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12.12.2017 16:05 Uhr |
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Zitat:Von: Politik 12.12.2017 15:40 Uhr
Zitat:
Dies hatte die CSU in die deutsche Debatte eingeführt. So lange aber die linken Parteien dem nicht zugänglich sind und die bürgerlichen Parteien diese mit der AfD nicht definieren wollen, bleibt die Frage ad infinitum offen.
Zugänglichkeit ist nicht die Frage. Eine Obergrenze für Aysl ist verfassungswidrig und jeder Gedanke daran ist verschwendete Energie.
Stimmt so nicht, denn es ist eine Frage der Handhabung und Anwendung des Asylrechtes. Die SPD möchte zu diesem Zweck das Dublin-Abkommen weiter ausser Kraft gesetzt sehen und möchte Druck auf die osteuropäischen Länder ausüben, die Grenzen wieder zu öffnen.
So jedenfalls die Selbstdarstellung von 'Chultch und Gabriel, dieser beiden großen Intelltuellen und Humanisten unserer Tage.
Zitat:Würde man Aysl ausklammern, dann sind wir bei einer gesetzlich definierten Einwanderungspolitik.
Nein, auch wenn man die Förderung der Zuwanderung über das Asylrecht für Leute ohne Recht auf Asyl so betreiben möchte, wie die SPD und Bundesopa Gauck das bisher betrieben haben, also mit aktiver Anwerbung und mit möglichst umfassenden Duldung aller Menschen, die kein Recht auf Asyl genießen, gibt es neben dem gewünschten nationalen Einwanderungsrecht ja noch die EU-Richtlinie für das Ansiedlungsprojekt von Muslimen.
Zitat:Und genau das fordern die "linken" Parteien während die Union da blockiert.
Nein, die etablierten linken Parteien fordern eine möglichst große Zuwanderung auf allen 3 oben genannten Schienen.
Zitat:Es ist daher durchaus andersrum: bislang blockiert die Union eine gesteuerte Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz und sie nutzt dafür eine nicht umsetzbare Forderung.
Wenn man die Existenz des Dublin-Abkommens ableugnet, hättest du recht.
Nachdem die EU sich aber auf Dublin geeinigt hatte, liegst du falsch.
Ausserdem möchten Grüne und Linkspartei zur Zeit offiziell noch eine umfassende Zuwanderung über den Mißbrauch des Asylrechtes und die Duldung der über 90% der Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, aber mit diesem Ticket einreisen.
Bei der SPD rückt man dagegen gerade von der blindwütigen Unterstützung des Mißbrauches des Asylrechtes ab, will es aber offiziell noch nicht so deutlich sagen. Als Ersatzhandlung hetzt man anscheinend lieber ein bißchen gegen die osteuropäischen EU-Mitglieder. |
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12.12.2017 16:30 Uhr |
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Der EU Resettlement Act wird oft übersehen. Er ist für Menschen gedacht, die am Asylrecht vorbei angesiedelt werden sollen. Der Umfang ist im Vergleich zu den Zahlen beim Mißbrauch der Asylrechtes zur Zeit relativ gering, es geht nur eine Summe im niedrigen 6-stelligen Bereich pro Jahr.
Von der Größenordnung her knüpft die CDU/CSU mit der Obergrenze an dieser Zahl an, die Zahl gilt allerdings für die EU gesamt und wird dann geschlüsselt, ist jährlich neu festzulegen und soll nach dem Willen der EU Kommission auch jährlich ansteigen.
Zitat:
European Commission - Press release
Brussels, 18 May 2016
Relocation and Resettlement: EU Member States must act to sustain current management of flows
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1763_en.htm
Zitat:-----
European Commission - Press release
Brussels, 16 March 2016
Relocation and Resettlement: EU Member States urgently need to deliver
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-829_en.htm
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Zitat:
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.6.2015
C(2015) 3560 final
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 8.6.2015
für eine europäische Neuansiedlungsregelung
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/libe/dv/com_c(2015)3560_/com_c(2015)3560_de.pdf |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.12.2017 16:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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12.12.2017 16:35 Uhr |
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Zitat:Von: rKa 12.12.2017 16:29 Uhr
Zitat:
Die Kommunen müssen als billigen Wohnraum anmieten, der für die Bevölkerung dann nicht mehr bereit steht,
Nur halb richtig. Wird in jedem Bundesland anders gehandhabt.
Bsp. NRW:
Gefördert werden natürliche und juristische Personen als Eigentümer oder Erbbauberechtigte. Antragsberechtigt sind auch Kommunen, Eigenbetriebe und kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Egal ob Miet-, Gruppenwohnung oder Mieteinfamilienhaus – das Programm unterstützt vielfältige Formen. Ins Programm aufgenommen werden Wohnungen, die anschließend auch im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung genutzt werden können.
In den Print-Ausgaben von Stern und Spiegel der letzten Wochen wird klar gesagt, dass es einen verbindlichen Vorrang zur Unterbringung "Geflüchteter und Asylsuchender" gibt, diese Vorgabe bundesweit gilt und es sich dabei um eine Berechnungsgrundlage von 18 qm pro Person handelt. Boris Palmer sagt dazu, dass seine Grünen-Klientel natürlich viel besser wohnt und daher das Problem von sozial schwachen Familien aus der normalen Bevölkerung nicht verstehen würde. Nicht aus bösem Willen, sondern aus Ignoranz und Naivität. Auch das sei, genau wie die Vorrangregelung für Flüchtlinge und Asylanten, in allen Bundesländern so. |
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12.12.2017 16:39 Uhr |
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@rKa
In der Praxis geht es um das kurzfristige Anmieten von Wohnraum durch die Kommunen. Es ist genau der Wohnraum, der damit auf dem regulären Wohnungsmarkt fehlt. Der Wohnungsmarkt ist deshalb im unteren und mittleren Preissektor in vielen Regionen bereits kollabiert. |
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