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Fragenübersicht Verstößt das verabschiedete ungarische Gesetzeswerk zur Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern gegen Grundwerte der Europäischen Union?
1 - 17 / 17 Meinungen
22.06.2018 09:05 Uhr
Natürlich.

Viel schlimmer: Gegen die Menschlichkeit ansich.

Wer erst im Gesetz nachschauen muss, wieviel Menschlichkeit ihm erlaubt ist, der ist mit Sicherheit ein Nazi.
22.06.2018 09:06 Uhr
P.S.: Es muss hier natürlich zwischen Helfern und Schleppern unterschieden werden.

Ob die Ungarn das wollen, darf bezweifelt werden.
22.06.2018 09:15 Uhr
Für mich nähert sich Orban immer mehr der Figur Erdogan an. Nicht nur in dieser Sache probt er den Alleingang und - was noch schlimmer ist - den Schulterschluss mit Ländern, die jetzt auf den ungarischen Zug aufspringen wollen.

Wird Zeit, dass die EU mal etwas an ihren Mitgliederland-Kriterien ändert und auch mal Staaten aus der Gemeinschaft ausschließt, wenn sie sich so entwickeln, wie eben Ungarn mit Orban.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.06.2018 09:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.06.2018 09:34 Uhr
Ja, ohne Frage ist das ein Verstoß gegen demokratische Grundwerte und konkret eine grobe Beschneidung zivilgesellschaftlichen Engagements. Aber da es ein wesentliches Merkmal autoritärer Regierungen ist, dass sie die Zivilgesellschaft systematisch schwächen wollen, passt es ins Bild.
22.06.2018 09:36 Uhr
Was bei Erdolf für die internationale Staatengemeinschaft gilt, gilt im Falle Orbans auch für die EU: der tanzt allen auf der Nase herum und die Vernünftigen gucken- stirnrunzelnd aber tatenlos - zu.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.06.2018 09:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.06.2018 12:43 Uhr
Super Idee, über ein Gesetz zu urteilen, ohne es zu kennen.

Abgesehen davon, gegen welche "Grundwerte" der EU könnte es denn verstoßen, Menschen zu bestrafen, die illegale Handlungen fördern? Profitmaximierung?
22.06.2018 12:46 Uhr
Zitat:
Super Idee, über ein Gesetz zu urteilen, ohne es zu kennen.


Der zentrale Inhalt ist bekannt. Die Kriminalisierung von Fluchthelfern der Kern der Zielrichtung. Dies schließt auch Einrichtungen zur Förderung und Unterstützung von Flüchtlingen ein.
22.06.2018 12:58 Uhr
Zitat:
Der zentrale Inhalt ist bekannt.

Dann bitte her mit dem Link auf eine entsprechene Quelle!
22.06.2018 16:04 Uhr
Zitat:
Dann bitte her mit dem Link auf eine entsprechene Quelle!


Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger, der im Hintergrund mit Link angegeben ist, dürfte zur Beurteilung im Sinne der Fragestellung ausreichen. Das Blatt ist kaum dafür bekannt, keine seriöse Quelle zu sein.
22.06.2018 17:45 Uhr
Die "Grundwerte der EU" sind heuchlerisches Pharisäereschwafel. Es würde ihnen gut zu Gesicht stehen, sich den pragmatischen und avantgardistischen ungarischen Werten anzunähern.
22.06.2018 18:10 Uhr
Das kennen wir schon. Wenn etwas so richtig Scheiße ist, nennt man es "avantgardistisch".

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.06.2018 18:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.06.2018 15:04 Uhr
Zitat:
Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger, der im Hintergrund mit Link angegeben ist, dürfte zur Beurteilung im Sinne der Fragestellung ausreichen.

Ich bezweifle, dass ich um eine bessere Quelle gebeten hätte, wenn mir diese ausreichen würde.

Zitat:
Das Blatt ist kaum dafür bekannt, keine seriöse Quelle zu sein.

Mal sehen ... oh, derselbe Herausgeber wie der Express ... ja, das spricht für Qualität.

23.06.2018 15:09 Uhr
Zitat:
Die Venedig-Kommission des Europarates hatte Ungarn noch am Montag dazu aufgefordert, das Gesetz noch nicht am Mittwoch zu beschließen. Das Gremium angesehener Rechtsexperten will am Freitag sein eigenes Gutachten zu dem Gesetz veröffentlichen.

Quelle: http://www.taz.de/!5514963/

Dann warte ich lieber bis Freitag, bevor ich das beurteile.

PS: Gruselig, wie ähnlich der taz-Text dem der WELT (https://www.welt.de/politik/ausland/article177914160/Regierung-Orban-Ungarn-bekaempft-Fluechtlingshelfer-jetzt-per-Gesetz.html) ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.06.2018 15:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.06.2018 15:25 Uhr
Zitat:
Der Artikel im Kölner Stadtanzeiger, der im Hintergrund mit Link angegeben ist, dürfte zur Beurteilung im Sinne der Fragestellung ausreichen.


Nö weil da garnichts drinnen steht.
24.06.2018 01:05 Uhr
Zitat:
Was bei Erdolf für die internationale Staatengemeinschaft gilt, gilt im Falle Orbans auch für die EU: der tanzt allen auf der Nase herum und die Vernünftigen gucken- stirnrunzelnd aber tatenlos - zu.


Welche vernünftigen? Du meinst hoffentlich nicht Juncker, Macron und Merkel.
24.06.2018 01:07 Uhr
Zitat:
Das kennen wir schon. Wenn etwas so richtig Scheiße ist, nennt man es "avantgardistisch".


Die Linken nennen es dann "emanzipatorisch" und "solidarisch". Wo ist der Unterschied?
24.06.2018 01:11 Uhr
Die sog. Flüchtlingshelfer sind nichts weiter, als ideologisch verblendete Schmeißfliegen, die sich einen darauf runterholen illegale staatsfeindliche Handlungen zu unterstützen und die Delinquenten vor den nötigen Konsequenzen (hier: Inhaftierung und Abschiebung) zu bewahren.

Es ist erfreulich zu sehen, daß es derzeit wenigstens zwei Staaten in der EU gibt, die dagegen vorgehen.

Im übrigen hat die Aushebelung geltenden Rechtes und die Unterstützung von Rechtsbrechern nichts mit der "Verteidigung europäischer Grundwerte" zu tun, sondern ist das Gegenteil davon.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.06.2018 23:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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