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Fragenübersicht Darf man hoffen, dass der Migrationspakt von einigen unerträglichen Regierungsbeteiligungen uns befreit?
1 - 13 / 13 Meinungen
09.12.2018 14:08 Uhr
In der Slowakei wackelte die Regierung auch. Leider behielt der Außenminister sein Rückgrat nicht und trat von Rücktritt zurück.

Belgien gibt Hoffnung. Und den Rest werden wir über Wahlgänge eliminieren in den nächsten Jahren.
09.12.2018 14:12 Uhr
Was für Dich unerträglich ist, haben andere gewählt. Es ist vermutlich verschwendete Liebesmüh, Dir die Vorzüge von Demokratie und Meinungspluralismus nahezubringen.
09.12.2018 14:17 Uhr
Ich würde das aufgrund einer Sondersituation in Belgien jetzt nicht verallgemeinern wollen. Wir erinnern uns: Regierungsbildungen in Belgien sind traditionell schwierig und mein Bonmot zu Belgien ist, dass es Belgien am besten ging, als es 1 1/2 Jahre ohne Regierung war.

Auf andere Länder würde ich belgische Verhältnisse daher nicht zwingend übertragen wollen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.12.2018 14:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.12.2018 14:19 Uhr
Es muss immer noch eine Regierungsmehrheit geben. Unerträglich ist tatsächlich, dass die N-VA den Migrationspakt erst passieren lässt und jetzt, wo dieser zur inhaltsleeren Projektionsfläche der Populisten in Europa geworden ist, plötzlich umschwenkt und auf diesen unwürdigen Zug aufspringt.
09.12.2018 14:21 Uhr
Was genau heißt "uns befreien"?
09.12.2018 14:23 Uhr
@Blixa

Bedeutet, dass wir diese Gesichter nicht mehr in den Regierungen ertragen müssen. Halbfaschisten, Faschisten, Reaktionäre, Populistische, Nationalisten und wie dieses Pack sonstn och heißt.

Befreiung durch Regierungskrise und Neuwahl.
09.12.2018 14:38 Uhr
@Träumer

Wer sagt dir, dass Populisten oder die von dir genannten politischen Gruppierungen die Neuwahlen verlieren? Sie regieren ja glücklicherweise in vielen europäischen Ländern nicht mit. Und die N-VA ist auf europäischer Ebene in einem Boot mit der linksliberalen SNP, dem SSW und der linken ERC in Katalonien.
09.12.2018 14:41 Uhr
@Tochigi

Du magst als Parteien mit nationalistischen Tendenzen in einer Regierung?

Mir ist egal, ob der Restmantel sozialdemokratisch, konservativ oder was auch immer ist, solange das nationale Thema auch nur leise mitspielt, sind das für mich keine Partner.
09.12.2018 14:56 Uhr
@Träumer

Die N-VA ist eine separatistische liberal-konservative Partei, die sich vor allem für die Unabhängigkeit Flanderns einsetzt und ansonsten pro-europäisch ist. Die schottischen Separatisten sind eine linksliberale Variante davon. Man sollte hier nicht mit zweierlei Maß messen.
09.12.2018 14:59 Uhr
@.Tochigi

Du magst mich nicht verstehen, obwohl ich schon verstehe, was Du meinst.

Aber wenn das Wort Separatismus ertönt, dann zieht sich bei mir sich alles zusammen.

Ich finde dies sehr bedenklich. Wir wollen an einem Europa arbeiten, fernab der Nationalstaaten. An den USE. Weltoffen, demokratisch.

Da hat für mich keine Art von Separatismus Platz. Egal, ob der Schwabenonkel seine Alm befreien mag oder der Sorbe sein Land. Das ist dumm.

Es geht um soziale Gerechtigkeit und nicht um eine ethnische. Die brachte nur Kriege.

Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel - nicht Nationalismus.
09.12.2018 16:31 Uhr
@Träumer

Nationalstaaten sind noch Realität und Europa gerade ziemlich weit weg von einem gemeinsamen Staatswesen, besonders in der sozialen Frage, dies ist von weiten Teilen der Bevölkerung nicht gewünscht.

Den regionalen Separatismus in Europa kann man nicht einfach verteufeln, er hat oft historisch gewachsene Gründe, die offensichtlich nicht mit der stockenden europäischen Einigung zu kompensieren sind. Die europäische Einigung geht nur mit gleichzeitiger Regionalisierung, da sind dominante Zentralstaaten eher kontraproduktiv. Nationaler Egoismus ist eher das Problem.
09.12.2018 16:38 Uhr
@Tochigi

Durch Zerstückelung der Nationalstaaten in seine Regionen hin zur europäischen Einigung ?

Ich werde mir mit Deiner Erlaubnis den Ansatz durchdenken und bei Gefallen in mein politisches "Kapital" übernehmen.
09.12.2018 16:47 Uhr
Zitat:
Durch Zerstückelung der Nationalstaaten in seine Regionen hin zur europäischen Einigung ?


Das ist etwas vereinfacht ausgedrückt, aber ja. Ein Zentralstaat Europa wird nicht funktionieren und keine Akzeptanz finden. Schon jetzt empfinden viele Entscheidungen aus Brüssel als zu weit weg und nicht mehr lebensnah. Und da ist auch etwas dran, da hilft auch alle pro-europäische Grundhaltung nichts. Die EU ist zu wenig demokratisch, regelt Dinge, die vor Ort nicht verstanden werden und ist gleichzeitig zu wenig integriert in wichtigen Fragen, die sich nicht national oder regional regeln lassen (z.B. Migration, Sicherheit, auch Soziales vor dem Hintergrund der Freizügigkeit).
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