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 |  | 316 - 320 / 676 Abstimmungen |  |  |
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| Welche Gedanken und Gefühle verbindest Du mit dem 4.2.2000 in Österreich? |
Die versteinerte Miene von Bundespräsident Thomas Klestil bei der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) war ein Symbolbild, das am 4. Februar 2000 um die Welt ging. Davor musste das Regierungsteam von Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) sowie FP-Chef Jörg Haider wegen wütender Proteste linker Demonstranten durch einen Tunnel in die Präsidentschaftskanzlei geschleust werden. Einzigartig blieb auch, dass die EU-Partner wegen der Hereinnahme einer rechtspopulistischen Partei in die Regierung ein Mitglied mit „Sanktionen“ belegten.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/4-Februar-2000-Eine-Wende-die-ganz-Europa-bewegte;art385,328961 |
 | Siegesstimmung | 16,7% |   (2) | | | Tiefe Trauer | 16,7% |   (2) | | | Spannung | 0,0% | (0) | | | Ein Gefühl der Neugierde auf was da kommt. | 8,3% |  (1) | | | Angst. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% |  (2) | | | Bimbes | 41,7% |  (5) | | | |  |
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| Ist der Vergleich einer Menschenjagd mit einer Ballteilnahme wiederum der Beweis für das sozialistische Taktgefühl? |
Für Aufregung in der ÖVP hat am Sonntag ein Beitrag der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz wegen der Teilnahme von oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer am Burschenbundball in Linz gesorgt. Während man sich der Opfer der "Mühlviertler Hasenjagd" 1945 erinnere, tanze Stelzer am Burschenbundball, twitterte sie sinngemäß Samstagabend. Für die ÖVP eine "unfassbare Entgleisung".
"Mit dem Gedenken an die schrecklichen Taten der Nationalsozialisten spielt man nicht. Das eignet sich nicht zum Wechseln von politischem Kleingeld", mahnte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die SPÖ-Parteiführung, "endlich Klartext zu sprechen und das zu unterbinden".
https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/spoe-tweet-zum-burschenbundball-fuer-oevp-unfassbare-entgleisung/400396592 |
| | Auf jeden Fall. | 36,4% | (4) | | | Das ist ein Ausrutscher. | 0,0% | (0) | | | Das ist ein Ausrutscher, der in jeden Lager vorkommt. | 0,0% | (0) | | | Das ist... | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 27,3% |  (3) | | | | |
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| Wie findest Du das Lob aus Israel für die Regierung in Bezug auf die proisraelische Haltung? |
Talya Lador-Fresher: Es ist ein interessantes Paradoxon: Auf der einen Seite reden wir mit der einen Hälfte der Regierung nicht beziehungsweise nur auf Beamten- aber nicht auf Ministerebene. Auf der anderen Seite pflegen wir sehr gute Beziehungen mit dem Kanzler und den ÖVP- Ministern. Generell muss man sagen: Im Vergleich zu allen anderen Vorgänger-Regierungen ist das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Regierung am meisten pro-israelisch. So gesehen sind die Beziehungen zwischen Israel und Österreich noch nie so gut gewesen. Die wirtschaftlichen Beziehungen nehmen zu, der Tourismus und das Verständnis für einander nimmt zu. Immer mehr österreichische Politiker verstehen, dass Israel in einer sehr komplexen, hochpolitischen und teils sehr volatilen Region im Mittleren Osten besondere Sicherheitsbedürfnisse hat.
https://kurier.at/politik/inland/israels-botschafterin-vp-fp-regierung-am-meisten-pro-israelisch/400395386 |
| | Das klingt doch gut. | 16,7% | (2) | | | Das muss ein Irrtum sein. | 0,0% | (0) | | | Das kann sie doch nicht sagen. | 0,0% | (0) | | | Dazu möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 58,3% |  (7) | | | Diskussion. | 25,0% | (3) | | | | |
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| Hat ein digitales Amt für alle Wege für Dich Sinn? |
Die Regierung setzt weitere Schritte in Richtung digitale Verwaltung. Das „digitale Amt“ soll Amtswege für Bürger und Unternehmen jederzeit und überall möglich machen, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) heute. Dazu müssten aber vor allem rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Hintergrund ist, dass es in Österreich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sehr unterschiedliche Verfahrensabläufe gibt. Deshalb soll nun ein Dialog anlaufen, um möglichst einfache und gleichzeitig sichere Regeln für die digitale Verwaltung Österreichs zu schaffen.
Im ersten Halbjahr 2019 soll die Analyse im Mittelpunkt stehen, im zweiten Halbjahr die Lösungsvorschläge und 2020 dann die konkrete Umsetzung. Erster Schritt sei das Angebot Oesterreich.gv.at, in dem ab März für die Österreicher alle Lebenssituationen digital abgebildet werden sollen.
https://orf.at/#/stories/3109857/ |
| | Ja natürlich | 10,0% | (1) | | | Ja, aber nur wenn man keine Fragen hat. | 0,0% | (0) | | | Das muss auch die Option einer digitalen Fragestunde bieten. | 0,0% | (0) | | | Das muss folgendes können. | 30,0% | (3) | | | Ich will Punkte. | 60,0% | (6) | | | | |
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| Taten Volkspartei und FPÖ recht, indem sie wegen der SPÖ-Kritik nicht zum "Dialog zu Gewalt an Frauen" erschienen? |
Der zweite „Parlamentarische Dialog – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, zu dem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geladen hatte, ist heute ohne Beisein von Vertreterinnen der Regierungsparteien im Wiener Palais Epstein abgehalten worden. Diese sagten ihre Teilnahme am Vormittag mit der Begründung ab, dass man beim Umgang mit der Thematik die Überparteilichkeit vermisse.
Bures bezeichnete die Abwesenheit von Barbara Krenn (ÖVP) und Stefanie Karlovits (FPÖ) in einer Aussendung als „eine vertane Chance“. „Ich bedaure sehr, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute trotz Zusage nicht am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben“, erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin.
Sie sei jedoch zuversichtlich, dass es letztlich gelinge, im Parlament Mehrheiten für notwendige Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu finden. Es sei ihre feste Überzeugung, dass man als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müsse.
„SPÖ-Kritik an Regierung“ als Grund genannt
Die beiden Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Regierungsparteien, Carmen Schimanek (FPÖ) und Krenn, sagten die Teilnahme in einer gemeinsamen Aussendung am Vormittag ab, da man beim Umgang mit dem Thema die Überparteilichkeit vermisse, da nach dem „letzten Dialog seitens der SPÖ die Kritik an der Bundesregierung wiederholt wurde.“ Die Bundesregierung habe ein Maßnahmenpaket geschnürt, das unterstützenswert sei, wozu man die Opposition auch einlade.
Der Dialog wurde von Bures mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine Plattform zum Informationsaustausch zwischen Bereichssprecherinnen und Experten zu schaffen, um gemeinsam Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu definieren und deren Umsetzung voranzutreiben.
Der Einladung folgten Claudia Gamon (NEOS), Stefanie Cox (Jetzt), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), zu den zehn Expertinnen und Experten zählten unter anderem die juristische Prozessbegleiterin Sonja Aziz, Martina Ludwig-Faymann, Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, und Udo Jesionek, Präsident der Verbrechensopferschutzorganisation Weißer Ring. Die gemeinsamen Beratungen sollen in kleinen Untergruppen fortgesetzt werden, hieß es aus dem Büro von Bures.
https://orf.at/#/stories/3109855/ |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 316 - 320 / 676 Abstimmungen | | |
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