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Fragenübersicht Befürwortest Du eine „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“?
1 - 12 / 12 Meinungen
15.02.2019 08:57 Uhr
Ich bin für eine Sicherheitshaft für sog. Minister, deren einziges Ziel zu sein scheint, Menschen in ihren Rechten zu beschneiden.

Dass Kurz den mal endlich vor die Tür setzt, darf man wohl nicht erwarten.
15.02.2019 08:59 Uhr
Die NsDAP nannte das "Schutzhaft"
15.02.2019 09:01 Uhr
Ich kann nichts befürworten, was außerhalb meines Vaterlandes zu befürworten oder abzulehnen ist!
15.02.2019 09:02 Uhr
Zitat:
Ich kann nichts befürworten, was außerhalb meines Vaterlandes zu befürworten oder abzulehnen ist!


Du darfst eine Meinung haben zu allen. Egal, ob im Inland oder Ausland.
15.02.2019 09:11 Uhr
Österreich plant also ein eigenes Guantanomo, für das die sog. "Rechtsgrundlage" Informationen au dem Herkunftsland, aus dem jemand geflüchtet ist (warum wohl?) und eine Internetrecherche sein sollen. Damit landet jeder in seinem Herkunftsland Oppositionelle, der letztlich flüchtet, sofern er nach Österreich kommt, dann letztlich in österreichisch-Guantanamo. Soll das eigentlich in Braunau am Inn liegen? Aus dem ganzen Geschwurbel im sog. "Hintergrund" geht auch keine einzige Zahl hervor. Damit sich österreichisch-Guantanmo "lohnt", wird da wahrscheinlich dann jeder Geflüchtete kaserniert.

Einen solchen rechtsfreien Staat, den Österreich plant, sollte man achtkantig aus der EU werfen. Aber das gelingt mit anderen EU-Staaten ja auch schon nicht.
15.02.2019 09:18 Uhr
Ich glaube daran, dass es in der ÖVP noch Schwarze geben muss. Wie den Bürgermeister von Drasenhofen, Reinhard Künzl. Die müssen endlich mal auf den Tisch hauen.
15.02.2019 09:25 Uhr
Das wäre ein massiver Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte der Bewerber.

Was mir unklar ist: Woran genau macht man die "Gefährlichkeit" des einzelnen Asylbewerbers fest? Erfolgt die Prognose bei Asylantragstellung? Welche Rechtsmittel sind möglich?

So wie hier präsentiert habe ich Bedenken, ob das Vorhaben des öst. Innenministeriums mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist.
15.02.2019 09:28 Uhr
Damit müssten überhaupt mal die Roten mitspielen, damit das überhaupt kommt.

Zudem ich auch kein Statement der Volkspartei hierzu lesen kann, warte ich mal ab und sehe das ganz entspannt.
15.02.2019 09:39 Uhr
Türkis
Du machst es dir damit sehr einfach. Kickl ist Teil der Regierung Kurz. Wenn er solche Sachen propagiert, macht er das nicht als Privatperson sondern als Minister der Regierung Kurz.

Wenn Kurz oder die ÖVP diese Position nicht teilen sollten, müssen sie das umgehend klarstellen. Und Kickl gehört entlassen, da das ja dann nicht der erste Fall wäre, in dem er gegen die Regierungsmeinung arbeitet.
15.02.2019 10:11 Uhr
Der Vorschlag entbehrt jeder rechtsstaatlicher Grundlage und scheint willkürliche Annahmen zur Voraussetzung für die Sicherungsverwahrung zu nehmen. Die ÖVP sollte hier wirklich einmal klarstellen, wo sie Grenzen ziehen will gegenüber solchen Ausfällen aus der FPÖ.
15.02.2019 10:17 Uhr
Ein gutes Beispiel wie der Rechtsstaat ausgehöhlt werden soll. Ab wann ist ein Asylbewerber denn gefährlich? Entweder ist er einschlägig straffällig geworden oder nicht.
15.02.2019 14:04 Uhr
Wieso. Der wird sich schon zu benehmen wissen. Ansonsten ist die Bewerbung gescheitert und er verlässt das Land.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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