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Fragenübersicht Ist Dir bewusst, dass die Sicherungshaft in einer EU-Richtlinie zur Aufnahme enthalten ist?
1 - 3 / 3 Meinungen
27.02.2019 12:21 Uhr
Würde mich jetzt mal die formaljuristische Grundlage interessieren. Vllt. gibt es hier jemanden, der das erläutern kann.
27.02.2019 12:23 Uhr
Nein, ich hätte es ehrlich gesagt nicht vermutet. Als linker EU-Gegner ist das jetzt für mich aber auch nicht die große Sensation. Es wäre für mich einfach ein Grund mehr, die EU abzulehnen. Es kann nicht demokratisch sein, Menschen, die keiner Straftat schuldig sind, wegzusperren. Ich fand Schutzhaft schon bei den Nazis scheiße.
27.02.2019 12:26 Uhr
Die rechtliche Grundlage ist wohl das hier:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2008/115/EG_(R%C3%BCckf%C3%BChrungsrichtlinie)

Wie so oft ist da auch von Verhältnismäßigkeit die Rede. Und damit kann Kickl kaum rechtfertigen, dass er pauschal erstmal alle wegsperrt. Die EU ist nicht der Wilde Westen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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