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Fragenübersicht Sollte die CDU die Abgrenzungspolitik zur Linkspartei aufgeben und die Linke als normalen Koalitionapartner betrachten?
1 - 17 / 17 Meinungen
07.02.2020 09:57 Uhr
Die CDU muss vor allem endlich und ganz besonders nach dem Skandal in Thüringen Position beziehen.

Will sie tatsächlich den Rechtsextremisten Höcke hoffähig mchen oder arbeitet sie wenigstens punktuell mit der Linkspartei und Ramelow zusammen, an deren Verhältnis zu unserem Staat in Thüringen keinerlei Zweifel bestehen.
07.02.2020 09:59 Uhr
Ich denke nicht, dass die Linkspartei ein Koalitionspartner für die CDU ist. Wenn es die AfD nicht ist, dann kann es die Linke auch nicht sein.

Dann muss man die Abgrenzung weiterfahren. Wer sagt, ich koaliere nicht mit Leuten, die fragwürdig sind, der darf hier dann auch keine Schwäche zeigen.

Gysi war mit Anwalt Vogel in Prag, andere in der Stasi, andere im Westen Agenten der DDR, andere sind einfach wildgewordene Linksextremisten, andere verherrlichen totalitäre Regime im linken Spektrum.

Mit sowas redet man sich.

Man spricht natürlich auch nicht Mini-Goebbels.

Auch das ist wohl klar.
07.02.2020 10:01 Uhr
Zitat:
Gysi war mit Anwalt Vogel in Prag, andere in der Stasi, andere im Westen Agenten der DDR, andere sind einfach wildgewordene Linksextremisten, andere verherrlichen totalitäre Regime im linken Spektrum.


Du musst dir schon klar werden, was deine Position tatsächlich ist. Im Falle von Gysi packst du Dinge aus, die über 30 Jahre her sind.

Im Falle deiner ÖVP siehst du es als unproblematisch an, dass man vor 3 Jahren noch einen Faschisten-Steigbügelhalter offen verehrt hat.

3 Jahre vs. 30 Jahre.
07.02.2020 10:03 Uhr
Ja alles andere ist alberner Kindergarten.
Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU Und SPD nach dem 2. Weltkrieg waren weit groesser da war die CDU stramm konservativ und die SPD für die Verstaatlichung aller Großunternehmen.
Dagegen wirken die Differenzen zwischen Linke und CDU heute die es natürlich gibt mickrig.
Und das SED Argument sollte nun auch irgendwann mal ausgelutscht sein.
07.02.2020 10:06 Uhr
Mich würde vor allem brennend interessieren wo auf Landesebene die unueberbrueckbaren Differenzen zwischen beiden Parteien liegen die eine Koalition unmöglich machen.
07.02.2020 10:52 Uhr
Aus Sicht der CDU kann ich enorme Bauchschmerzen bei Koalitionen mit der Linkspartei nachvollziehen. Ich habe auch Bauchschmerzen, wenn die SPD da Koalitionen eingeht. Die CDU hat sich aber selbst ein erhebliches Problem damit verschafft, den Begriff der politischen Mitte unter Ausschluss der Linkspartei und der AfD zu betreiben. Sowas funktioniert nur so lange, wie maximal eine der beiden Parteien parlamentarisch wirklich stark ist. Thüringen ist da eine Sondersituation.

Was die Bewertung der Linkspartei angeht, kann ich ja nur sagen, was ich denke. Ich bin nicht Mitglied der Linkspartei, beobachte ihre Arbeit aber seit Jahren intensiv und war hin und wieder mal bei Veranstaltungen (nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil ich gebeten wurde, mit- bzw. hinzugehen). Ich habe da Veranstaltungen erlebt, bei denen ich ohne weiteres sagen würde, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei wie sie sich dort zeigte, völlig ausgeschlossen ist, während ich auch bei Veranstaltungen war, bei denen ich eine Partei erlebt habe, die so nah dran an den meisten anderen bürgerlichen - also letztlich fast allen - Parteien dran war, dass ich eher mit der Schulter zuckte.

Beobachte ich die Arbeit der Linkspartei im Bundestag, erkenne ich auch da eine Entwicklung, vor allem in der personalen Zusammensetzung. Bis vor ein paar Jahren wäre eine Zusammenarbeit aus meiner Sicht wegen vieler problematischer Personen ganz kategorisch auszuschließen gewesen. Das wird immer weniger. Ich bin trotzdem selbst für meine Partei kein Freund von Koalitionen mit der Linkspartei, was aber andere politische Gründe hat.

Und wenn ich nun die Arbeit vom Ramelow in Thüringen anschaue dann war die vielleicht schlecht oder gut, das kann man sehen wie man will. Aber hat er sich verfassungsfeindlich verhalten, hat er die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung betrieben? Ich komme da für mich zum Ergebnis: Nein.

Als Argument für die Ablehnung bleibt also aus meiner Sicht ein Politisches und man muss die politischen Kosten in Kauf nehmen, wenn man weitläufige Ausschlüsse formuliert.
07.02.2020 10:58 Uhr
Zitat:
Ich denke nicht, dass die Linkspartei ein Koalitionspartner für die CDU ist. Wenn es die AfD nicht ist, dann kann es die Linke auch nicht sein.


Das genau ist ja die Frage.

Ich beobachte eine Partei, die sich von Jahr zu Jahr immer stärker ins System der parlamentarischen Demokratie einfässt, und zwar nicht als zersetzender Akteur, sondern als teilnehmender Akteur. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber auf bestem Wege.

Sollte die AfD diesen Prozess auch irgendwann mal beschreiten, müsste man auch die AfD als Koalitionspartner akzeptieren. Nur ist sie derzeit nicht nur sehr weit weg davon. Nach meiner Beobachtung will sie das auch gar nicht, verfolgt gänzlich andere Ziele.

Als die AfD noch Lucke-Partei war, habe ich auch Kritik an ihr geübt, aber andere, weniger Grundsätzliche. Das Anti-Euro-Programm fand ich inhaltlich nicht richtig, aber es gab eben ein Bekenntnis zur heutigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Man hat dann den Fehler gemacht, sich nicht hinreichend abzugrenzen und die Entwicklung zur heutigen AfD zugelassen.
07.02.2020 11:15 Uhr
@ratio Legis

Kann diesem Beitrag nur zustimmen genau das ist treffend die Linke wird immer staatstragender die Afd immer extremer.
Gysi hat aus einer Stalinistiscben Staatspartei 1990 Schritt für Schritt eine Linke Demokratische Partei gemacht dazu kommen noch diverse Hauetungen und die Fusion mit der Wasg.
Teile der PDS im Osten waren zwischenzeitlicn sogar schon Richtung politischer Mitte unterwegs so da die Fusion mit der Wasg die Gesamtpartei sogar zwischenzeitlich ein Stueck weiter nach links gezogen hat.
Die Afd war in ihrem Gruenderjahren eine ganz normale buergerliche Partei die sich auf das Thema Euro Kritik spezialisiert hatte.
Hatte aber aufgrund fehlender Abgrenzung die heutigen Tendenzen nicht nur zugelassen sondern sogar soweit gediehen das die rechten die Geundergeneratition weitesgehend rausgemobbt haben.
Es gibt klare Anknüpfungapunkte zu extrem rechten Organisationen wie der Identitären Bewegung



07.02.2020 11:25 Uhr
Vor allem müssen die zukünftig wohl bunteren Parlamente ihre Handlungsfähigkeit bewahren. Dass durch Neuwahlen einfachere Mehrheitsverhältnisse herbeigeführt werden können halte ich für unwahrscheinlich. Insofern helfen im Vorfeld von Wahlen getätigte Aussagen, mit wem man alles nicht möchte, nicht weiter. Man muss irgendwie mit der vom Volk gewählten Sitzverteilung fertig werden. Subsidiarität empfiehlt sich auch hier, um die Anzahl der gegensätzlichen Meinungen klein zu halten. Wir brauchen keine "Führerparteien", wo das "Machtwort" einzelner Vorsitzender über das Bundesparteiengesetz gestellt wird, wie eine Willensbildung in den Parteien zu erfolgen hat. Auch ungeklärt ist der Konflikt, dass Abgeordnete zwar nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht an Aufträge gebunden sind, aber dieses Gewissen Parteitagsbeschlüssen zu unterwerfen haben. Wer dies fordert muss sich selbst fragen lassen, wie verfassungstreu man selbst eigentlich ist.
07.02.2020 11:25 Uhr
Zitat:
Die CDU hat sich aber selbst ein erhebliches Problem damit verschafft, den Begriff der politischen Mitte unter Ausschluss der Linkspartei und der AfD zu betreiben. Sowas funktioniert nur so lange, wie maximal eine der beiden Parteien parlamentarisch wirklich stark ist. Thüringen ist da eine Sondersituation.


War in den Umfragen schon lange vor der Wahl absehbar, dass die heutige Parlamentszusammensetzung im Bereich des Möglichen ist.

Die CDU hat sich dem verschlossen, entweder aus taktischen Gründen oder aus Naivität und jetzt steht sie vor einem Problem, aus dem sie so leicht nicht mehr rauskommt.

Wie ratio sagt, hat Ramelow in Thüringen nichts gemacht, was auch nur den Anschein hatte, die verfassungsmäßige Ordnung auch nur zu berühren. Ich halte Ramlow noch nicht mal für besonders links.

Auf der anderen Seite steht eine afd, die ganz besonders in Thüringen mit Höcke einen Protagonisten des rechtsextremen Flügels ganz vorne hat.


Die CDU hat in Thüringen ein ähnliches Problem, wie vor 10 Jahren in BaWü. Was hat man getobt, dass die Grünen das Land in den Ruin führen würden und die Autoindustrie vernichten würden. Inzwischen hat die BaWü-CDU beschlossen, dass sie sich an diesem Kurs beteiligt oder dass die Grünen doch nicht so furchtbar sind.
07.02.2020 11:35 Uhr
Wir brauchen weder "Führerparteien" noch das "Machtwort".

Das sehe ich auch so.

Aber der Alltag zeigt, daß da die Vorstellungen vor allem bei unseren "etablierten" (?) Parteien andere sind, wie allein schon das gestrige "Machtwort der Kanzlerin" deutlich machte.


@Ikarus
07.02.2020 11:52 Uhr
Wäre aber im Rahmen der Abgrenzung zu den autoritären Polen nicht eher Aufgabe der Parteien sich die Wähler zu holen, die irrtümlicherweise glauben, sie würden ihr Seelenheil bei Linke und AfD finden.

Aufgabe der CDU wäre es eine echte Politik konservativer Art zu machen und nicht das Geschäft der Sozialdemokratie. Dann gäbe es nämlich auch keine AfD.

So Ansatz zum Wochenende.
07.02.2020 11:57 Uhr
Es wäre auch Aufgabe der Politik, dass man hier auch vermehrt den Bürgerkontakt sucht und auch die Fragen der Zeit erläutert.

Im europäischen Prozess, warum so manches so ist und warum es auch leider so sein muss, wenn es einem oftmals nicht schmeckt.

Das Bürgernähe leben. Auch eine Aufgabe der Parteien. Etwas was ich für ganz wichtig halte. Auch das gräbt den Polen das Wasser ab.
07.02.2020 11:58 Uhr
Zitat:
Auch ungeklärt ist der Konflikt, dass Abgeordnete zwar nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht an Aufträge gebunden sind, aber dieses Gewissen Parteitagsbeschlüssen zu unterwerfen haben.


Zur Klärung dieses an sich ja doch geklärten Konflikts tragen doch diejenigen Abgeordneten bei, die sich unter tatkräftiger Unterstützung welcher Partei auch immer in ein Parlament wählen lassen.

Gäbe es nur Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit- und Unterstützung, sähe jede Parlamentszusammensetzung wohl deutlich anders aus.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.02.2020 12:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.02.2020 12:06 Uhr
Zitat:
Auch ungeklärt ist der Konflikt, dass Abgeordnete zwar nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht an Aufträge gebunden sind, aber dieses Gewissen Parteitagsbeschlüssen zu unterwerfen haben.


Dieser Konflikt besteht im wesentlichen deshalb, weil dieses Thema nicht "auf der grünen Wiese" diskutiert wird, sondern von den jeweiligen Seiten dann instrumentalisiert wird, wenn es darum geht, die eigene Position zu stärken und die des Gegners zu schwächen.
07.02.2020 12:22 Uhr
Bitte, wenn sie das für zielführend halten... Dann hat allerdings die AfD auf der konservativen und rechten Seite endgültig freie Fahrt.
07.02.2020 21:13 Uhr
Das ist mir relativ brause, da ich kein CDU-Wähler bin. Wegen mir muss die CDU die nächsten 3000 Jahre nicht mit Die Linke eine Koalition eingehen. Aber dass es zuviel verlangt sein soll einen beliebten Ministerpräsidenten von Die Linke mit Stimmen der CDU ins Amt zu wählen sollte sie noch mal über....was auch immer......überdenken scheidet ja mangels Intellekt aus. Aber vielleicht führt was Anderes ja zum selben Ergebnis.
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