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Fragenübersicht Sollten die Politiker auf die Diätenerhöhung im Juli verzichten, um Solidarität zu zeigen?
Anfang-2021 - 28 / 28 Meinungen
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10.04.2020 16:59 Uhr
Zitat:
Wenn man sich die vielen Studienabbrecher und Doktortitelerschleicher in den Parlamenten anschaut ist das doch offensichtlich. Solche Leute hätten in Führungspositionen von Wirtschaft und Verwaltung keine Chance.


Man weiß ja immer noch nicht, wer bei VW auf die Idee gekommen, ist diese manipulierte Software einzubauen. Und die Idee von Bayer, Monsanto zu kaufen, war wohl auch nicht so der letzte Schrei.

Vielleicht waren das ja Leute mit regulär erworbenem Hochschulabschluss. Geholfen hat es nicht.
10.04.2020 17:45 Uhr
Zitat:

Also ist der Bildungsabschluss alleine maßgeblich? Das finde ich tatsächlich ein bisschen vermessen, obwohl ich weder Studienabbrecher bin noch mir einen Doktortitel erschleiche. Ein Parlament ist eine Volksvertretung und aus dieser Perspektive ist es mE wichtig, dass dort alle sozialen Gruppen einigermaßen vernünftig repräsentiert sind - deshalb von mir aus gerne auch viel mehr Menschen ohne Studium im Parlament, leider ist die Quote an Arbeitern in der SPD-Fraktion ja kaum noch messbar.


Also ehrlich gesagt möchte ich schon von überdurchschnittlich gebildeten Menschen regiert werden. Die Parlamentarier sollten nicht weniger gebildet sein als der Bevölkerungsdurchschnitt (sondern deutlich gebildeter). Dass es auch Arbeiter im Parlament geben sollte sehe ich durchaus ein, aber dann sollten es wenigstens besonders kompetente und intellektuell versierte Vertreter ihrer Zunft sein. Im Moment habe ich den Eindruck, dass es eher die weniger exponierten Vertreter der verschiedenen sozialen Schichten in die Parlamente zieht...

Zitat:

Schmutzig ist das Geschäft an der Spitze übrigens immer, egal in welchem Bereich.


Da gebe ich Dir recht, aber die Politik ragt hier aus meiner Sicht besonders negativ hervor, da es dabei eigentlich um das Gemeinwohl gehen sollte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.04.2020 17:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.04.2020 17:51 Uhr

Zitat:
Also ehrlich gesagt möchte ich schon von überdurchschnittlich gebildeten Menschen regiert werden. Die Parlamentarier sollten nicht weniger gebildet sein als der Bevölkerungsdurchschnitt. Dass es auch Arbeiter im Parlament geben sollte sehe ich durchaus ein, aber dann sollten es wenigstens besonders kompetente und intellektuell versierte Vertreter ihrer Zunft sein. Im Moment habe ich den Eindruck, dass es eher die weniger exponierten Vertreter der verschiedenen sozialen Schichten in die Parlamente zieht...


Die Abgeordneten machen die Gesetzgebungsarbeit ja nicht alleine und erst recht regieren sie nicht. Den Willen nach einer derartigen Verschiebung der Machtzentren kann ich sehr gut nachvollziehen, das würde dann in der Tat auch voraussetzen, dass Abgeordnete absolute Experten sind. Das System ist derzeit aber etwas anders, die fachliche Expertise sitzt in den Ministerien - das gibt in etwa auch ein bisschen ein Gefühl dafür wie viel Manpower man bräuchte, um das ins Parlament zu verlagern.

Ich stelle jetzt auch mal die Behauptung auf, dass in den „Kernausschüssen“ des Bundestages (mMn insb. Haushalt, Finanzen, Recht, Innen) gut ausgebildete Abgeordnete sitzen.
10.04.2020 17:53 Uhr
Zitat:
Da gebe ich Dir recht, aber die Politik ragt hier aus meiner Sicht besonders negativ hervor, da es dabei eigentlich um das Gemeinwohl gehen sollte.


Das liegt wohl daran, dass das Hinaustragen derartiger Kämpfe einmal ein Instrument politischer „Kriegsführung“ ist und das natürlich auch ein öffentliches Interesse bedient - aber gut ist das in der Tat nicht, nein
10.04.2020 17:55 Uhr
Zitat:

Die Abgeordneten machen die Gesetzgebungsarbeit ja nicht alleine und erst recht regieren sie nicht. Den Willen nach einer derartigen Verschiebung der Machtzentren kann ich sehr gut nachvollziehen, das würde dann in der Tat auch voraussetzen, dass Abgeordnete absolute Experten sind. Das System ist derzeit aber etwas anders, die fachliche Expertise sitzt in den Ministerien - das gibt in etwa auch ein bisschen ein Gefühl dafür wie viel Manpower man bräuchte, um das ins Parlament zu verlagern.


Wenn der intellektuell anspruchsvolle Teil der Arbeit nicht von den Parlamentariern, sondern von ihren Zuarbeitern erledigt wird, sehe ich nicht mit welcher Rechtfertigung ständig die Diäten der Abgeordneten erhöht werden sollten. Damit wären wir wieder am Ausgangspunkt der Diskussion.
10.04.2020 18:06 Uhr
Zitat:
Zitat:

Die Abgeordneten machen die Gesetzgebungsarbeit ja nicht alleine und erst recht regieren sie nicht. Den Willen nach einer derartigen Verschiebung der Machtzentren kann ich sehr gut nachvollziehen, das würde dann in der Tat auch voraussetzen, dass Abgeordnete absolute Experten sind. Das System ist derzeit aber etwas anders, die fachliche Expertise sitzt in den Ministerien - das gibt in etwa auch ein bisschen ein Gefühl dafür wie viel Manpower man bräuchte, um das ins Parlament zu verlagern.


Wenn der intellektuell anspruchsvolle Teil der Arbeit nicht von den Parlamentariern, sondern von ihren Zuarbeitern erledigt wird, sehe ich nicht mit welcher Rechtfertigung ständig die Diäten der Abgeordneten erhöht werden sollten. Damit wären wir wieder am Ausgangspunkt der Diskussion.


Habe doch oben schon geschrieben, dass ich dafür bin, den Erhöhungsautomatismus zu streichen.

Ich würde es aber nicht „intellektuell anspruchsvoller Teil“ nennen. Eine Arbeitsgruppe aus, sagen wir, 10 Abgeordneten kann den Aufwand der Erstellung eines Gesetzesentwurfs, der inhaltlich richtig, mit dem Rest der Rechtsordnung vereinbar und möglichst widerspruchsfrei, verfassungsgemäß und europarechtskonform ist rein faktisch nicht leisten. Bei kleineren Änderungen vielleicht, bei etwas komplexerer Gesetzgebung geht‘s schon nicht mehr. Spätestens in der Ressortabstimmung gäbe es ein beispielloses Kuddelmuddel. Es würde niemals so funktionieren.

10.04.2020 19:06 Uhr
Das Problem sind nicht die hohen Diäten, sondern die zusätzlichen Verdienste. Das geht schon vom Lobbyismus in Korruption über. Vom Verdienst nach Ende des Mandats ganz zu schweigen.
10.04.2020 21:06 Uhr
Das Ganze wäre nicht mehr, als ein symbolischer Akt. Allein die Tatsache, daß nunmehr eine längere Debatte darüber geführt wird, richtet schon Schaden an.

Man hätte das Ganze unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Rahmen der Farktionsvorsitzenden besprechen und hernach gemeinsam öffentlich den Verzicht verkünden sollen.

Dann wäre die Botschaft sicher positiv aufgenommen worden.

Jetzt sieht es so aus, daß man lediglich auf öffentlichen Druck und aus Angst vor schlechter Presse auf ein paar Euro verzichtet.

Einmal mehr ein armeseliges Bild von Krämerseelen, daß die deutsche Politik abgibt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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  LPP   Volk, Sonstige
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