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 |  | 1241 - 1245 / 5307 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst du, es kommt vor der Bundestagswahl 2021 noch zu einer umfangreichen Wahlrechtsreform? |
Seit mehr als fünf Jahren ist zwischen fast allen großen Parteien völlig umstritten, wie ein neues Bundestagswahlrecht aussehen könnte. Doch eine Reform scheint dringend angezeigt: Nach der teilweise verfassungswidrigen Praxis um Überhangmandate mussten Ausgleichsmandate geschaffen werden; beides zusammen wird mit recht großer Wahrscheinlichkeit zu einem aufgeblähten 20. Bundestag führen, der - je nach Schätzung - zwischen 800 und 1.000 Abgeordneten haben könnte, obwohl im Wahlrecht grundsätzlich nur 598 Mandate vorgesehen sind. Die politische Gemengelage ist unübersichtlich, vor allem was eine mögliche Veränderung bei der Anzahl der Wahlkreise angeht. Da seit dem 25.3. die Vertreter für die Delegiertenversammlungen zur Bestimmung der Direktkandidaten bestimmt werden dürfen, erscheint eine umfangreiche Wahlrechtsreform inzwischen eher unwahrscheinlich - oder kommt es doch noch zum großen Wurf?
https://bit.ly/2Vl6Tjq |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 16,7% |    (3) | | | Nein | 55,6% |     (10) | | | Diskussion | 16,7% |  (3) | | | Bimbes | 11,1% | (2) | | | |  |
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| "Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden, sondern die Aufrechterhaltung der Schließung." |
So wird FDP-Vize Kubicki in der WELT-Online zitiert.
Hat er damit Recht?
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article207370049/Corona-Lockdown-Orgien-Angela-Merkel-kritisiert-Bundeslaender-scharf.html |
| | Er hat damit absolut Recht. Diese gravierenden Eingriffe in die Grundrechte müssen unbedingt auf den (parlamentarischen) Prüfstand. | 46,7% | (7) | | | Ja, er hat Recht, allerdings leuchtet mir ein, daß manchmal keine Zeit zum Reden ist, sondern gehandelt werden muß. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht, ich kann mich gerade nicht entscheiden. | 0,0% | (0) | | | Ich sehe zwar auch hier und da Erklärungsbedarf, aber angesichts der nach wie vor angespannte Lage bedarf es keiner expliziten Rechtfertigung der Maßnahmen. | 6,7% | (1) | | | Ich schließe mich der Bundeskanzlerin an, die heute von einer "Öffnungsdiskussionsorgie" sprach. Es gibt da nichts zu diskutieren. | 13,3% | (2) | | | Das würde ich dann doch gerne etwas ausführlicher diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Mir reichen Quarantäne-Bimbes völlig aus. | 33,3% | (5) | | | | |
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| DEHOGA und CSU fordern: Runter mit der Umsatzsteuer für Gastronomen. Unterstützt du diese Forderung? |
In der Coronakrise sind auch Gastronomen stark von Einnahmeausfällen betroffen: Seit Wochen müssen sie in Deutschland ihre Lokale geschlossen halten, nur der Außerhaus-Verkauf ist derzeit noch möglich. Auf Dauer wird das für die meist rücklagenarmen Betriebe zum Problem. Neben den bereits freigegebenen Soforthilfen von min. 9.000 EUR für betroffene Unternehmer fordert die DEHOGA, zuständiger Interessenverband, nun eine flächendeckende Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf den ermäßigten Steuersatz von 7%. Es würde damit nicht mehr unterschieden werden, ob vor Ort verzehrt oder mitgenommen wird. Dieser Forderung schließt sich auch die CSU an - u.a. Bayerns Regierungschef Söder hält dies für einen guten Weg, um Gastronomen zu entlassen.
Kritiker halten dem entgegen, dass eine Senkung des Steuersatzes erhebliche Kosten nach sich ziehen wird, bei den derzeit ausfallenden Einnahmen ohnehin keinen Effekt hätte - hier werde nur eine ohnehin schon sehr alte Forderung in neuem Gewand platziert.
https://bit.ly/3eBXNX6 |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | eher ja | 16,7% | (2) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 41,7% | (5) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Erinnerst Du Dich noch an die Geschichte von Volker Bouffier und der toten Katze? |
| Durch einen Untersuchungsausschuß in Bedrängnis geraten behauptete Bouffier, man habe ihm eine tote Katze, die mit Schleifchen verziert war, vor die Haustür gelegt. Es sei wie bei der Mafia gewesen, das wünsche er niemandem! Polizisten hingegen wollen nur eine überfahrene Katze in der Nähe des Hauses des damaligen hessischen Innenministers gesehen haben... |
| | Ja, an Bouffiers Märchen erinnere ich mich. | 38,5% | (5) | | | Weiß nicht so recht, irgendwie war da was... | 7,7% | (1) | | | Nein, erinnere mich nicht mehr. | 38,5% | (5) | | | Sonstiges/Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bouffiers Katze ist aus dem Sack. (Süddeutsche Zeitung) | 15,4% | (2) | | | | |
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| Sollte die Politik im Falle einer Masken-Pflicht auch die Preise für Masken regulieren? |
| Der von den Neoliberalen so vergötzte Marktmechanismus sorgt dafür, daß die Preise für knappe Güter so lange steigen, bis die Nachfrage nachläßt, woraufhin die Preise wieder sinken. Problematisch ist dies bei lebensnotwendigen Gütern, denn bei diesen wirkt der Marktmechanismus fatal. Werden die Masken zur Pflicht, und wird der Markt nicht reguliert, könnte es auch hier so sein, daß die Preise der Masken so steigen, daß arme Menschen sich diese nicht leisten und ggf. aus dem verbliebenen sozialen Leben exkludiert werden. |
| | Die Politik sollte Masken kostenlos ausgeben. | 35,7% | (5) | | | Die Politik sollte den Markt für Masken regulieren, so daß diese nicht überteuert verkauft werden. | 0,0% | (0) | | | Die Politik sollte die Lage beobachten und wenn nötig eingreifen. | 7,1% | (1) | | | Die Politik sollte dem Markt freien Lauf lassen, denn der kann es sowie besser. Wer hinten herunterfällt hat selbst Schuld (IDL-Taste) | 14,3% | (2) | | | Weiß nicht/Diskussion | 42,9% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1241 - 1245 / 5307 Abstimmungen | | |
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