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Fragenübersicht Reichen die Worte Philipp Amthors als Entschuldigung aus?
1 - 11 / 11 Meinungen
13.06.2020 19:34 Uhr
Amthors Text klingt so ein bisschen wie eine Verteidigung aus einer dritten Person heraus. Aus juristischer Sicht lese ich da auch schon stark gewogene Worte, er hat wohl Angst vor einem Ermittlungsverfahren.

Ob die Tätigkeit abgeordnetenrechtlich in Ordnung war, muss sich zeigen. Allerdings formuliert das AbgG trotz aller Verschärfungen nur Minimalstandards was Nebentätigkeiten angeht, das sollte auch jedem MdB bewusst sein und deshalb besondere Vorsicht bei der Annahme von Nebentätigkeiten herrschen. Wenn man sich mal ansieht, welche Briefe Amthor mit Bundestagsbriefkopf bzgl. dieses Unternehmens geschrieben hat, muss man schon sagen, dass das eine recht krasse Angelegenheit ist.

Abgeordneten wird da großes Vertrauen entgegengebracht, und dieses sollten sie - egal aus welcher Fraktion, bevor jetzt jemand sagt, ich schreibe das nur, weil Amthor aus der CDU kommt - tunlichst nicht missbrauchen oder den Eindruck des Missbrauchs erwecken.
13.06.2020 19:54 Uhr
Unbeteiligte haben keinen Anspruch darauf, dass jemand bei einer Person oder einer Institution für sein Fehlverhalten um Entschuldigung bittet.
Nur der Betroffene kann entscheiden, ob er die Bitte um Entschuldigung annimmt und ihr stattgibt.
13.06.2020 20:15 Uhr
Für die CDU allemal, die hatten einen Ehrenvorsitzenden, der die Namen seiner Landschaftspfleger mit ins Grab genommen hat. So ein Ehrenvorsitzender war doch wirklich aller Ehren wert. Seine rechte Hand beim Geld verstecken ist noch heute im Dienst (Schäuble).

Wie die Wähler das sehen, kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht zu den CDU-Wählern gehöre.
13.06.2020 20:19 Uhr
Wen interessiert sowas? Wahrscheinlich ist der kleine Philipp frech geworden und bekommt nun seine Maßregelung.

Der Vorwurf der Korruption ist dagegen völlig lächerlich, stellt man allein das von der SPD dominierte Kartell der brd-Staatsmedien dem gegenüber.

13.06.2020 20:23 Uhr
Vor ein paar Tagen erfuhren wir noch bei dol über Amthor

Zitat:
Dass er aber ein intelligenter junger Mann ist


Sowohl sein Verhalten als auch seine Verteidigung sind mäßig intelligent.
13.06.2020 20:27 Uhr
Zitat:
er hat wohl Angst vor einem Ermittlungsverfahren.


Wegen was?
14.06.2020 21:05 Uhr
Nein, natürlich nicht.

Ob es strafrechtlich relevanten ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall hat seine Karriere aber einen Dämpfer bekommen und den Landesvorsitz in MV müssen sie neu auswürfeln.
14.06.2020 22:57 Uhr
Ist eine Frage der Bewertung. Juristisch wird ihm schwierig beizukommen sein. Die Nebentätigkeit war beim Bundestag angezeigt.

Sich für Interessen Dritter als Abgeordneter zu verwenden, ist nicht strafbar und wird jeden Tag von einem Großteil der Abgeordneten praktziert; i.d.R. allerdings für Unternehmen aus dem jeweiligen Wahlkreis.

Problematisch dürfte hier aus rechtlicher Sicht lediglich die Tatsache sein, daß er sich in seiner Eigenschaft als MdB für eine Firma verwendete, von deren wirtschaftlichem Erfolg er unmittelbar profitiert hätte.

Tatsächlich dürfte der Sachverhalt allerdings juritisch noch nichteinmal dazu reichen, seine Immunität aufzuheben. Womöglich ringt sich die Bundestagsverwaltung zu einer Rüge durch.

Aus politischem Blickwinkel betrachtet, kommt der Vorgang allerdings zur Unzeit und könnte ihn im Hinblick auf seine Ambitionen in Mecklenburg-Vorpommern noch in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Insbesondere dann, wenn er noch weitere Leichen im Keller hat.
Vor diesem Hintergrund kann man für ihn nur hoffen, daß er jetzt reinen Tisch macht.

Kommt noch was, ist er für die nächsten Jahre erledigt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.06.2020 23:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.06.2020 23:00 Uhr
Zitat:
daß er sich in seiner Eigenschaft als MdB für eine Firma verwendete, von deren wirtschaftlichem Erfolg er unmittelbar profitiert hätte.


Die ganze Firma scheint ziemlich suspekt zu sein.
Mal schauen ob und was da noch auftaucht.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/augustus-intelligence-fuer-diese-merkwuerdige-firma-hat-sich-philipp-amthor-engagiert/25914246.html?ticket=ST-3395443-Thd4tQPSfBbWHU5oflNZ-ap4
15.06.2020 02:11 Uhr
Also damit muss man eben rechnen. Bis auf Ströbele ist mir noch kein Politiker untergekommen, der nicht auf eine Art käuflich wäre. Wenn man da in der bundesdeutschen Geschichte an Strauß denkt - und es hat ihm auch nicht geschadet.

Für ganz große Aufgaben halte ich Amthor aber für ungeeignet. Klar, auch ich finde sein nassforsches Auftreten in der grauen Politikbühne erfrischend, aber bisher habe ich da keinerlei politisch-inhaltliche Substanz oder Tiefgang erkennen können.
15.06.2020 23:19 Uhr
Weiß nicht. Ich war sehr enttäuscht, als ich von diesen Vorgängen las. Für mich steht aber nun endgültig fest: Die CDUCSUFDPGRÜNESPDDIELINKE-Einheitspartei ist nicht mehr wählbar.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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