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Fragenübersicht Ex-AfD-Mann hörte nach Ordnungsruf nicht auf zu reden und wird aus dem Landtag getragen! - Ist das für dich in Ordnung?
Anfang-2021 - 40 / 82 Meinungen+20Ende
20
24.06.2020 22:07 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nach dem Abstimmungsverhalten meine Frage auch an @mystic:

Ist es für dich in Ordnung, wenn ein Abgeordneter feststellt, dass eine andere Abgeordnete (mit Migrationshintergrund) "entsorgt" werden muss?


Ich habe mir die Rede von Herrn Fiechtner angesehen. Das Wort "entsorgen" kommt darin schlicht nicht vor.


Das habe ich auch nicht gesagt.

Aber welchen Schluss kann man aus diesem Zwischenruf sonst ziehen?

Zitat:
Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit"

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.06.2020 22:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.06.2020 22:08 Uhr
Zitat:
Zitat:
Legalität, oder? Wir führen ja schon eine Legitimitätsdiskussion...


Wenn die Maßnahme illegal wäre, wäre sie auch illegitim und umgekehrt. Somit ist eine Differenzierung zwischen diesen beiden Wörtern in diesem Zusammenhang überflüssig.


Dafür kommt es darauf an, unter welcher Prämisse man den Gegenstand untersucht. Juristisch: richtig. Politisch: Nicht zwingend richtig. Sind das unterschiedliche Betrachtungsräume? Ich würde sagen - ja, vor allem im Verfassungs- und Parlamentsrecht. Gerade im letzteren operieren wir doch sehr häufig mit Normlücken und füllen sie mit politischer Sachlogik auf.
24.06.2020 22:12 Uhr
Zitat:
Juristisch: richtig. Politisch: Nicht zwingend richtig.


Das ist aber weniger eine Frage von legal oder legitim als vielmehr von legal/legitim oder clever.

Aber weg von den Wörtern: Doch. Es ist auch politisch richtig, den Störern Grenzen aufzuzeigen und die verhängten Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Ja - das ist oftmals geplant und provoziert. Aber deshalb ist es noch lange nicht besser, wenn solche Leute innerhalb des Plenarsaals machen könnten, was sie wollten.
24.06.2020 22:14 Uhr
Zitat:

Das habe ich auch nicht gesagt.


Doch. Du hast das Wort sogar wie bei einem Zitat in Anführungszeichen gesetzt.

Zitat:
Aber welchen Schluss kann man aus diesem Zwischenruf sonst ziehen?
Zitat:
Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit"


Ich verstehe das so, dass Frau Aras mit den angesprochenen Abgeordneten in die Königsstraße gehen soll und diese dort gemeinsam die Scherben ihrer Politik aufsammeln sollen.
Was ist daran so furchtbar?
24.06.2020 22:14 Uhr
Zitat:
Somit ist eine Differenzierung zwischen diesen beiden Wörtern in diesem Zusammenhang überflüssig.


Hm, nein. Zwischen "legal" und "legitim" gibt es Unterschiede.
24.06.2020 22:18 Uhr
Zitat:
Zitat:

Das habe ich auch nicht gesagt.


Doch. Du hast das Wort sogar wie bei einem Zitat in Anführungszeichen gesetzt.

Zitat:
Aber welchen Schluss kann man aus diesem Zwischenruf sonst ziehen?
Zitat:
Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit"


Ich verstehe das so, dass Frau Aras mit den angesprochenen Abgeordneten in die Königsstraße gehen soll und diese dort gemeinsam die Scherben ihrer Politik aufsammeln sollen.
Was ist daran so furchtbar?


OK, das kann man so sehen, wenn man es unbedingt so sehen will.

Bist du bei SBF_ in die Lehre bzgl. Argumentation gegangen?
24.06.2020 22:19 Uhr
Zitat:
Zitat:
Juristisch: richtig. Politisch: Nicht zwingend richtig.


Das ist aber weniger eine Frage von legal oder legitim als vielmehr von legal/legitim oder clever.

Aber weg von den Wörtern: Doch. Es ist auch politisch richtig, den Störern Grenzen aufzuzeigen und die verhängten Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Ja - das ist oftmals geplant und provoziert. Aber deshalb ist es noch lange nicht besser, wenn solche Leute innerhalb des Plenarsaals machen könnten, was sie wollten.


Das geht jetzt vielleicht zu sehr ins Detail und ich sage bewusst das dieser historische Vergleich sicher auch ein bisschen schief ist. Aber ich sage es trotzdem. Ich glaube, dass die Rechtswissenschaft in den Weimar-Jahren mit ihrer teils ultra-rechtspositivistischen Sicht der Dinge so eingeengt war, dass sie auf die aufkommenden Extreme nicht gut reagieren konnte. Der damalige Positivismus ging von einem völlig in sich geschlossenen System aus und ignorierte, dass es Akteure gab, denen das schlicht egal war. Wir hatten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte die Situation, dass es keine nennenswerten Akteure gab, die verfassungsrechtliche Grundwertungen in Frage gestellt haben und zwar nicht in ihrem materiellen Gehalt sondern in ihrer bloßen Existenz als System. Das gibt es inzwischen aber zunehmend und deshalb finde ich, das wir Juristinnen und Juristen uns, auch wenn es ein ganz wilder Ritt auf der Rasierklinge ist, uns unter Wahrung der richtigen Differenzierungen beider Sphären auch stärker ins Feld des Politischen begeben müssen, alleine um zu erklären, was wir tun.

Ich bin all in all nicht Botsis Meinung aber sein Beitrag und die darauf folgende Diskussion haben das für mich sehr gut gezeigt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.06.2020 22:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.06.2020 22:20 Uhr
Zitat:

OK, das kann man so sehen, wenn man es unbedingt so sehen will.


Ehrlich gesagt wüsste ich nicht, wie man es sonst interpretieren sollte.

Zitat:

Bist du bei SBF_ in die Lehre bzgl. Argumentation gegangen?


Diesen Eindruck fasse ich ohne Abstriche als Kompliment auf
24.06.2020 22:22 Uhr
Zitat:
Diesen Eindruck fasse ich ohne Abstriche als Kompliment auf


Ei, ne, da stellst du dein Licht unter den maximal größten Schatten.
24.06.2020 22:23 Uhr
Zitat:
Zitat:

OK, das kann man so sehen, wenn man es unbedingt so sehen will.


Ehrlich gesagt wüsste ich nicht, wie man es sonst interpretieren sollte.

Zitat:

Bist du bei SBF_ in die Lehre bzgl. Argumentation gegangen?


Diesen Eindruck fasse ich ohne Abstriche als Kompliment auf


OK, lassen wir das.

Dann habe ich die nächste Frage:
Bist Du auch der Ãœberzeugung, wie dieser Abgeordnete, dass alleine die Migrationspolitik Schuld an den Ausschreitungen in Stuttgart ist?
24.06.2020 22:25 Uhr
Zitat:
Zitat:
Diesen Eindruck fasse ich ohne Abstriche als Kompliment auf


Ei, ne, da stellst du dein Licht unter den maximal größten Schatten.


Ich halte SBF_ für den argumentativ stärksten Doler im Moment. Zudem unterfüttert er praktisch alle seine Argumente mit Quellen. Das ist vorbildlich und nicht gerade verbreitet bei Dol.

Keine Panik, Ratio legis. Du bist da auch unter den TOP 5
24.06.2020 22:26 Uhr
Zitat:
Ich halte SBF_ für den argumentativ stärksten Doler im Moment.


Sowieso. Bester Mann :)
24.06.2020 22:29 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Diesen Eindruck fasse ich ohne Abstriche als Kompliment auf


Ei, ne, da stellst du dein Licht unter den maximal größten Schatten.


Ich halte SBF_ für den argumentativ stärksten Doler im Moment. Zudem unterfüttert er praktisch alle seine Argumente mit Quellen. Das ist vorbildlich und nicht gerade verbreitet bei Dol.

Keine Panik, Ratio legis. Du bist da auch unter den TOP 5


Das sehen wir wohl unterschiedlich, er hat sich seine Argumentationskunst bei der Zirkelschlüssigkeit Schmitts abgeguckt, die Grundmuster erinnern mich doch auffällig stark an ihn (jetzt mal ganz ausdrücklich, bevor die Sirenen losgehen: Ich meine nicht Schmitts Wirken im NS sondern seine Muster in der Argumentationsführung, dass sich stets auf die Zentrierung eines Begriffs konzentriert hat und dann zirkelmäßig um diesen pendelte, ohne ein abgeschlossenes Argumentationssystem zu finden). Vordergründig schillernd, hintergründig leer...
24.06.2020 22:30 Uhr
Zitat:
Dann habe ich die nächste Frage:
Bist Du auch der Ãœberzeugung, wie dieser Abgeordnete, dass alleine die Migrationspolitik Schuld an den Ausschreitungen in Stuttgart ist?


Auch das höre ich bei Herrn Fiechtner nicht heraus. Jedenfalls nicht, dass alleine die Migrationspolitik schuld sei. Er kritisiert doch vor allem die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien. Die darf man übrigens immer begutachten, wenn Ausschreitungen nicht durch Rechte, sondern durch Migranten oder Linke verübt wurden.

Und damit hat er völlig recht.
24.06.2020 22:30 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Diesen Eindruck fasse ich ohne Abstriche als Kompliment auf


Ei, ne, da stellst du dein Licht unter den maximal größten Schatten.


Ich halte SBF_ für den argumentativ stärksten Doler im Moment. Zudem unterfüttert er praktisch alle seine Argumente mit Quellen. Das ist vorbildlich und nicht gerade verbreitet bei Dol.

Keine Panik, Ratio legis. Du bist da auch unter den TOP 5


SBF_ hat eindeutig das größte Potential, einem das Wort im Munde umzudrehen.

Diesbezüglich hast Du schon recht...
24.06.2020 22:36 Uhr
Zitat:
Bist Du auch der Ãœberzeugung, wie dieser Abgeordnete, dass alleine die Migrationspolitik Schuld an den Ausschreitungen in Stuttgart ist?


Ich wurde zwar nicht gefragt, bin aber absolut dieser Überzeugung. Die Aufführung anderer Gründe ist Teil von Verschleierungsversuchen.
24.06.2020 22:39 Uhr
Solange das gemäß der Geschäftsordnung alles ordnungsgemäß abgelaufen ist, ist das in Ordnung. Der Abgeordnete hatte ja die Show, die er beabsichtigte.
Da hatten wir kürzlich noch schlimmere Sachen. Wie die Bundestagsvizepräsidenten von Grünen, CDU, SPD und FDP, die Recht gebeugt haben, indem sie die Geschäftsordnung willkürlich ausgelegt haben. Und noch viel schlimmer: Gremien, die das im Nachhinein rechtfertigen wollten und Massenmedien, die das regelrecht gefeiert haben.
24.06.2020 22:39 Uhr
Zitat:
Zitat:
Bist Du auch der Ãœberzeugung, wie dieser Abgeordnete, dass alleine die Migrationspolitik Schuld an den Ausschreitungen in Stuttgart ist?


Ich wurde zwar nicht gefragt, bin aber absolut dieser Überzeugung. Die Aufführung anderer Gründe ist Teil von Verschleierungsversuchen.


Die ganzen involvierten Deutsche sind also keine Deutsche?

Du hast wohl noch nie was von Solidariesierung gehört...
24.06.2020 22:41 Uhr
Zitat:
Die ganzen involvierten Deutsche sind also keine Deutsche?


Dass es sich auch um ethnische Deutsche handelte, bezweifle ich ziemlich stark.
24.06.2020 22:42 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die ganzen involvierten Deutsche sind also keine Deutsche?


Dass es sich auch um ethnische Deutsche handelte, bezweifle ich ziemlich stark.


Was sind ethnische Deutsche?

Ich selbst bin das nicht, würde mich aber interessieren!
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