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Fragenübersicht Wie müsste sich die FDP inhaltlich positionieren, damit Du sie wählen könntest?
1 - 14 / 14 Meinungen
23.09.2020 23:38 Uhr
Ich enthalte mich lieber, bevor mir wieder eine Nähe zur Antifa nachgesagt wird.
23.09.2020 23:39 Uhr
Zitat:
Ich enthalte mich lieber, bevor mir wieder eine Nähe zur Antifa nachgesagt wird.


Sei doch nicht beleidigt
23.09.2020 23:53 Uhr
Die FDP muss sich personell positionieren. Ich könnte mir eine Frontfrau wie Suding gut vorstellen. Aber das wird leider nicht passieren.
23.09.2020 23:54 Uhr
Ich bin ja parteigebunden, aber auch dann braucht man für den Ausnahmefall mal eine Alternative, wenn zB der Wahlkreiskandidat ein Ausfall ist. Theoretisch könnte das auch die FDP sein, ich will es nicht ausschließen. Die FDP ist aber derzeit

- eine Partei, die die Referenz auf spezielle Einzelinteressen als liberale Idee vermarktet
- eine Partei, die darüber hinaus jetzt den „das muss man aber wirklich noch sagen dürfen“-Vulgär-Liberalismus für sich entdeckt, obwohl es tatsächlich genug ernsthafte Fragestellungen im Bereich der Freiheitsrechte gibt und solche Empfindungsprobleme eher zweitrangig sind
- eine Partei die teilweise einfach extrem peinlich ist - Lindner hat seinen Spruch mit „neben ihr bin ich X mal aufgewacht, aber nicht so wie Sie meinen“ nicht nur mit Linda Teuteberg gemacht, sondern auch schon mit Claudia Roth - das ist einfach unterirdisch.

Vor allem bei letzterem gilt: Ich erwarte dass Menschen, die mich in der Spitzenpolitiker vertreten sollen, intellektuelle Mindestanforderungen erfüllen und bei so bekloppten Altherrenwitzen habe ich da größte Zweifel.

Eine FDP der es tatsächlich um partizipative Bürgerrechte ginge, die im Sicherheitsrecht aktiv die Bürgerrechtsrolle einnimmt, die endlich mal eine gesamtheitliche Idee entwickelt - die käme, wenn auch eher sehr unwahrscheinlich, vielleicht zumindest grundsätzlich für mich in Frage.

Mal eine Kontrollfrage: Wo war der heftige, öffentliche Widerstand der FDP gegen die Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes im letzten Jahr? Da wurde auch für den Zoll die Quellen-TKÜ verankert und das wäre etwas gewesen, gegen dass die FDP sich ihrer Idee nach massiv hätte wehren müssen. Die FDP hat hier allerdings fast nichts getan, weder intern noch extern. Wer hat stattdessen getrommelt? Die Grünen.

Nur um das klarzustellen, ich bin ein Unterstützer dieses Gesetzes gewesen aber zu einer bürgerrechtlich liberalen FDP würde nur die scharfe Gegenposition passen. Kassenbons und peinliche Witzchen waren ihnen in der Zeit aber wichtiger.
23.09.2020 23:55 Uhr
Aber gut, um inhaltlich etwas beizutragen... ;-)

Die FDP müsste verstehen, dass das Land (respektive die Gesellschaft) durch die Durchschnittsverdiener zusammengehalten wird. Und nicht durch Hoteliers und Apotheker. Oder noch reicheren Personen.

Zudem müsste sie erkennen, dass es Menschen gibt, die Armut nicht "selbstverantwortlich" gewählt haben. Einer alleinerziehenden Mutter, die mit ALG 2 aufstocken muss, bringt das Gelaber von Freiheit und Eigenverantwortung nichts.

Auch die Staatskritik nervt mich. Denn letztendlich wird der Staat das Eigentum der Reichen vor dem Pöbel schützen. Es braucht niemand mehr den Staat so sehr wie die Liberalen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2020 23:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.09.2020 00:02 Uhr
@Aeorodol:

Vieles von dem was Du geschrieben hast teile ich. Aber diese Passage
Zitat:

eine Partei, die darüber hinaus jetzt den „das muss man aber wirklich noch sagen dürfen“-Vulgär-Liberalismus für sich entdeckt, obwohl es tatsächlich genug ernsthafte Fragestellungen im Bereich der Freiheitsrechte gibt und solche Empfindungsprobleme eher zweitrangig sind
lässt mich schaudern.

Eine derartige Geringschätzung des für jede Demokratie fundamentalen Rechts der freien Meinungsäußerung ist mir völlig unbegreiflich.
24.09.2020 00:03 Uhr
Die FDP kann sich nicht so aufstellen, dass ich sie wähle. Weil sie Personal anzieht, dem jede Glaubwürdigkeit fehlt.
24.09.2020 00:09 Uhr
Zitat:
@Aeorodol:

Vieles von dem was Du geschrieben hast teile ich. Aber diese Passage
Zitat:

eine Partei, die darüber hinaus jetzt den „das muss man aber wirklich noch sagen dürfen“-Vulgär-Liberalismus für sich entdeckt, obwohl es tatsächlich genug ernsthafte Fragestellungen im Bereich der Freiheitsrechte gibt und solche Empfindungsprobleme eher zweitrangig sind
lässt mich schaudern.

Eine derartige Geringschätzung des für jede Demokratie fundamentalen Rechts der freien Meinungsäußerung ist mir völlig unbegreiflich.


Harter und bedauerlicherweise nicht mal richtiger Tobak. Die Position der FDP in diesem Bereich wäre als politisches Programm ernst zu nehmen, wenn es Meinungsverbote gäbe. Wir erleben aber schlicht eine neue Form des Kampfes um Diskurshoheit und das Kampfmittel „Behauptung dass etwas verboten ist“ ist in diesem Zusammenhang zwar legitim aber niederträchtig, weil falschbehauptend.

Du sagst ja zB selbst immer mal wieder, dass du das NetzDG als ernsthafte staatliche Bedrohung für die Meinungsfreiheit siehst. Wo ist die permanente Opposition der FDP dagegen? Warum platzieren sie dieses Thema nicht jeden Tag aufs Neue? Warum wird stattdessen darüber debattiert, ob man nun Negerkuss sagen soll oder nicht? Wenn mehr Menschen sagen dass sie sowas eher nicht mehr sagen wollen, ist das kein Verbot sondern eine Meinung.
24.09.2020 00:19 Uhr
Ich wollte mir erst mal anhören, was Ihr so für Vorschläge habt, bevor ich selbst meinen Senf dazugebe:

Dass ich mir eine FDP wünsche, die sich stärker nach rechts öffnet dürfte wenige hier überraschen. Nachdem das Projekt AfD für Liberale weitgehend gescheitert scheint, wäre es für die FDP vielversprechend, Elemente der Euro- und EU-Kritik aufzunehmen und eine kritische und vernünftige Positionierung im Bereich der Klima- und der Migrationspolitik zu finden. Besonders wichtig erscheint mir dabei, dass die FDP sich kritischer gegenüber der Regierungspolitik insgesamt positioniert, auch damit nicht mehr der Eindruck einer Einheitsfront gegen die AfD entsteht.
Vor allem sollte sich die FDP für Freiheitsrechte (auch und gerade in Corona-Zeiten) und gegen Zensur einsetzen.

Die Betonung der Meinungsfreiheit und der Wichtigkeit kontroverser Debatten, bei denen der Meinungskampf um das bessere Argument im Mittelpunkt steht, ist eigentlich ein urliberales Thema (vgl. z.B. John Stuart Mill). Daher müsste sich die FDP sehr viel stärker dafür einsetzen, dass auch unliebsame Meinungen geäußert werden dürfen ohne dass die sich äußernden Menschen verunglimpft, stigmatisiert oder von der Diskussion ausgeschlossen werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.09.2020 00:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.09.2020 00:28 Uhr
Zitat:
Harter und bedauerlicherweise nicht mal richtiger Tobak. Die Position der FDP in diesem Bereich wäre als politisches Programm ernst zu nehmen, wenn es Meinungsverbote gäbe.


Es gibt in erster Linie einen gesellschaftlichen, weniger einen staatlichen Druck auf die freie Meinungsäußerung. Auch das muss eine liberale Partei kritisch kommentieren. Nicht nur eine staatliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist gefährlich. Auch eine verbreitete Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen in der Gesellschaft bis in die Universitäten und Familien hinein ist ein massives Problem für die Demokratie (Stichwort "cancel culture"). Dabei ist es wichtig, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich dazu kritisch positionieren und eine stärkere Toleranz anmahnen. Gerade eine liberale Partei kann und sollte sich entsprechend positionieren.

Zitat:
Du sagst ja zB selbst immer mal wieder, dass du das NetzDG als ernsthafte staatliche Bedrohung für die Meinungsfreiheit siehst. Wo ist die permanente Opposition der FDP dagegen? Warum platzieren sie dieses Thema nicht jeden Tag aufs Neue?


Sehr berechtigte Fragen, auf die ich von der FDP auch gerne eine Antwort hätte.

Zitat:
Warum wird stattdessen darüber debattiert, ob man nun Negerkuss sagen soll oder nicht? Wenn mehr Menschen sagen dass sie sowas eher nicht mehr sagen wollen, ist das kein Verbot sondern eine Meinung.


Darüber wird debattiert, weil es viele Menschen gibt, die anderen Menschen vorschreiben wollen wie diese zu sprechen haben. Wenn es nur darum ginge, dass Menschen mit gutem Beispiel vorangehen, wäre die Ausgangslage anders.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.09.2020 00:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.09.2020 00:36 Uhr
Das mit dem Netz-DG ist eine schwierige Angelegenheit. Ich muss sagen, QAnon stellt da meine Toleranz derzeit auf eine sehr harte Probe und ich tendiere inzwischen dazu, dass gegen die rigoros vorgegangen werden muss. Diese "unliebsamen Meinungen" sind gefährlich, nicht nur für die herrschende Mainstream-Meinung, sondern für die beteiligten Personen und ihre Angehörigen und wenn das so weitergeht, für die ganze Gesellschaft. Diese Sekte hätte sich nie derart ausbreiten können, wenn die großen Plattformen sie nicht hätte gewähren lassen. Derartige Sekten ungehindert ihr Gift verspritzen zu lassen ist extrem problematisch.
24.09.2020 00:45 Uhr
Zitat:
Das mit dem Netz-DG ist eine schwierige Angelegenheit. Ich muss sagen, QAnon stellt da meine Toleranz derzeit auf eine sehr harte Probe und ich tendiere inzwischen dazu, dass gegen die rigoros vorgegangen werden muss. Diese "unliebsamen Meinungen" sind gefährlich, nicht nur für die herrschende Mainstream-Meinung, sondern für die beteiligten Personen und ihre Angehörigen und wenn das so weitergeht, für die ganze Gesellschaft. Diese Sekte hätte sich nie derart ausbreiten können, wenn die großen Plattformen sie nicht hätte gewähren lassen. Derartige Sekten ungehindert ihr Gift verspritzen zu lassen ist extrem problematisch.


Es steckt in jedem Fall die generelle Frage wie weit man derartig bewussten, systematischen und klar zielgerichteten Falschbehauptungen den Meinungsschutz zukommen lassen kann.

Ich würde mal sagen neben „Meinung“, wahrer und unwahrer „Tatsachenbehauptung“ entwickelt sich da gerade eine neue Kategorie mit der wir noch keinen Umgang gefunden haben.
24.09.2020 01:00 Uhr
Zitat:
Es gibt in erster Linie einen gesellschaftlichen, weniger einen staatlichen Druck auf die freie Meinungsäußerung. Auch das muss eine liberale Partei kritisch kommentieren. Nicht nur eine staatliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist gefährlich. Auch eine verbreitete Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen in der Gesellschaft bis in die Universitäten und Familien hinein ist ein massives Problem für die Demokratie (Stichwort "cancel culture"). Dabei ist es wichtig, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich dazu kritisch positionieren und eine stärkere Toleranz anmahnen. Gerade eine liberale Partei kann und sollte sich entsprechend positionieren.


Der Unterschied zwischen einem staatlichen Verbot und gesellschaftlicher Intoleranz ist der Sanktionsmechanismus. In dem einen Fall ist er streng, in dem anderen Fall handelt es sich um ein Sammelsurium vager Reaktionen. Ich habe in keiner der letzten großen Kontroversen erlebt, dass die ein oder andere Grundposition dominant und dadurch die andere faktisch verboten gewesen wäre. Im Gegenteil. Im Zuge der Querdenken-Proteste habe ich auch mal in Tychis Einblick und co. reingeguckt, die Gegenposition konnte hier - und das sachlich teilweise grob falsch - ohne Einschränkung vertreten werden. Es gibt darüber hinaus heute viel mehr Möglichkeiten als noch vor zehn Jahren, unabhängig von irgendeinem großen inhaltskontrollierenden Intermediär Positionen zu vertreiben. Weil es Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram, Telegram usw. gibt haben heute Positionen ein messbar öffentliches Echo, die vor zehn Jahren in der Kneipe hängen geblieben wären.

Es ist natürlich so, dass es auch Ereignisse gibt, die zu weit gehen, ja. Die Nummer um Lucke und den Hörsaal war antizipativ folgerichtig, aber dennoch nicht in Ordnung. Da geht es allerdings um Boykotthetze und dies ist überhaupt nicht die Regel.

Zitat:
Sehr berechtigte Fragen, auf die ich von der FDP auch gerne eine Antwort hätte.


Ich versuchte ja zu erklären, woran das liegen könnte - daran, dass sich die Funktionsträger der FDP darauf konzentrieren, ein spezielles Argumentationsmuster im Kampf um Diskurshoheit zu reiten statt die Aspekte zu bearbeiten, die aus liberaler Sicht tatsächlich unmittelbar und ernsthaft bedrohlich sein müssten. In geregelten Verhältnissen hat kein Akteur so große Sanktionskraft wie der Staat, s.o.

Zitat:
Darüber wird debattiert, weil es viele Menschen gibt, die anderen Menschen vorschreiben wollen wie diese zu sprechen haben. Wenn es nur darum ginge, dass Menschen mit gutem Beispiel vorangehen, wäre die Ausgangslage anders.


Du hast dich eben fürchterlich über den „weißen Wohlstandsmann“ aufgeregt. Kann ich dein Argumentationsmuster nun darauf übertragen? Wenn die Antwort lauten sollte: nein, da dies eine Minderheitsposition wäre, hätten wir nun zusammengebracht, dass es um Diskursherrschaft geht.
24.09.2020 17:19 Uhr
Gar nicht anders, denn ich werde sie wohl aller Voraussicht nach weiter wählen. Was ich mir wünschen würde wäre mehr inhaltliche Substanz und Tiefgang. Aber an der Stoßrichtung muss sich nichts ändern. Auch der Wirtschaftsschwerpunkt passt. Wobei man den Bürgerrechtsaspekt besser kommunizieren und in Abstimmungen und Initiativen konsequenter vertreten könnte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.09.2020 17:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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