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Fragenübersicht Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Bundestag klagen (ihre Begründung im Hintergrund). Glaubst Du, dass sie damit Erfolg haben wird?
1 - 20 / 27 Meinungen+20Ende
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07.10.2020 17:19 Uhr
Verdammt, und ich dachte, die tragen sowieso schon alle Masken. Sind die Fratzen etwa echt?
07.10.2020 17:20 Uhr
Ich glaube nicht, dass sie damit durchkommen.

Übrigens, dass es nach deren Aussage "keine pandemische Lage" gäbe, zeigt schon den entweder Realitätsverlust oder den angewandten Trumpismus dieser Herrschaften.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.10.2020 20:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.10.2020 17:25 Uhr
Zitat:
Ich glaube nicht, dass sie damit durchkommen.


So sehr ich dir beim zweiten Satz zustimme musste ich wegen des ersten Satzes ablehnen.

Die Frage, welche Anordnungen ein Bundestagspräsident Abgeordneten gegenüber treffen kann ist juristisch sehr komplex. Mir liegt in den Fingern, dazu sehr viel zu schreiben, um das zu erklären, da dies auch mein (alter) Forschungsschwerpunkt war. Allerdings befürchte ich auch, dass einer der "das wird man wohl noch sagen und machen dürfen"-Trottel dann mit einem dummen Spruch daherkommt und darauf habe ich auch keine Lust.

Nur in aller Kürze - die AfD argumentiert mit dem freien Mandat aus Art. 38 GG und ist der Meinung, dass eine pauschale Verpflichtung ein unverhältnismäßiger Eingriff sei. Schon in den Ausführungen zur Unverhältnismäßigkeit wird klar, dass da einiges schief ist, weil die pandemische Lage und der Nutzen von Masken bestritten werden. Beides wird das BVerfG nicht anfassen, zum Nutzen von Masken gab es im Bereich des Versammlungsrechts eine Grundsatzaussage des Gerichts und auch die pandemische Lage wird das Gericht nicht kippen.

Etwas tiefer dahinter steckt die Frage, ob der BT-Präsident als eigentlicher Abgeordneter derartiges anordnen kann - ja, er kann, diese Kompetenz ist sogar sehr weitreichend, es ist eine seit über 100 Jahren in allen deutschen Staaten geführte Diskussion, die aber schlussendlich immer zumselben Ergebnis kam. Und auch das ergibt sich aus dem Grundgesetz.
07.10.2020 17:27 Uhr
Frau von Storch fremdelt mit der Maske...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.10.2020 17:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.10.2020 17:28 Uhr
Und nur ganz kurz ad "pauschale Verpflichtung" ist nicht in Ordnung - durch die Liegenschaft des Bundestages bewegen sich täglich mehrere tausend Leute, die Räumlichkeiten sind nicht paradisisch groß sondern entsprechen dem Durchschnitt, medizinisch ist völlig unbestritten, dass die Virusausbreitung in geschlossenen Räumen sehr groß ist. Wer das anzweifelt, ist nicht informiert. Abgeordnete des Bundestages sind zudem die Superspreader schlechthin, hier ist allergrößte Vorsicht geboten und das Verhalten der AfD-MdB hat gezeigt, dass Eigenverantwortung hier keinen Sinn macht.

Wer auch das anzweifeln will: Lasst euch doch mal von so einem AfD-Heini auf dem Gang für das Tragen der Maske anschnauzen. Dann wisst ihr, was ich meine.
07.10.2020 17:29 Uhr
Zitat:
Schon in den Ausführungen zur Unverhältnismäßigkeit wird klar, dass da einiges schief ist, weil die pandemische Lage und der Nutzen von Masken bestritten werden. Beides wird das BVerfG nicht anfassen, zum Nutzen von Masken gab es im Bereich des Versammlungsrechts eine Grundsatzaussage des Gerichts und auch die pandemische Lage wird das Gericht nicht kippen.


Insofern dürfte es schwer für die AfD werden ihre Argumente dem Gericht plausibel zu machen. Die Rechtsauffassung hat sich ja wohl kaum geändert.
07.10.2020 17:34 Uhr
Zitat:
Bei der Dame ist eine Maske wie eine Schönheitsoperation:



Anteros ergeht sich mal wieder in Verächtlichmachung und Haßsprache. Wenn es gegen die AfD geht, darf man das ja machen. Aber wehe ein Rechter verhöhnt einen Linken wegen solcher Oberflächlichkeiten. Dann muss der Staat oder der jeweilige Forenbetreiber mit aller Härte durchgreifen. Diese Doppelmoral ist unerträglich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.10.2020 17:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.10.2020 17:41 Uhr
Zitat:
Anteros ergeht sich wieder mal in Verächtlichmachung und Haßsprache.


Ich habe den Text korrigiert. Leider kommt bei der Frau neben dem verhärmten Aussehen auch dazu, dass sie selbst immer wieder verächtlich über Bevölkerungsgruppen redet. Von daher bei mir von Hasssprache zu fabulieren trifft den Kern nicht so ganz. Hass ist das, was aus Teilen der AfD am laufenden Meter erklingt.
07.10.2020 17:44 Uhr
Zitat:
Zitat:
Anteros ergeht sich wieder mal in Verächtlichmachung und Haßsprache.


Ich habe den Text korrigiert. Leider kommt bei der Frau neben dem verhärmten Aussehen auch dazu, dass sie selbst immer wieder verächtlich über Bevölkerungsgruppen redet. Von daher bei mir von Hasssprache zu fabulieren trifft den Kern nicht so ganz. Hass ist das, was aus Teilen der AfD am laufenden Meter erklingt.


Und weil Du in den Äußerungen der AfD Hass erkennst, meinst Du, dass Dich das legitimiert, derart billig mit eigenem Hass und peinlichen Oberflächlichkeiten zurückzuschießen? Meine Güte. Kein Wunder geht die Diskussionskultur vor die Hunde.
07.10.2020 17:57 Uhr
Zitat:
Von daher bei mir von Hasssprache zu fabulieren trifft den Kern nicht so ganz


Willst du dir vielleicht noch einmal deinen ersten Beitrag durchlesen, erneut inhaltlich erfassen und dann noch einmal in dich gehen?
07.10.2020 17:59 Uhr
Zitat:
Willst du dir vielleicht noch einmal deinen ersten Beitrag durchlesen, erneut inhaltlich erfassen und dann noch einmal in dich gehen?


Tut mir leid, wenn ich Deine Gefühle verletzt habe - aber einen Lügner, Verdreher und rhetorisch hinterhältigen Taktierer erkenne ich als moralische Instanz nicht an.
07.10.2020 18:02 Uhr
Zitat:

Tut mir leid, wenn ich Deine Gefühle verletzt habe - aber einen Lügner, Verdreher und rhetorisch hinterhältigen Taktierer erkenne ich als moralische Instanz nicht an.


Ahja, lassen wir es einfach, bevor es noch unschöner wird.
07.10.2020 18:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
Willst du dir vielleicht noch einmal deinen ersten Beitrag durchlesen, erneut inhaltlich erfassen und dann noch einmal in dich gehen?


Tut mir leid, wenn ich Deine Gefühle verletzt habe - aber einen Lügner, Verdreher und rhetorisch hinterhältigen Taktierer erkenne ich als moralische Instanz nicht an.


Du bist die Uneinsichtigkeit in Person.
07.10.2020 18:14 Uhr
Wohl kaum ...

[...]Der Nutzen von Mund-Nase-Schutz sei "höchst umstritten", behauptete der Jurist. Außerdem bestehe keine pandemische Lage. ...[...]

Die pandemische Lage existiert nicht in seinem Paralleluniversum, aber sonst schon.
07.10.2020 18:23 Uhr
Zitat:
Außerdem bestehe keine pandemische Lage


Hat er da mit dem Fuß aufgestampft?
07.10.2020 18:28 Uhr
Weg von Häme und Satire: Wir sollten uns darauf einigen, dass die AfD ein dezidiert anderes Bild der derzeitigen Situation rund um Corona/Covid-19 hat, als der Rest der Politiker im Bundestag. Das bei dieser Einschätzung logischerweise das Akzeptieren einer Maskenpflicht diese eigene Beurteilung kontrakarieren würde ist nur logisch - folglich auch die Ablehnung der Maßnahme im Bundestag.
07.10.2020 21:53 Uhr
Die "Begründung" iat natürlich die AfD-übliche Kacke.

Was ich mich durchaus aber auch gefragt habe ist, seit wann Schäuble der "Chef" von frei gewählten Abgeordneten ist, die ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Ein "Direktionsrecht des Arbeitgebers" in einem Parlament, das vom Volk gewählt wurde, sehe ich persönlich ehrlich gesagt nicht.

Vielleicht kann Schäuble das qua Funktion aus irgendwelchen anderen Rechtsnormen her anordnen, Vielleicht weiß RatioLegis darüber Bescheid.

Ich als juristischer Laie finde, dass Schäuble da zu weit geht und hätte einen Appell für sinnvoller gehalten. Und Reden halten, die verstanden werden, dürfte mit Maske problematisch sein. Da wären eher Visiere nützlich.
07.10.2020 22:01 Uhr
Das passt nicht zusammen jeder einfache Bürger Muss Maske tragen beim Einkaufen, in der Bahn, im Restaurant, beim Arzt, in Apotheken, Tankstellen sprich de facto überall.
Als einfacher normaler Bürger habe ich nicht die Moeglichkeit dies selber zu entscheiden und muss im Zweifel zahlen, warum sollten dann für die Bundestagsabgeordneten Sonderrechte gelten?
Wenn man eine solche Verpflichtung auferlegt dann bitteschön für jeden.
Alles andere wäre mit zweierlei Maß gemessen
07.10.2020 22:08 Uhr
Ich halte das wollte ich noch erwähnt haben die Afd in dieser Frage nicht für glaubwürdig im März forderte die Afd noch eine Ausgangsperre für Deutschland.
Es ist halt der Versuch Stimmen aus dem Lager derjenigen zu gewinnen die Massnahmen wie der Maskenpflicht skeptisch gegenüberstehen Stimmen zu gewinnen glaube nicht wirklich das das Erfolg haben wird.
Die Afd nehme ich bisher nicht unbedingt als Bürgerrechtsliberale Partei war um es vorsichtig zu formulieren.
07.10.2020 22:27 Uhr
Nein.

Damit macht sie sich als ernstzunehmende Partei unglaubwürdig und lächerlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.10.2020 22:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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