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Ist die Entlassung des Innenminsters von Sachsen-Anhalt ein Indiz dafür, dass Ministerpräsident Haseloff über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages hinaus mit der AfD zu kooperieren gedenkt oder will er eher die aktuellle Koalition fortsetzen |
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04.12.2020 16:03 Uhr |
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Ich glaube, dass Haseloff einer jener ist, die gerne mit der AfD koalieren würden, es sich aus Parteiräson aber (noch?) nicht traut.
Ich kann nachvollziehen, dass er sich nicht zwischen alle Stühle setzen will. Allerdings hat er mit seiner Taktierei nun ohnehin schon reichlich verbrannte Erde produziert.
Ich vermute eine Art Götterdämnerung in Magdeburg. |
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04.12.2020 16:04 Uhr |
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Ich gehe davon aus, dass er die Kenia-Koalition fortsetzen möchte. Eine (tatsächliche) Kooperation mit der AfD ist ohnehin ausgeschlossen. In Thüringen hat man ja gesehen, was die Bundes-CDU davon hält. Da werden sogar demokratische Wahlen einfach rückgängig gemacht.
Ich hoffe inständig, dass die Union in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zur unsäglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Pandemiezeiten bleibt. Wenigstens einmal könnte man doch Rückgrat beweisen... |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.12.2020 16:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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04.12.2020 16:07 Uhr |
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Hmmm, wie soll denn die Variante der Stahlknecht-Entlassung zu einer CDU-AfD-Regierung überleiten? Den Sprung müsste mir mal einer erklären. Haseloff selbst hat sein Wiederantreten ja damit begründet, dass er die Brandlinie zur AfD aufrechterhalten will. Aber möglich ist alles, klar.
Ich vermute eher, dass folgendes Szenario stattfinden könnte - zumindest, wenn es so läuft, wie Stahlknecht sich das wünscht: Stahlknecht nahm die Entlassung in Kauf; ihm war klar, dass er wegen des Interviews fliegt. Er bringt Partei und Fraktion hinter sich, verhindert die Abstimmung über die Finanzierung des unabhängigen Rundfunks im Landtag, mindestens eine Regierungspartei verlässt deshalb die Koalition, Haseloff muss zurücktreten, Stahlknecht lässt sich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen.
Ich gehe fest davon aus, dass Stahlknechts Ziel und das der CDU-Landtagsfraktion es ist, eine schwarz-braune Regierung mit den Faschisten zu bilden. |
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04.12.2020 16:09 Uhr |
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Zitat:Hmmm, wie soll denn die Variante der Stahlknecht-Entlassung zu einer CDU-AfD-Regierung überleiten? Den Sprung müsste mir mal einer erklären. Haseloff selbst hat sein Wiederantreten ja damit begründet, dass er die Brandlinie zur AfD aufrechterhalten will. Aber möglich ist alles, klar.
Ich vermute eher, dass folgendes Szenario stattfinden könnte - zumindest, wenn es so läuft, wie Stahlknecht sich das wünscht: Stahlknecht nahm die Entlassung in Kauf; ihm war klar, dass er wegen des Interviews fliegt. Er bringt Partei und Fraktion hinter sich, verhindert die Abstimmung über die Finanzierung des unabhängigen Rundfunks im Landtag, mindestens eine Regierungspartei verlässt deshalb die Koalition, Haseloff muss zurücktreten, Stahlknecht lässt sich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen.
Ich gehe fest davon aus, dass Stahlknechts Ziel und das der CDU-Landtagsfraktion es ist, eine schwarz-braune Regierung mit den Faschisten zu bilden.
Für den Fall würde ich mir übrigens erhoffen, dass die SPD auch im Bund den Koalitionsvertrag mit der CDU aufkündigt. Denn man koaliert nicht mit Erfüllungsgehilfen von Faschisten. |
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04.12.2020 16:11 Uhr |
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@ Matzerath
In diese Richtung gingen meine Gedanken ja auch.
Was, wenn Haseloff - was interessiert ihn sein Geschwätz von gestern - auch auf Neuwahlen setzt und im Hinterzimner dasselbe Szenario (nur mit ihm als König) mit der AfD auskungelte?
Dann hätte Gevatter Stahlknecht allerdings mit Zitronen gehandelt. |
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04.12.2020 17:28 Uhr |
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Ich weiß nicht, was ich von Haseloff insgesamt halten soll. Für mich ist das ein eher blasser Provinzapparatschik ohne größeres Charisma und vor allem ohne das Auftreten eines "Landesvaters". Haseloff betet wohl eher die typische CDU-Ideologie herunter, die da heißt: Hufeisentheorie, keine Koalition mit den "Rändern von Rechts und Links", aber "sachbezogene Kooperation" notfalls auch mit der AfD. Ich glaube nicht, dass der die Eier hat, offen mit der AfD zu koalieren, aber hinreichend schleimig wäre der schon, alles in Hinterzimmern und informell auszukungeln. Dazu ist die CDU in Thüringen ja auch in der Lage gewesen. |
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04.12.2020 19:00 Uhr |
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Die Diskussion im Faden hier geht ein bisschen am Thema vorbei. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich darauf eingeschossen, dass die GEZ-Medien zu sehr westzentriert sind, besonders der WDR scheint ihnen ein Dorn im Auge zu sein. Das stimmt objektiv, der WDR versenkt tatsächlich sehr viel GEZ-Geld, und als besonderer Aufreger, die Intendanten werden besser bezahlt als Bundesminister.
So doof ist die Kritik also nicht. |
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04.12.2020 19:04 Uhr |
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Stahlknecht war der Hardliner, Haseloff eher der Gemäßigte. Es wird also wohl mit Kenia weitergehen. |
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04.12.2020 19:12 Uhr |
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Zitat:Zitat:Von: Chlodio
Stahlknecht war der Hardliner, Haseloff eher der Gemäßigte. Es wird also wohl mit Kenia weitergehen.
Hmm, mir kamen sie beide bisher nicht so besonders kernig vor.
Okay, die Show von Stahlknecht ist näher an den alten John-Wayne-Western
Immerhin wollte Stahlknecht öffentlich mit Götz Kubitschek diskutieren und wurde von Haseloff zurückgepfiffen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.12.2020 19:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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04.12.2020 19:27 Uhr |
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Interessant ist jetzt, ob Stahlknecht über Haseloffs Müllskandal auspackt, für den ein kleiner Landrat in den Kahn gegangen ist. |
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04.12.2020 19:28 Uhr |
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Derselbe Zirkus wie bei der Wahl von Kemmerich in Thüringen. Es darf nicht mit der AfD gestimmt werden - unabhängig von Sachfragen. Mehr Macht mit wenig eigenem Zutun kann man denen kaum verschaffen. |
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04.12.2020 19:50 Uhr |
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Zitat:Zitat:Von: Im Hasenbau
Derselbe Zirkus wie bei der Wahl von Kemmerich in Thüringen. Es darf nicht mit der AfD gestimmt werden - unabhängig von Sachfragen. Mehr Macht mit wenig eigenem Zutun kann man denen kaum verschaffen.
Ja genau. Plötzlich dreht sich alles um die AfD und die zentrale sachliche Frage, warum die GEZ-Medien eigentlich gar so viel Geld im Westen für Westprogramm und Rundfunkbonzen... ähmm "Intendanten" versenken, geht wieder unter. Das ist kein guter Zustand.
Die lassen einfach keine Gelegenheit aus, denen ohne Not Alleinstellungsmerkmale zu verschaffen. Bessere Promotion können sich die kaum wünschen. Saudämlich. |
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04.12.2020 20:05 Uhr |
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Ich denke er ist nicht scharf auf eine Minderheitsregierung. Das ist ja irgendwie eh nicht so die Sache der CDU. Ob man deswegen den Innenminister wegen einer dummen Einlassung, über der man scheinbar nicht drüberstehen kann, entlassen muss, steht auf einem anderen Blatt Papier. |
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04.12.2020 20:14 Uhr |
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Scheinbar will die CDU aber ihre Außendarstellung jetzt auch sozialdemokratisieren. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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