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Verdachtsfall-Einstufung:
AfD klagt gegen Verfassungsschutz! Richtig so? |
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22.01.2021 19:24 Uhr |
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Aus Sicht der AfD ist das sicherlich richtig so.
Oder was will uns der Umfragesteller sagen? |
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22.01.2021 19:24 Uhr |
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Die AfD kann mich mal!
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22.01.2021 19:25 Uhr |
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Das muss man erstmal so hinnehmen, den Rechtsweg zu beschreiten ist das gute Recht eines jeden Rechtssubjekts (nicht nur hier, sondern übrigens auch bei dol, dafür gibt es derartige Instanzen). Die Klage muss zulässig sein und wenn sie dies ist auch begründet.
Da man nicht weiß, auf welchen Erkenntnissen die geplante Einstufung als Verdachtsfall und die Kommunikation hierüber beruht, ist es schwer, zwischen Gebot der Chancengleichheit und Schutz der staatlichen Ordnung abzuwägen.
Das Verfahren wird's zeigen. |
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22.01.2021 19:25 Uhr |
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Natürlich ist das richtig so. Die Einstufung ist politisch motiviert, also muss die Judikative diesem Treiben einen Riegel vorschieben. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.01.2021 19:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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22.01.2021 19:57 Uhr |
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Seltsame Frage. Sagen wir so: die Klage ist erlaubt. Die andere Frage ist, ob die Klage berechtigt ist und Aussicht auf Erfolg hat. Das möge das Gericht entscheiden.
Aber welche Kategorie ist in dem Zusammenhang "richtig so"? |
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22.01.2021 20:00 Uhr |
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Sicher, dass Du die Frage richtig gelesen hast? |
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22.01.2021 20:32 Uhr |
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Zitat:Zitat:Das muss man erstmal so hinnehmen, den Rechtsweg zu beschreiten ist das gute Recht eines jeden Rechtssubjekts (nicht nur hier, sondern übrigens auch bei dol, dafür gibt es derartige Instanzen).
So, und jetzt mal eine ganz ernst gemeinte Frage. Vielleicht mag sich auch Mauli dazu äußern. Wir hatten hier schon verdammt knappe Wahlausgänge. Mauli, was machst Du, wenn Du nur deshalb eine Stimme mehr hast, weil Anteros erfolgreich vergrault wurde? Nimmst Du die Wahl an?
Das kann ich dir gerne beantworten: Anteros ist länst wieder da und wird höchstwahrscheinlich nicht für die KSP stimmen. |
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22.01.2021 20:35 Uhr |
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Compadre, ich bin nicht Mauli. Aber die Frage ist absurd. Mauli ist nicht Konrad Adenauer. |
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22.01.2021 20:42 Uhr |
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Was immer Du damit sagen möchtest, Roter Stern. Aber dass Du damit nichts zu tun hattest, weder bei Anteros noch im Pilzfall, darüber besteht doch zwischen uns Einigkeit, nehme ich an. |
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22.01.2021 20:44 Uhr |
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Ja, natürlich. Das ist der einzig gangbare Weg. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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