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Fragenübersicht Der Verfassungsschutz hat die neue Kategorie "Delegitimierung des Staates" geschaffen. Stößt das auf Deine Zustimmung?
1 - 18 / 18 Meinungen
28.04.2021 14:44 Uhr
Das ist in etwa genauso ein schwamnmiger Begriff wie die berühmte FDGO.
28.04.2021 14:45 Uhr
Unglaublich. Die Querdenker passen nicht in die Schablonen des VS - also schafft er sich einfach eine neue Kategorie.

Lässt man dieses Kuriosum mal beiseite, so halte ich die Kategorie "Delegitimierung des Staates" als Beobachtungsgrund für hochproblematisch. Da müsste der VS ja auch die meisten Anarchisten und Libertären beobachten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.04.2021 14:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
28.04.2021 14:50 Uhr
Ja, weil man jetzt wieder ein Feld gefunden hat, für das viele Stellen geschaffen werden. Das wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Und andere Behörden können ihre unfähigen Mitarbeiter an den VS abdrücken.
28.04.2021 14:59 Uhr
"Da müsste der VS ja auch die meisten Anarchisten und Libertären beobachten."

@mystic_

Das passiert ja nun schon ziemlich lange, bei egalitären, linksgerichteten Anarchist*innen in der Kategorie Linksextremismus.
28.04.2021 15:00 Uhr
Zitat:
Da müsste der VS ja auch die meisten Anarchisten und Libertären beobachten.


Anarchisten werden teilweise ja auch beobachtet, i.d.R. als Linksextremisten (es gibt Ausnahmen).

Es reicht auch nicht aus, einfach nur "gegen den Staat" zu sein, um beobachtet zu werden. Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Meinung, gegen den Staat zu sein. Für eine Beobachtung müssen schon ernstere Bestrebungen zu erkennen sein und/oder Straftaten begangen worden oder zumindest wahrscheinlich sein etc.
28.04.2021 15:40 Uhr
Zitat:
"Da müsste der VS ja auch die meisten Anarchisten und Libertären beobachten."

@mystic_

Das passiert ja nun schon ziemlich lange, bei egalitären, linksgerichteten Anarchist*innen in der Kategorie Linksextremismus.


Werden diese Anarchisten vom VS beobachtet, weil sie Anarchisten sind oder weil sie Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworten? Zumindest aus meiner Sicht ist das der Knackpunkt.
Wenn sie nur aufgrund ihrer Weltanschauung beobachtet würden, würde ich das rundweg ablehnen.
28.04.2021 15:42 Uhr
Zitat:
Zitat:
Da müsste der VS ja auch die meisten Anarchisten und Libertären beobachten.


Anarchisten werden teilweise ja auch beobachtet, i.d.R. als Linksextremisten (es gibt Ausnahmen).

Es reicht auch nicht aus, einfach nur "gegen den Staat" zu sein, um beobachtet zu werden. Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Meinung, gegen den Staat zu sein. Für eine Beobachtung müssen schon ernstere Bestrebungen zu erkennen sein und/oder Straftaten begangen worden oder zumindest wahrscheinlich sein etc.


Wenn das so ist, kann ich damit leben. Die Kategorie "Delegitimierung des Staates" klingt aber sehr viel defensiver.
28.04.2021 15:45 Uhr
Das klingt für mich rechtlich schon sehr schwammig und in Nichtpandemiezeiten viel hineinzuinterpretieren. Sowas muss auf die aktuelle Notsituation beschränkt sein.
28.04.2021 15:45 Uhr
Die brauchen keine eigene Kategorie. Wir üben hier schon mittels der vielen Hitlerumfragen. Dafür gibt es doch schon eine Kategorie oder
28.04.2021 15:48 Uhr
Nachdem ich keinen Staat zu delegitimieren gedenke, ist diese Kategorie, wie wohl die anderen relativ. Die anderen Kategorien sind auf mich auch nicht zutreffen, von daher ist es auch egal. Bin weder links- noch rechtsradikal, noch baue ich im Namen Allahs Bomben.

Wenn wir mal ins Netz kommen, dann kommen die in 3 Min drauf, dass wir nur blöd reden.

Hat sich das erledigt, bevor es problematisch wird.
28.04.2021 15:54 Uhr
Nein es ist Unsinn und abzulehnen die
Beobachtungründe de ins unermessliche Auszudehnen.
Die Beobachtung ausgewiesener Extremisten ist legitim alles darüber hinaus nicht. Staatskritik ist mitnichten mit Demokratiefeindlichkeit gleichzusetzen.
Und ja ein paar Vorredner haben ja schon gesagt teilweise werden ja auch Libertaere beobachten unter dem Label ""Linksextremismus" auch das ist schon zum Teil problematsch.
Die Stalinisten der Mlpd zu beobachten ist völlig in Ordnung aber Kapitalismus-Kritik als solche ist für mich kein Grund zur Beobachtung. Die Verfassung schreibt keine Wirtschaftsordnung vor.
28.04.2021 16:14 Uhr
Zitat:
Sowas muss auf die aktuelle Notsituation beschränkt sein.


Ist halt die Frage, ob wir wirklich so eine Notsituation haben. Die Risikogruppen sind überwiegend geimpft - was legitimiert dann noch die Fortsetzung strenger Maßnahmen?
28.04.2021 16:29 Uhr
Zitat:
Das ist in etwa genauso ein schwamnmiger Begriff wie die berühmte FDGO.


Keineswegs. Seit 1952 gibt es dafür in § 4 BVerfSchG eine Legaldefinition.

Unter "Delegitimation" des Staates würde ich in erster Linie die Reichsbürgerszene, Teile der Selbstverwalterszene und ähniche Gruppen zählen. Diese lehnen die Gesetze der Bundesrepublik rundheraus ab, verneinen deren Anwendung auf sich selbst und delegitimieren damit die Staats- und Rechtsordnung. Sie passen nicht in das gängige Rechts-Links-Schema, so dass die Schaffung einer weiteren Kategorie erforderlich wurde.

Angesichts der Tatsache, dass sich große Teile dieser Szene bewaffnet haben, halte ich deren Beobachtung für dringend geboten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.04.2021 16:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
28.04.2021 23:33 Uhr
Ein weiterer Schritt in Richtung Sozialismus.

Danke für diesen Fisch.
29.04.2021 09:12 Uhr
Die Antwortoptionen sind schon arg manipulativ. Die einzige positive Antwort ist mit einem "ich freue mich" verbunden. So ein hirnshitgequirlter Blödsinn.

Ich finde diese Zuordnung richtig. Mit Freude hat das nichts zu tun, sondern mit logisch richtiger Erfassung der Sachlage.
29.04.2021 09:16 Uhr
Zitat:
Unglaublich. Die Querdenker passen nicht in die Schablonen des VS - also schafft er sich einfach eine neue Kategorie.

Lässt man dieses Kuriosum mal beiseite, so halte ich die Kategorie "Delegitimierung des Staates" als Beobachtungsgrund für hochproblematisch. Da müsste der VS ja auch die meisten Anarchisten und Libertären beobachten.


Vor allem müsste er diverse Regierungen und Staatsbeamte beobachten. Und am Ende gar sich selbst.
29.04.2021 09:18 Uhr
Zitat:
Wenn sie nur aufgrund ihrer Weltanschauung beobachtet würden, würde ich das rundweg ablehnen.


Natürlich ist das so. Schau Dir mal an, wer so alles in VS-Berichten auftaucht. Über Jahre z.B. Bodo Ramelow, der nun alles ist aber kein blutrünstiger Terrorist.
29.04.2021 09:20 Uhr
Zitat:
Ein weiterer Schritt in Richtung Sozialismus.

Danke für diesen Fisch.


Dadurch werden Produktionsmittel vergesellschaftet oder wie ist das zu verstehen?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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