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Fragenübersicht Entsetzt es Dich, wenn Du liest was z.b die Österreicher alles in den Grünen Pass packen wollen?
1 - 4 / 4 Meinungen
19.05.2021 10:28 Uhr
In einem Staat mit funktionierendem rechtstaatlichen System dürfte dieses Gesetz aus Gründen des Datenschutzes vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, wenn das im Hintergrund stimmt (ich habe gerade keien Zeit, es zu verifizieren).

Ich hoffe, Österreich ist (noch) ein Rechtstaat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2021 10:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2021 10:30 Uhr
@panta rhei

Das mit dem Rechtsstaat würde ich jetzt mal nicht in Frage stellen, aber die Frage ist immer, wenn solche Narrereien anfangen, dann macht das meistens Schule und dann probieren sie es wohl überall in Europa.

Das fängt in einem Staat an und andere versuchen es auch.

Wenn ich sowas höre, egal ob in AUT oder in der FRG, dann werde ich hellhörig.
19.05.2021 10:34 Uhr
Klingt erstmal mies, ist aber letztendlich nur die Zusammenlegung von Daten, die ohnehin schon dem Staat bekannt sind bzw. sein könnten.
19.05.2021 12:28 Uhr
Was ist ein Grüner Pass?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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