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Fragenübersicht Nach Vorbild Baden-Württembergs: Baerbock für Steuerbetrugs-Meldeportal! Richtig so?
1 - 18 / 18 Meinungen
02.09.2021 12:10 Uhr
Verstehe die Aufregung darum überhaupt nicht. Wenn das so ein großes Problem ist, ist auch die generelle Möglichkeit der Online-Anzeige ein riesiges Problem.

Es geht um die Verfolgung von Straftaten und es soll ein Skandal sein, hierzu Hinweise zu geben. Ist klar.
02.09.2021 12:36 Uhr
Keine Ahnung, wo das Problem sein könnte.

Es gibt die Möglichkeit von Online-Anzeigen in anderen Bereichen. Warum sollten Steuerdelikte außen vor bleiben?
02.09.2021 12:40 Uhr
Zitat:
Keine Ahnung, wo das Problem sein könnte.

Es gibt die Möglichkeit von Online-Anzeigen in anderen Bereichen. Warum sollten Steuerdelikte außen vor bleiben?


Anscheinend findet man es falsch, dass das anonym geht. Aber auch das ist kein Unterschied, man kann auch allgemeine Sachverhalte anonym anzeigen, wieso auch nicht, vor allem bei Delikten bei denen man selbst nicht Geschädigter ist reicht der Hinweis aus.

Die Strafverfolgungsbehörden wissen eigentlich sehr gut, wann ein Anfangsverdacht vorliegt und wann nicht. Das gilt auch für die Behörden, die im steuerstrafrechtlichen Bereich ermitteln. Ausufernde Falschermittlungsverfahren sind deshalb eher nicht zu erwarten.

Übrigens, der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren endet in Deutschland mit einer Einstellungsverfügung. Damit es zur Anklage kommt muss die Schuld quasi sicher bewiesen sein, deshalb ist die Verurteilungsquote bei dann Angeklagten umgekehrt sehr hoch.

02.09.2021 14:54 Uhr
Schon von Berufs wegen müsste ich niedrigschwellige Denunziationsangebote eigentlich super finden, die Erfahrung zeigt aber, dass die Bevölkerung mit solchen Onlineangeboten maßlos überfordert ist. Was wiederum sinnlos Personal bindet.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.09.2021 14:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.09.2021 21:30 Uhr
Hm, und das von einer und aus einer Partei, wo eine der Vorsitzenden und sonst noch "ehrenwertes" Personal, damit überfordert ist, Weihnachtsgelder anzugeben. Aber versteuert sind die ja angeblich. Wers glaubt.

Ich halte von derlei Denunziantentum nichts. Dafür gäbe es Steuerprüfer, wenn es die im "schlanken Staat" dann in ausreichender Zahl gäbe und sie nicht, wie seinerzeit in Hessen unter Roland Koch, in den Klapse eingewiesen werden, nur weil sie ihre Arbeit machen.

Hier soll die unzureichende Ausstattung der Finanzämter mit einer Denunziationsplattform kompensiert werden. Könnte auch von Unternehmen dazu missbraucht werden, Wettbewerber grundlos anzuschwärzen. In ähnlicher Weise wird ja durchaus auch dieses Auskunftsersuchen für Bürger missbraucht. Wenn dann ein kleiner Bäcker eröffnet hat, kommen dann auf einmal bei der Aufsichtsbehörde 80 Anfragen zur letzten Lebensmittelüberwachungsprüfung an und das eingereicht von Mitarbeitern eines oder mehrer Wettbewerber.

Und dann geht das auch mit Steuerverdächtigungen. Ein wirklich lebenswertes Land.
02.09.2021 21:53 Uhr
Zitat:
Ich halte von derlei Denunziantentum nichts. Dafür gäbe es Steuerprüfer, wenn es die im "schlanken Staat" dann in ausreichender Zahl gäbe und sie nicht, wie seinerzeit in Hessen unter Roland Koch, in den Klapse eingewiesen werden, nur weil sie ihre Arbeit machen.

Genau so!

In letzter Konsequenz wird das tatsächlich nur zu einem Denunziantenportal für Eierscheiße.
Der Nachbar lässt sich den Rasen mähen, Herr Müllers Putze arbeitet bestimmt schwarz, Oma Hansens Pflegerin auch..

Es ist im Prinzip ja auch heute schon möglich. Holzpost, Telefon, aber ein derartiges Portal senkt die Hemmschwelle enorm.
Die vermeintliche Anonymität des Netzes befeuert Denunziantentum und Blockwartmentalität.
Ekelhaft. Aber passt schon..

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.09.2021 21:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.09.2021 21:54 Uhr
Zitat:
Es ist im Prinzip ja auch heute schon möglich. Holzpost, Telefon, aber ein derartiges Portal senkt die Hemmschwelle enorm.


Online-Anzeige.

Ganz ohne Hemmschwelle und Namenspflicht.

Alles da, keiner heult.

Muss also daran liegen, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen Steuerstraftaten für egal hält.

Das gleiche Spiel übrigens bei der Pflicht zur Registrierkassenzertifizierung. Auch da wollte keiner wahrhaben, dass in der Breite in erheblichem Umfang Umsatzsteuer hinterzogen wurde.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.09.2021 22:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.09.2021 22:01 Uhr
Zitat:
Online-Anzeige.

Ganz ohne Hemmschwelle und Namenspflicht.


Zu komplizierte Klickerei und Schreiberei
Bitte nicht die eigenen Fähigkeiten als Messlatte nehmen.
2-3mal klicken und absenden. Mehr ist nicht drin bei der übergroßen Mehrheit.
02.09.2021 22:05 Uhr
Zitat:
Das gleiche Spiel übrigens bei der Pflicht zur Registrierkassenzertifizierung. Auch da wollte keiner wahrhaben, dass in der Breite in erheblichem Umfang Umsatzsteuer hinterzogen wurde.


Und jetzt kommt es auch gar nicht mehr vor, dass Sachen nicht gebongt werden.
02.09.2021 22:09 Uhr
Zitat:
Muss also daran liegen, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen Steuerstraftaten für egal hält.

Nicht zu Unrecht im Verständnis des Durchschnittbürgers.
Wer sich die Wege und Möglichkeiten der sogenannten "Steuervermeidung" ansieht stellt fest dass sich das nur leisten kann wer es bezahlen kann.
Da darf der Staat sich nicht wundern wenn der Normalverdiener nach Möglichkeiten im eigenen Rahmen sucht.
Je höher die Lasten werden umso mehr werden diese "Straftaten" in der Durchschnittsbevölkerung zunehmen.
Da arbeiten die Grünen schon mal für die Zukunft vor.
02.09.2021 22:11 Uhr
Zitat:
Und jetzt kommt es auch gar nicht mehr vor, dass Sachen nicht gebongt werden.


Bei kleinen Krautern und Kiosken sag ich meist schon vor dem Bezahlen dass ich keinen Bon brauche.
Ein Beeep der Kasse höre ich dann fast nie.
02.09.2021 22:12 Uhr
Zitat:
Muss also daran liegen, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen Steuerstraftaten für egal hält.


Solange Abgeordnete Briefkastenfirmen im Ausland für legal halten, mit denen sie Gelder aus Maskendeals an der Steuer vorbei schleusen. Ein Ex-Kanzler hat seine edlen Schwarzgeldspender alle mit ins Grab genommen, statt in Beugehaft zu kommen.

Aber das Volk bekommt jetzt Brot und Denunziations-Onlinespiele und soll sich gegenseitig fertig machen.

Ein drolliges System, in dem der Bürger steuerehrlich und rechtschaffen sein soll, solange er nicht Bundeskanzler oder Abgeordneter ist.
02.09.2021 22:27 Uhr
Zitat:
Ein drolliges System, in dem der Bürger steuerehrlich und rechtschaffen sein soll, solange er nicht Bundeskanzler oder Abgeordneter ist.


Naja.. man muss schon unterscheiden zwischen Recht und Gerecht.
Dass ein Jurist alles von eben dieser Seite betrachtet ist mE völlig nachvollziehbar.
Aber ein Politiker muss beides in gleichem Maß beachten.
Wer als Politiker die Gerechtigkeit ignoriert, bzw das Pendel zu einer Seite begünstigt ist hat nicht viel verstanden. (Ja, ich weiß, das trifft auf 90% aller Politiker zu)

Aber wenn die Partei selbst, in Vertretung deren Spitzenkandidatin das mitträgt, sogar ausweiten will, zeugt das kompletter Unfähigkeit.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.09.2021 23:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.09.2021 22:45 Uhr
Zitat:
Naja.. man muss schon unterscheiden zwischen Recht und Gerecht.
Das ein Jurist alles von eben dieser Seite betrachtet ist mE völlig nachvollziehbar.


Na ja, es ist auch von der anderen Seite zu betrachten. Es ist natürlich ungerecht dass die einen belangt werden und die anderen nicht. Es ist immer ungerecht wenn man nur den einen Hops nimmt und den anderen nicht.

Es ist auch leider generell so, dass wer mehr Geld bzw. Vermögen hat, häufig reicht schon bessere Bildung, sich besser verteidigen kann. Fängt an mit der Idee dass ein Anwalt hilfreich sein kann und endet damit dass man sich mit Geld gute Vertretung kauft. Auch das ist ungerecht und zB in zivilrechtlichen Verfahren manchmal noch viel unfairer, wenn ein „kleiner Verbraucher“ nichts gegen den „großen Hai“ ausrichten kann.

Da stimme ich voll zu. Finde es aber generell einen merkwürdigen Ansatz dann zu sagen, da drücken wir halt überall ein Auge zu. Geht doch auch nicht.

Habe ja oben schon geschrieben dass der Großteil der Verfahren von Staatsanwaltschaften sowieso eingestellt wird, ganz häufig weil die Schwere der (vermuteten) Schuld gering ist. Das wird auch hier so laufen.

Ich finde es nur ärgerlich wenn man hört, dass man es als ganz normal hinnimmt dass man hier mal einen schwarzarbeiten lässt oder dort mal am Tag 50 EUR Umsatz „vergisst“. Kleinvieh macht auch Mist

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.09.2021 22:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.09.2021 23:02 Uhr
Zitat:
Habe ja oben schon geschrieben dass der Großteil der Verfahren von Staatsanwaltschaften sowieso eingestellt wird, ganz häufig weil die Schwere der (vermuteten) Schuld gering ist. Das wird auch hier so laufen.

Letztlich bleibt dieses Portal also politisch-polemischer Mist mit Potential zur Verschärfung der Arbeitsüberlastung der zuständigen Behörden.

Zitat:
Ich finde es nur ärgerlich wenn man hört, dass man es als ganz normal hinnimmt dass man hier mal einen schwarzarbeiten lässt oder dort mal am Tag 50 EUR Umsatz „vergisst“. Kleinvieh macht auch Mist

Zwiespältig.
Denn dieses Kleinvieh hat einen wesentlichen Teil zum Wohlstand der Bürger beigetragen.
Das Häusle, auf das Oma und Opa stolz sind ist zu 80% in Schwarzarbeit entstanden.
Wie ein riesiger Anteil des Wiederaufbaus ohne Schwarzarbeit gar nicht möglich gewesen wäre.
Nannte man verschämt Nachbarschaftshilfe. Auch wenn die "Nachbarn" halt 20km weiter wohnten.

Das hat man verinnerlicht und weitergegeben. Und es wurde vom Staat auch toleriert.
So war es zB bis in die 1990er hinein möglich entsprechende Kleinanzeigen zu schalten. Ohne jedes Problem, ohne Folgen.
Maler/Maurer/Tischler ganztägig frei.
Telefon:000...
Kein Finanzamt, kein Zoll, keine Denunzianten.
Letztlich haben alle davon profitiert.
Die Bürger waren zufrieden, das Finanzamt kassierte reichlich Umsatzsteuern, und Alfred verdiente ordentlich was nebenher, was auch den Konsum beflügelte.
Es hielt sich die Waage.
Diese Waage ist verloren gegangen, indem man offen und offensichtlich Marktriesen mit 100€ Steuern laufen lässt, und diese Verluste über Otto N. kompensieren will.

Man schafft beständig neues Recht, ohne sich darum zu scheren ob es auch gerecht ist.
Sehr schön zu sehen an der Klimadiskussion.

So schafft man Unzufriedenheit und Unsolidarität. Und wundert sich dass extremistische Ränder Zulauf bekommen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.09.2021 23:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.09.2021 23:21 Uhr
Anekdote zum Thema Meldung/Denunziation.
Dieses Portal war vorhin auch Thema auf der örtlichen OV-Sitzung.
Ein Mitglied, Leitung einer größeren Behörde im Ruhrgebiet erklärte dann die Handhabung in dieser Behörde mit solchen Anzeigen:
Sie sind verpflichtet jede Anzeige zu prüfen. Also wird, bei anonymen Anzeigen die vermeintliche Schwere des Vergehens zu Grunde gelegt.
Könnte es einen tatsächlichen Schaden anrichten wird der Anzeige nachgegangen, ist offensichtlich dass es sich um Nichtigkeiten handelt geht die Anzeige in den Wolf.
Ist die Anzeige nicht anonym wird der Ersteller kontaktiert. Und ihm klar gemacht dass die Anzeige letztlich nur Erfolg haben wenn er auch als Zeuge benannt wird und im Streitfall vor Gericht aussagt.
Ergebnis der letzten 3 Jahre: Null "Zeugen".

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.09.2021 00:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.09.2021 07:32 Uhr
Zitat:
Muss also daran liegen, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen Steuerstraftaten für egal hält.


Ja, ist so. Weil sie es für "gerecht" halten, wenn man es tut, weil der Staat ja voll ungerecht zu denen ist.

Gleichzeitig wird aber verlangt, dass die Straßen top sind, das Leitungswasser 1a ist, Polizei und Feuerwehr innerhalb von zehn Minuten da sind...und wenn das Schwimmbad zugemacht wird, wird auch geheult.
Deutschland halt.
03.09.2021 08:04 Uhr
Was soll solch ein Portal bringen, wenn es jetzt schon nicht genügend Steuerprüfer gibt? Und wenn Konzerne mit Milliardenumsätzen ganz legal keinen Cent Steuern zahlen?

Statt solch einem Portal, bei dem es garantiert wieder irgendwelche Datenschutz- und/oder sonstige Probleme gibt: 1000 zusätzliche gut ausgebildete Steuerprüfer einstellen, verteilt über alle Bundesländer!
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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