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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  29.09.2021 11:27 Uhr
Ist die Kritik des EU-Rechnungshofs wegen des Wasserverbrauchs an der Landwirtschaft gerechtfertigt?
Landwirtschaft ist ein Bereich, in dem sehr viel Wasser verwendet wird: Insgesamt ein Viertel des gesamten Wasserverbrauchs geht auf das Konto dieses Sektors. Während Mitteleuropa in Bezug auf Wasser in einer vergleichsweise guten Situation ist, klagen Regionen in Südeuropa bereits heute über Wassermangel. In Österreich gibt es punktuell Problemzonen, etwa im Waldviertel oder im Marchfeld. Elf Mitgliedsländer haben sich die EU-Prüfer im Detail vorgenommen, in den übrigen Staaten hat sich der EU-Rechnungshof auf Aktenprüfung beschränkt, so auch in Österreich.

Der EU-Rechnungshof hat sich in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung auf die Wassermengen beschränkt, während in vergangenen Berichten die Wasserqualität im Zentrum der Erhebungen gestanden ist. Die Prüfergebnisse fasst Jo¨e lle Elvinger, das für diese Untersuchung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, so zusammen: „Bislang haben die Maßnahmen der EU nicht dazu beigetragen, die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Wasserressourcen zu verringern.“ Das EU-Instrument zum Schutz der Wasservorkommen ist die Wasserrahmenrichtlinie, die vorschreibt, dass die Wasservorkommen „in gutem Zustand“ erhalten werden müssen – wo dies nicht der Fall ist, sei ein solcher Zustand herzustellen, fordert die Richtlinie.

Zu viele Ausnahmen

Hier hakt eine grundsätzliche Kritik des Rechnungshofes ein: Viele Mitgliedsländer hätten zwar Regelungen, allerdings gebe es für diese zu viele Ausnahmen. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb es für die Landwirtschaft viele Preisnachlässe beim Wasser gebe; so werde das Verursacherprinzip unterwandert. Illegale Wassernutzung bleibe oft ungestraft. Und: Die Bindung von Zahlungen an bestimmte Umweltauflagen habe „kaum Auswirkungen“, so der Bericht. Festgehalten wird auch, dass die Mitgliedstaaten „sowieso nicht genügend Kontrollen durchführen, um wirklich von Wasserverschwendung abzuschrecken“.

Die Presse vom 29.09.2021
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Von:  ratio legis  27.09.2021 10:34 Uhr
Sparkassenpräsident Schleweis sieht im Angriff der Privatbanken auf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland auch einen Angriff auf den Wettbewerb. Siehst du das auch so?
Strukturdebatten erlebt das deutsche Bankensystem regelmäßig alle paar Jahre. Jetzt scheint es wieder so weit zu sein: Mehrere Vertreter privater Banken haben sich bezüglich des deutschen dreigliedrigen Bankensystems aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken äußerst kritisch gezeigt. Das System sei nicht mehr zeitgemäß - auch mit Blick auf die Idee eines europäischen Einlagenschutzes.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Schleweis reagiert darauf recht deutlich: Banken sollten sich darauf konzentrieren, am Markt gegen ihre Wettbewerber von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu bestehen, statt auf dem politischen Wege den Markt verändern zu wollen.

Die Vorurteile gegen Sparkassen, die eine wichtige Aufgabe im Retailgeschäft haben, hätten zwar Tradition, seien aber nicht sinnvoll.

https://www.boersen-zeitung.de/banken-finanzen/liebe-banken-herzlich-willkommen-im-wettbewerb-6b922280-1c6e-11ec-842f-73562a0ee452
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Von:  Milly Tand  24.09.2021 09:37 Uhr
Corona, Brexit, der britische Arbeitsmarkt ist verzweifelt - so viele offene Stellen wie nie zuvor. Wäre es für dich eine Option, ins United Kingdom auszuwandern?
"68.929 Programmierer, 29.996 Köche sowie 6364 Schreiner und Zimmermänner: Die Liste der Fachkräfte, die in Großbritannien fehlen, ist lang. Insgesamt sind mehr als eine Million Jobs unbesetzt, wie das Statistikamt ONS mitteilte."

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Britische-Wirtschaft-sucht-eine-Million-Beschaeftigte-article22803729.html
 Ja, das könnte ich mir grundsätzlich vorstellen.33,3%  (3)
 Vielleicht, wenn das richtige Angebot in der richtigen Branche ums Eck geflattert käme.22,2%  (2)
 Nein, das kann ich mir absolut nicht vorstellen.11,1%  (1)
 Ich möchte das en detail diskutieren.0,0%  (0)
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Von:  Milly Tand  24.09.2021 08:49 Uhr
Apple sagt "Nein!" zu Fortnite - wegen eines Rechtsstreits mit dem Entwickler Epic bleibt das Spiel Fortnite weiterhin aus dem Apple App Store ausgeschlossen. Wie bewertest du das?
Fortnite ist eines der erfolgreichsten Spiele der letzten Jahre und damit eigentlich ein gutes Zugpferd, an dem sich gut verdienen ließe. Apple verwehrt sich diese Einnahmequelle aufgrund eines Rechtsstreits mit dem Entwickler Epic.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Apple-verwehrt-Fortnite-die-Rueckkehr-article22821352.html
 Das macht Apple schon richtig so.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht, wäre ich Apple, würde ich mir das nicht entgehen lassen.0,0%  (0)
 Das ist dumm von Apple, da geht leichtes Geld verloren.0,0%  (0)
 Ich möchte das en detail diskutieren.0,0%  (0)
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Von:  Anteros  23.09.2021 12:11 Uhr
Droht dem VW-Konzern ein neuer Abgas-Skandal?
Vor dem EuGH droht dem Konzern jetzt eine neue Schlappe.
Fahrzeuge von Porsche und VW besitzen ein sogenanntes "Thermo-Fenster" in dessen Bereich die Abgasreinigung ausgesetzt wird.

Bei besonders niedrigen oder sehr hohen Temperaturen argumentierten die VW-Ingenieure dies mit dem Schutz des Motors.
Ebenso, wenn der PKW in bestimmten Höhen unterwegs sei, würde die Abgasreinigung aus diesem Grund ausgeschaltet.

Dies bezeichnet ein Gutachten des EuGH-Generalanwalts nun als rechtswidrig.

Die Richter am EuGH folgen häufig der Argumentationslinie des Generalanwalts, sind aber nicht daran gebunden. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-
thermofenster-eugh-101.html
 Ja - offensichtlich25,0%  (2)
 Ja - eher schon0,0%  (0)
 Ich bin mir nicht sicher12,5%  (1)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Ach was - die werden schon noch neue Argumente finden0,0%  (0)
 Ich möchte darüber diskutieren0,0%  (0)
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