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Fragenübersicht Fehlt Dir bei den Verlautbarungen und Absichten der Ampel-Sondierer auch die Frage der Finanzierbarkeit?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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16.10.2021 15:46 Uhr
das sondierungspapier ist dazu da um zu zeigen, wie die grundsätzlich streitigen aspekte geeint werden können. finanzierung ist eine frage der eigentlichen koalitionsverhandlungen
16.10.2021 15:46 Uhr
Zumindest bin ich gespannt, wo die Milliarden aus dem Hut gezaubert werden sollen.
16.10.2021 15:46 Uhr
Zitat:
das sondierungspapier ist dazu da um zu zeigen, wie die grundsätzlich streitigen aspekte geeint werden können. finanzierung ist eine frage der eigentlichen koalitionsverhandlungen



womit Du natürlich recht hast.
16.10.2021 16:07 Uhr
Nein. Denn man weiß ja, wer die Zeche zahlen wird. Der Durchschnittsverdiener, wie immer.
16.10.2021 17:15 Uhr
Ich zitier mich mal selbst:

Zitat:
Eines gleich vorneweg: das Sondierungspapier will Aufbruchstimmung erzeugen. Es nutzt daher viele Buzzwords und tolle Marketingstrategien. Das funktioniert, zum Teil, auch ganz gut: ob man möchte oder nicht, man kommt kaum umhin, beim Lesen häufig eine Art “Ja Mann, es geht voran, da tut sich was, da sind Chancen!”-Feeling aufkommen zu spüren. Und beim ersten, oberflächlichen Lesen, bei dem man in aller Regel noch nicht sonderlich darüber nachdenkt, sondern erstmal erfasst, worum es eigentlich geht, ist das auch absolut möglich. Das Papier will frisch, modern, engagiert und motiviert klingen und das tut es auch. Doch was steckt dahinter


und

Zitat:
Schauen wir es uns an. Ein kurzer Disclaimer voran: der geneigte Leser wird im Verlauf relativ häufig Varianten von “Das klingt erstmal gut, sagt aber wenig und schon gar nichts Konkretes.” lesen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Sondierungspapier. Es ist jedoch, das muss man sich in Erinnerung rufen, eben genau das: ein Sondierungspapier. Kein Koalitionsvertrag, keine Regierungserklärung.


https://tobiasb.eu/erste-gedanken-zum-sondierungspapier/

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.10.2021 17:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.10.2021 17:25 Uhr
Zitat:
Es ist jedoch, das muss man sich in Erinnerung rufen, eben genau das: ein Sondierungspapier. Kein Koalitionsvertrag, keine Regierungserklärung.


Stimmt. Heißt allerdings konkret: Das richtig fiese Kleingedruckte kommt erst noch.
16.10.2021 17:48 Uhr
Mal blöd gefragt:
Warum sollte man für den Mindestlohn die Steuern erhöhen?
16.10.2021 17:49 Uhr
Zitat:
Warum sollte man für den Mindestlohn die Steuern erhöhen?


Wer behauptet das denn?
Waren und Dienstleistungen werden teurer dadurch. Oder Konzerne verzichten auf Gewinn - und/oder Arbeitskräfte. Irgendwer bezahlt dafür.
16.10.2021 17:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Warum sollte man für den Mindestlohn die Steuern erhöhen?


Wer behauptet das denn?
....


Aus dem Hintergrund.

Zitat:
Waren und Dienstleistungen werden teurer dadurch. Oder Konzerne verzichten auf Gewinn - und/oder Arbeitskräfte. Irgendwer bezahlt dafür.

Die Argumente bei der Einführung des Mindestlohns waren ähnlich, die gemalten Szenarien noch schlimmer.
16.10.2021 17:55 Uhr
Zitat:
Die Argumente bei der Einführung des Mindestlohns waren ähnlich, die gemalten Szenarien noch schlimmer.


Damals ging es um ca. 9 EUR. Jetzt geht es um 12 EUR - bei einer Inflation von 4%.

Ich bin gar kein Gegner des Mindestlohns. Ich bezweifle lediglich, dass es "die Richtigen" zahlen werden.
16.10.2021 17:56 Uhr
Der größte Posten wird der Klimaschutz sein, und diese Kosten werden zu 100% auf den Steuerzahler abgewälzt.
Der gesamte, bisher bekannte, Rest sind tatsächlich Peanuts.
Siehe H4. Toller neuer Name, sonst ändert sich nichts.
16.10.2021 18:02 Uhr
Zitat:
Siehe H4. Toller neuer Name, sonst ändert sich nichts.


Das ist für mich fast die größte Überraschung. Alle drei Parteien sind gegen das ALG II. Jetzt wird im Prinzip nur der Name geändert und die Corona-Sonderregeln (Vermögen, Unterkunftskosten) werden festgeschrieben, bissl was an der Einkommensanrechnung wird "verbessert". Soweit ich es gelesen habe, wird an den Mitwirkungspflichten festgehalten, teilweise sogar erweitert.
16.10.2021 18:14 Uhr
Zitat:
Alle drei Parteien sind gegen das ALG II.

Irgendwo muss Scholz seine Handschrift hinterlassen. Wo sonst könnte er es?
Mit dem Mindestlohn befriedigt er die linken der SPD, das Klimagedöns ist für die Grünen. Keine Steuererhöhung FDP.
In dieser Konstellation wünsch ich mir fast einen Lindner als Finanzminister der den Grünen möglichst viele Hürden in die Finanzierung bastelt.
16.10.2021 19:05 Uhr
Ja, das habe ich mir auch gedacht.

Keine Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse und dann noch "deutlich" mehr private UND öffentliche Investitionen, das geht nicht. Am Ende wird das schwächste Glied dieser Kette die Schuldenbremse sein und der grüne Wunsch nach neuen "investiven" Schulden wird in Erfüllung gehen.
16.10.2021 22:03 Uhr
Die werden da schon Mittel und Wege finden, die der große Parteiführer Pawlow Z. nicht kennt.
16.10.2021 22:06 Uhr
Schon der große Führer Armin L. erzählte Olaf S. noch im Triell, er glaube doch nicht, dass er den Mindestlohn auf 12 EUR erhöhe und danach die Findungskommission diesen weiterhin festsetzen werde.

Doch, genau so wird es kommen.

Insofern soll die CDU sich doch mit ihren eigenen politischen Zielen, so sie welche hat, beschäftigen, da hat sie genug zu tun.
16.10.2021 22:08 Uhr
Zitat:

Wer behauptet das denn?
Waren und Dienstleistungen werden teurer dadurch. Oder Konzerne verzichten auf Gewinn - und/oder Arbeitskräfte. Irgendwer bezahlt dafür.


Natürlich wird z.B. der Restaurant-oder Friseurbesuch dadurch teurer. Dafür entfällt aber zum Großteil, dass der Großteil der Steuerzahler Niedriglöhnern den Lohn aufstocken oder Wohngeld finanzieren müssen oder oder oder......
16.10.2021 22:10 Uhr
Zitat:
Dafür entfällt aber zum Großteil, dass der Großteil der Steuerzahler Niedriglöhnern den Lohn aufstocken oder Wohngeld finanzieren müssen oder oder oder......


Lieber foreverdol,
ich kenne dich hier seit Jahren als streitbaren, aber sympathischen, Mitspieler. Daher meine Frage: Glaubst du ernsthaft, der Steuerzahler hat einen finanziellen Vorteil dadurch, dass man beim ALG II oder Wohngeld spart?!
16.10.2021 22:14 Uhr
Zitat:

Lieber foreverdol,
ich kenne dich hier seit Jahren als streitbaren, aber sympathischen, Mitspieler. Daher meine Frage: Glaubst du ernsthaft, der Steuerzahler hat einen finanziellen Vorteil dadurch, dass man beim ALG II oder Wohngeld spart?!


Lieber Botsaris, nein, daran, dass ich jetzt weniger Steuern zahlen werde, weil ich nicht mehr Hungerlohnmodelle von Arbeitgebern finanzieren muss, glaube ich nicht. Wenn aber das Geld, das durch nicht mehr Finanzieren von Niedriglöhnen für Leute, die sich damit die Taschen vollmachen, frei wird, kann man dieses vielleicht mal in sowas wie eine menschenwürdige Pflege- sowohl auf Seite der PflegerInnen als auch der zu-Pflegenden investieren.

Ich bin nicht gewillt, weiterhin Geschäftsmodelle à la Hairkiller, Frisör Klier und Co. mit meinen Steuergeld möglich zu machen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.10.2021 22:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.10.2021 02:56 Uhr
Was mir gerade aufgefallen ist:
Steigt der Mindestlohn auf 12 Euro geht die Zahl der Aufstocker massiv zurück.
Da dürften nur noch wenige übrigbleiben.
Sämtliche Aufstocker ohne Familie/Kinder fallen dann raus.
Ich schätze mal grob um 8-10 Milliarden Einsparung.
(Nicht dass dieses Geld nun sinnvoll anderweitig verwendet würde).
Aber positiv bleibt dass der Subventionierung diverser Betriebe durch den Steuerzahler so weiter reduziert wird.
Sollte das so durch die Verhandlungen gehen, und auch beschlossen werden, ist das mehr als als in den letzten 16 Jahren erreicht wurde.
Jetzt noch die Lastenfahrradfraktion von den Träumereien befreien und es könnte sogar was positives bei rauskommen.
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