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Fragenübersicht Ampel gibt dem dauerhaften Druck der CDU weitgehend nach wäre es dann nicht ehrilicher die epidemische Notlage auch offiziell beizubehalten?
1 - 20 / 28 Meinungen+20Ende
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15.11.2021 08:47 Uhr
Was ist das schon wieder für eine Umfrage? Rechtschreibung und Quellensetting sind grausig. Bitte vorsichtiger agieren, Rezension!
15.11.2021 09:21 Uhr
Quelle zur Umfrage hatte ich noch vergessen anzugeben was richtigerweise bemängelt wurde
Wird hiermit nachgereicht


https://www.tagesschau.de/inland/habeck-epidemische-notlage-103.html
15.11.2021 09:44 Uhr
Ich finde das wirklich ein Trauerspiel wss die Union hier veranstaltet wahrscheinlich hofft man mit immer weiter Forderungen einen Keil zwischen die Ampel-Partner zu treiben, wahrscheimlich hofft man ingesheim noch auf ein Scheitern der Regierung, am Ende kann sich dann Söder als Retter in der Not inszenieren und es gibt doch noch Schwarz-Grün mit Markus Söder als Kanzler.
Ich sehe wirklich nicht warum man ganz Deutschland bestrafen soll wenn Bayern und Sachsen der Lage vor Ort nicht Herr werden.
Das ist für die West und Norddeutschen Bundesänder weder verhältnismässig noch angebracht.
Und im Zweifel helfen wir den Patienten von dort im Rahmen des Kleeblattprinzips sowie in anderen Bundesländern.
3G in Zügen und Bussen kommt im übrigen nie im Leben das ist nicht unsetzbar und realitätsfern, da macht es mehr Sinn des Maskenstandard dort auf FFP2 anzuheben.
15.11.2021 17:14 Uhr
Zitat:
Ich finde das wirklich ein Trauerspiel wss die Union hier veranstaltet
Ja haben wir denn eine Schwampel?
15.11.2021 17:39 Uhr
Zitat:
doch noch Schwarz-Grün mit Markus Söder als Kanzler.
Minderheitsregierung?
15.11.2021 21:30 Uhr
Mir genügen wieder einmal die Antwortmöglichkeiten nicht. Da ein vollständiger Lockdown angesichts der Impfquote nicht mehr haltbar ist, bedurfte es einer Neuregelung. Das ist kein Einknicken. Natürlich kann die Neuregelung nachgeschärft werden. Im Übrigen nervt mich das Getue der Länder. Erst wollten sie keine Kompetenzen an den Bund abgeben und jetzt wollen sie die Verantwortung für die Bekämpfung der Epidemie nicht zurückhaben. Was für ein Theater!
15.11.2021 21:54 Uhr
Nein, die Länder sollen ihre Arbeit machen. Guck dir an, wie sehr die Inzidenzen, Impfquoten und Hopitalisierungen auseinanderklaffen. Da wäre es- und war es in der Vergangenheit auch schon- idiotisch, alle über einen Kamm zu scheren. Sachsen hat mittlerweile die mehr als 4fache Inzidenz von NRW. Warum sollen uns dann Sachen aufgedrückt werden, nur weil am anderen Ende der Republik ein unbelehr-und unimpfbares Höhlenvolk lebt?

Allerdings sind schon völlig idiotische Sachen dabei: 3 G im ÖPVN fordern nur Vollidioten mit Chauffeuren und Flugbereitschaft, die keine Ahnung von der Lebensrealität haben. Kein Mensch kann 3 G im ÖPNV kontrolliern. Da scheiterts doch schon an der Maskenpflicht.
15.11.2021 22:24 Uhr
Zitat:
Nein, die Länder sollen ihre Arbeit machen. Guck dir an, wie sehr die Inzidenzen, Impfquoten und Hopitalisierungen auseinanderklaffen. Da wäre es- und war es in der Vergangenheit auch schon- idiotisch, alle über einen Kamm zu scheren. Sachsen hat mittlerweile die mehr als 4fache Inzidenz von NRW. Warum sollen uns dann Sachen aufgedrückt werden, nur weil am anderen Ende der Republik ein unbelehr-und unimpfbares Höhlenvolk lebt?

Es geht bei der "epidemischen Notlage" nicht darum, alle über einen Kamm zu scheren, sondern darum, den Ländern eine Rechtsgrundlage zu geben, auf deren Basis sie ihre Arbeit machen können. Die epidemische Notlage zu verlängern ist wesentlich einfacher, als dass jetzt jedes Land selber eine entsprechende gesetzliche Grundlage ausarbeiten und verabschieden muss. Dafür ist jetzt keine Zeit, und dass es mit Rechtsverordnungen allein nicht funktioniert, haben wir eineinhalb Jahre lang gesehen.
15.11.2021 22:37 Uhr
Es geht bei der "pandemischen Notlage" vor allem darum, durchregieren zu können und die Parlamente nur noch das Ausgearbeitete abnicken zu lassen. Das kann man in einer Ausnahmesituation, wenn schnell reagiert werden muss, wie am Beginn der Pandemie, mal machen.

Nach über 1 1/2 Jahren diese Notlage zu verlagern wäre eine Bankrotterklärung für den Parlamentarismus.

Zitat:
Die epidemische Notlage zu verlängern ist wesentlich einfacher, als dass jetzt jedes Land selber eine entsprechende gesetzliche Grundlage ausarbeiten und verabschieden muss.


Dass etwas einfacher ist, als was Anstrengenderes, was aber originäre Aufgabe von Länderparlamenten ist, ist keine hinreichende Begründung für eine "Notlage".

Es gibt nichts Entspannteres zum Durchregieren als eine funktionierende Dikatatur. Aber halt auch nichts, was weniger erstrebenswert wäre.

Dass Demokratie Arbeit bedeutet, wussten die Parlamentarier, als sie sich wählen ließen. Dass die Länderparlamente nicht besser funktionieren, als sie es tun, wirft ein bedenkliches Licht auf die Amtsträger.
15.11.2021 22:43 Uhr
Jetzt fängst du auch schon mit dem "Diktatur"-Geschwurbel an. Natürlich ist es ein Armutszeugnis. Das hilft jetzt aber auch nicht weiter, ebenso wenig wie alles Klagen, dass sie es nicht besser gemacht haben. Es ist jetzt, wie es ist. Jetzt muss man bestmöglich mit der Situation klarkommen. Monatelange Gesetzgebungsverfahren sind in dieser Situation fehl am Platz.

Und was soll jetzt die Kritik, dass man "die Parlamente nur noch das Ausgearbeitete abnicken" lässt? Ein Jahr lang jammerte die FDP herum, dass nur über Rechtsverordnungen durchregiert wird, und man gefälligst die Angelegenheit an die Parlamente zurückgeben soll. Dann hat man das gemacht, jetzt ist es auch wieder nicht recht. Wo ist jetzt der große Fortschritt, wenn es statt dem Bundestag die Länderparlamente abnicken?
15.11.2021 22:46 Uhr
Zitat:

Jetzt fängst du auch schon mit dem "Diktatur"-Geschwurbel an.


Nein. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es nichts Besseres zum Durchregieren gibt.

Ergo: wem Demokratie zu viel Arbeit ist, ist im Parlament falsch.
15.11.2021 22:48 Uhr
Zitat:
Wo ist jetzt der große Fortschritt, wenn es statt dem Bundestag die Länderparlamente abnicken?


Ich sage nicht, dass das ein Fortschritt ist. Es ist schlicht ihre Aufgabe. Der sollen sie einfach nachkommen. Muss jeder Arbeitnehmer auch.
15.11.2021 23:03 Uhr
Außerdem hat die pandemische Notlage nur dazu geführt, dass viele MPs immer nur noch vom Bund irgendwas fordern. Die einen 2G, die nächsten 2Gplus, die übernächsten Ausgangssperren.

Leute: eure Länderzuständigkeit, euer Job macht es doch, wenn ihr meint, es sei notwendig. Aber auch euer Scheitern, wenn Gerichte es kassieren Auch eure Wähler, die euch evtl. nicht wählen. Oder euch ein übergroßes Vertrauen aussprechen- vgl. Schwesig- weil ihr es gut gewuppt hat.

Die pandemische Notlage missbrauchen viele Länderchefs nur für populistisches Geplärre. Und bei den anderen funktionierts einfach. Ohne Geplärre.
15.11.2021 23:09 Uhr
Zitat:
Von: Agent Scully

Und was soll jetzt die Kritik, dass man "die Parlamente nur noch das Ausgearbeitete abnicken" lässt? Ein Jahr lang jammerte die FDP herum, dass nur über Rechtsverordnungen durchregiert wird, und man gefälligst die Angelegenheit an die Parlamente zurückgeben soll. Dann hat man das gemacht, jetzt ist es auch wieder nicht recht. Wo ist jetzt der große Fortschritt, wenn es statt dem Bundestag die Länderparlamente abnicken?


Hä? Sowas wie Grundgesetz, Föderalismusprinzip, etc... schon mal gehört?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2021 23:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.11.2021 23:35 Uhr
Zitat:
Zitat:
Von: Agent Scully

Und was soll jetzt die Kritik, dass man "die Parlamente nur noch das Ausgearbeitete abnicken" lässt? Ein Jahr lang jammerte die FDP herum, dass nur über Rechtsverordnungen durchregiert wird, und man gefälligst die Angelegenheit an die Parlamente zurückgeben soll. Dann hat man das gemacht, jetzt ist es auch wieder nicht recht. Wo ist jetzt der große Fortschritt, wenn es statt dem Bundestag die Länderparlamente abnicken?


Hä? Sowas wie Grundgesetz, Föderalismusprinzip, etc... schon mal gehört?

Ja. Da solltest du auch mal reinschauen. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG zum Beispiel. Oder auch hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/831634/8bea2d9b13fb7f2c8ffce0532e58ef97/WD-3-068-21-pdf-data.pdf
16.11.2021 07:18 Uhr
Wir werden sehen was die Zukunft bringt hoffentlich keine Wiederauflage des Aktionismus von 2020. Das würde dann wieder bedeuteten wir verbieten den Leuten nach 22 Uhr aus dem Haus zu gehen, führen ne Maskenpflicht auf "belebten Pätzen" im Freien warum nicht auch gleich auf "belebten Feldern"? ein
Und beim Besuch des befreundeten Ehepaars darf nur eine Person des anderen Paares mit und wir schliessen die Weihnachtsmärkte.
Allerdings gäbe es auch einige Faktoren die dagegen sprechen Olaf Scholz ist eher für eine pragmatische hanseatische Art bekannt als Mutti, die FDP würde jedwede politische Glaubwärdigkeit vor ihren Wählern verlieren und Helge Braun der lautstark die Ampel mit immer neuen de facto Lockdwon-Forderungen unter Druck setzt wird ggf. Doch nicht CDU-König und Opoositionschef. Nicht zu vergessen die Geduld bei einem Teil der geimpften neigt sich darüberhinaus dem ende zu und auch die bisher ungeimpften werden bei weiter stiegedem druck eher noch ablehneder zur Impfung ein teil von ihnen wird sich wohl sogar radikalisieren.

Statt Aktionismus brucht es sinnvolle Massahmen flächendeckend 3 G (mit strikten Kontrollen) nur so macht ein gratis Testangebot Sinn und wir können durch breite Tests verstecke Infektionen aufdecken
Eine Empfehlung für alle in nächster Zeit Kontakte auf frewiiliger Basis zu reduzieren bis die Welle abebbt
Und mehr Tempo beim Boostern
Ubd niemand kommt ungetestet in Pflegeinrichtungen

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.11.2021 07:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.11.2021 11:05 Uhr
@foreverdol
Ich kann deinen heiligen Zorn durchaus nachvollziehen. Aber ich verstehe nicht, inwiefern uns der und deine Forderung,die Länder sollen jetzt selber Gesetzesvorlagen ausarbeiten, jetzt aktuell weiterhilft. Das dauert Wochen, eher Monate. So viel Zeit haben wir nicht.
16.11.2021 19:56 Uhr
Zitat:
@foreverdol
Ich kann deinen heiligen Zorn durchaus nachvollziehen. Aber ich verstehe nicht, inwiefern uns der und deine Forderung,die Länder sollen jetzt selber Gesetzesvorlagen ausarbeiten, jetzt aktuell weiterhilft. Das dauert Wochen, eher Monate. So viel Zeit haben wir nicht.


Jedes Land weiß, dass die epidemische Notlage ausläuft. Jedes Landesparlament, das seine Arbeit ernst meint, kann vorarbeiten. Sachen streichen, weil sie evtl. nicht in dem Gesetz stehen, das die Ampel plant oder Fachleute sagen, das sei nicht sinnvoll kann man dann immer noch.

Ich verstehe nicht, warum absehbare Sachen Wochen und Monate dauern sollen. Das kann kein Arbeitnehmer sich leisten und ich erwarte von einem Parlament, dass es die verdammte Arbeit macht, für die es gewählt ist.

Wenn man das noch nicht mal mehr von einem Parlament erwarten darf, dann ist es eine überflüssige Veranstaltung, die nur Geld frisst. Dann sollte man eine Zentralregierung machen und die Länderparlamente auflösen.

Ich bins leid dauernd zu hören.- und nach 18 Monaten Pandemie- dass der Bund machen soll, weil man als Bundesland nichts auf die Kette bekommt. Jeder Arbeitnehmer, der so arbeiten würde, wäre lang gefeuert.
16.11.2021 19:59 Uhr
Tja, Sozial21, der Aktionismus ist schon wieder da, die ersten beiden NRW-Städte beantragen schon wieder Maskenpflicht an der frischen Luft auf ihren Weihnachtsmärkten- die eine ist Bonn und die andere hab ich vergessen. Und Veranstaltungen in Innenräumen darfst du dann demnächst nur noch mit 2G+ besuchen. Also ich bin da raus, weil endverarscht. Sachsen und Bayern schmieren ab und haben gerade mal 2 G und wir machen 2G plus. Außer du besuchst den Weihnachtsmarkt, da reicht dann 2 G, aber dann mit Maske. Komme mir vor wie einer Irrenanstalt. Pure Schikane von Geimpften, mehr können Wüst&Lau mal wieder nicht.
16.11.2021 20:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
@foreverdol
Ich kann deinen heiligen Zorn durchaus nachvollziehen. Aber ich verstehe nicht, inwiefern uns der und deine Forderung,die Länder sollen jetzt selber Gesetzesvorlagen ausarbeiten, jetzt aktuell weiterhilft. Das dauert Wochen, eher Monate. So viel Zeit haben wir nicht.


Jedes Land weiß, dass die epidemische Notlage ausläuft. Jedes Landesparlament, das seine Arbeit ernst meint, kann vorarbeiten. Sachen streichen, weil sie evtl. nicht in dem Gesetz stehen, das die Ampel plant oder Fachleute sagen, das sei nicht sinnvoll kann man dann immer noch.

Ich verstehe nicht, warum absehbare Sachen Wochen und Monate dauern sollen. Das kann kein Arbeitnehmer sich leisten und ich erwarte von einem Parlament, dass es die verdammte Arbeit macht, für die es gewählt ist.

Weil seit Beginn der Pandemie alles Wochen und Monate dauert, was absehbar ist. Wenn es überhaupt funktioniert. Siehe Maskenbestellungen, Impfstoffbestellungen, Digitalisierung der Gesundheitsämter, Luftfilter ... die Liste ist endlos. Ausgerechnet das soll jetzt besser laufen?

Zitat:
Wenn man das noch nicht mal mehr von einem Parlament erwarten darf, dann ist es eine überflüssige Veranstaltung, die nur Geld frisst. Dann sollte man eine Zentralregierung machen und die Länderparlamente auflösen.

Dafür würde ich in der Pandemiesache auch plädieren. Also nicht die Länderparlamente auflösen, sondern den Bund das machen lassen, zumindest den Rahmen abstecken. Da geht schon genug schief. Mit noch mehr Köchen, die rumrühren, wird's nicht besser werden.

Zitat:
Ich bins leid dauernd zu hören.- und nach 18 Monaten Pandemie- dass der Bund machen soll, weil man als Bundesland nichts auf die Kette bekommt. Jeder Arbeitnehmer, der so arbeiten würde, wäre lang gefeuert.

Ja, ich bin's auch leid, und ich finde auch, dass das alles anders laufen sollte. Das hilft nur leider überhaupt nicht weiter.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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