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Fragenübersicht Glaubst Du, "die Ampel" ist in Gefahr?
1 - 9 / 9 Meinungen
19.11.2021 15:13 Uhr
Nein. Auch wenn mit dem Bundeswahlleiter natürlich jemand Einspruch einlegt, der ernst zu nehmen ist.
19.11.2021 15:18 Uhr
nö
19.11.2021 15:23 Uhr
@ratiolegis

Kann es sein, dass die Wahl în Berlin aufgehoben wird und nachgewählt wird?

Was passiert mit den Mandaten bis zu einer Neuwahl?

Ist dann ein Rumpfparlament handlungsfähig?

Welche Möglichkeiten sind hier bei euch gegeben?
19.11.2021 15:46 Uhr
Zitat:
Kann es sein, dass die Wahl în Berlin aufgehoben wird und nachgewählt wird?


in berlin insgesamt eher nicht, die probleme bezogen sich von vornherein auf einzelne wahlkreise, es gäbe dann eine ersatzwahl, sofern die beanstandeten unstimmigkeiten mandatserheblich waren, also das wahlergebnis entscheidend beeinflusst haben.

Zitat:
Was passiert mit den Mandaten bis zu einer Neuwahl?


das wahlergebnis ist mit feststellung nichtig, innerhalb von 60 tagen neuwahl. m.w. erstmal mandatsverlust. bezogen immer auf einzelne wahlkreise.

Zitat:
Ist dann ein Rumpfparlament handlungsfähig?


es wäre nur dann nicht handlungsfähig, wenn festgestellt wird, dass die bundestagswahl wegen des fehlers insgesamt relevant fehlerhaft war. das würde eine neuwahl nach sich ziehen, angeordnet vom bverfg. ist hier ausgeschlossen. es geht um vereinzelte bundestagsmandate.

Zitat:
Welche Möglichkeiten sind hier bei euch gegeben?


s.o.

der vorgang ist hier etwas zu hoch aufgehängt nach meiner meinung. nachwahl in einzelnen wahlkreisen, maximal.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.11.2021 15:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.11.2021 15:54 Uhr
@ratio legis

Herzlichen Dank
19.11.2021 16:50 Uhr
Ich glaube nicht, dass eine der Ampelparteien in Berlin bewusst Wahlfälschungen betrieben hat, so dass selbst bei leichten Mandatsverschiebungen die Ampel-Koalition wohl kommen wird.
19.11.2021 17:55 Uhr
Nein. Die Mehrheit ist groß genug, um auch kleinere Mandatsverschiebungen auszugleichen.
Ob in Berlin tatsächlich in allen Bezirken neu gewählt werden muß, ist zudem noch nicht ausgemacht.
19.11.2021 21:57 Uhr
Nö, glaub ich nicht. Die Ampelparteien würden in Berlin auch wenn man da nicht so wählen würde, wie man im Spielzeugkaufmansladen Lebensmittel verkauft, tendentiell eher gewählt als die Konkurrenz.

In welcher Schlafkur war eigentlich der Bundeswahlleiter, dass der erst jetzt damit um die Ecke kommt?
20.11.2021 12:28 Uhr
Nein.

Es ist jedoch sehr wichtig, dass dafür gesorgt wird, dass sich derartiges nicht wiederholt - sonst schickt Belarus am Ende noch Wahlbeobachter nach Deutschland.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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