Die Begründung des grünen Klimaministers für diesen drastischen Schritt ist geradezu grotesk. Es seien zu viele Förderanträge gestellt worden. Und Neubauten würden ohnehin nach dem Standard „Effizienzhaus 55“ errichtet, müssten also nicht eigens gefördert werden. Zudem seien die im Haushalt eingeplanten Mittel bereits ausgeschöpft.

Mich würde wirklich mal eine gründliche Forschungsarbeit interessieren, die das Phänomen aufarbeitet, dass Parteien dazu neigen, die Politik des vermeintlichen politischen Gegners umzusetzen bzw. die eigenen Kernanliegen zu vernachlässigen.

Also lieber billiger bauen, damit anschließend die Mieten sich im Rahmen halten.

Mich würde wirklich mal eine gründliche Forschungsarbeit interessieren, die das Phänomen aufarbeitet, dass Parteien dazu neigen, die Politik des vermeintlichen politischen Gegners umzusetzen bzw. die eigenen Kernanliegen zu vernachlässigen.

@ Ambion:



Das ist politikwissenschaftlich gut erklärbar. Identitäre Demokratietheorie nach Rousseau. Es geht um die Frage a priori oder a posteriori Gemeinwohl. Ist das Gemeinwohl von vorne herein feststehend, muss nur noch ermittelt werden und ist es dann da, wird es einstimmig sein, da alle den Nutzen für das Gemeinwohl erkennen. Oder ist das Gemeinwohl das Ergebnis des politischen Diskurses, des politischen Kräftemessens? Im ersteren Fall handelt es sich um die identitäre Demokratie. Eine politische Kraft in der Regierung wagt es nicht, einen kontroversen Vorschlag durchzuboxen, gegen energischen Widerstand der Opposition, weil es dann kein gemeinwohlorientierter Vorschlag wäre, sondern Diktatur der Mehrheit. Deshalb kommt der Vorschlag erst durch, wenn die Opposition auch dafür ist. Optimalerweise wenn diese die Regierung übernimmt und die Notwendigkeit einsieht. Dann ist der Vorschlag auch nicht mehr kontrovers und wird von einem breiten Konsens getragen.

Daraus leitet sich dann auch die Konkordanzdemokratie ab.

Gibt ja zahlreiche Beispiele: Hartz 4 von der SPD, Abschaffung der Wehrpflicht von der Union usw.