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Kein Scherz: Ausgerechnet die rot-grün-gelbe Klimakoalition stoppt die Förderkredite für energiesparende Gebäude – und das von jetzt auf gleich. Was sagst Du dazu? |
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25.01.2022 23:11 Uhr |
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Ich finds lustig.
"Natürlich" kommt was neues, besseres".
Aber diverse (huch.. doppelgemoppelt) Bauherr:innen werden zwischenzeitlich den Bach heruntergehen.
Kein Mitleid.
Es wurde geliefert wie bestellt. |
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25.01.2022 23:47 Uhr |
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Wenn der Bundesgesundheitsminister sagt, eine Impfpflicht würde mehr Menschen dazu bewegen, sich freiwillig zu impfen, warum sollten wir von anderen Ministern Äußerungen erwarten, die Sinn ergeben? |
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26.01.2022 00:37 Uhr |
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Dieses von jetzt auf gleich ist natürlich daneben. Von der Sache her ist es nicht nicht falsch, Häuser mit dem geringsten Förderstandard, die eher Mitnahmeeffekte generieren, nicht weiter zu fördern.
Aber gut, ist halt eine SPD-geführte Regierung. Unter Schröder wurden dann ohne Übergangsfrist Anrechnungszeiten bei der Rente für den Schulbesuch über das 16. Lebensjahr hinaus zusammengesrichen, unter Scholz sind Genesene von heute auf morgen ungeimpft und Bauherren gucken in die Röhre.
Insofern seit 1998 von der Verlässlichkeit für die Bürger her null dazugelernt. |
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26.01.2022 00:56 Uhr |
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Ich will es mal so sagen: Für Sanierungen unterstütze ich die Abschaffung. Eine Förderung von Sanierungen zur Wärmedämmung führt zum Fehlanreiz, dass teuer saniert wird und dann die Mieten noch weiter steigen. Eventuell hat die Koalition das auch im Hinterkopf bei Neubauten. Also lieber billiger bauen, damit anschließend die Mieten sich im Rahmen halten. |
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26.01.2022 11:49 Uhr |
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Mich würde wirklich mal eine gründliche Forschungsarbeit interessieren, die das Phänomen aufarbeitet, dass Parteien dazu neigen, die Politik des vermeintlichen politischen Gegners umzusetzen bzw. die eigenen Kernanliegen zu vernachlässigen. |
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26.01.2022 13:45 Uhr |
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ist ein thema, dass mich derzeit beruflich auch wachhält. mir ist aber gerade wichtiger, zu einer lösung zu kommen, über schuld kann man danach sprechen oder auch nicht, wenn man's irgendwie glattziehen kann. |
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26.01.2022 14:13 Uhr |
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@ Ambion:
Zitat:Mich würde wirklich mal eine gründliche Forschungsarbeit interessieren, die das Phänomen aufarbeitet, dass Parteien dazu neigen, die Politik des vermeintlichen politischen Gegners umzusetzen bzw. die eigenen Kernanliegen zu vernachlässigen.
Das ist politikwissenschaftlich gut erklärbar. Identitäre Demokratietheorie nach Rousseau. Es geht um die Frage a priori oder a posteriori Gemeinwohl. Ist das Gemeinwohl von vorne herein feststehend, muss nur noch ermittelt werden und ist es dann da, wird es einstimmig sein, da alle den Nutzen für das Gemeinwohl erkennen. Oder ist das Gemeinwohl das Ergebnis des politischen Diskurses, des politischen Kräftemessens? Im ersteren Fall handelt es sich um die identitäre Demokratie. Eine politische Kraft in der Regierung wagt es nicht, einen kontroversen Vorschlag durchzuboxen, gegen energischen Widerstand der Opposition, weil es dann kein gemeinwohlorientierter Vorschlag wäre, sondern Diktatur der Mehrheit. Deshalb kommt der Vorschlag erst durch, wenn die Opposition auch dafür ist. Optimalerweise wenn diese die Regierung übernimmt und die Notwendigkeit einsieht. Dann ist der Vorschlag auch nicht mehr kontrovers und wird von einem breiten Konsens getragen.
Daraus leitet sich dann auch die Konkordanzdemokratie ab.
Gibt ja zahlreiche Beispiele: Hartz 4 von der SPD, Abschaffung der Wehrpflicht von der Union usw. |
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26.01.2022 14:18 Uhr |
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Zitat:@ Ambion:
Zitat:Mich würde wirklich mal eine gründliche Forschungsarbeit interessieren, die das Phänomen aufarbeitet, dass Parteien dazu neigen, die Politik des vermeintlichen politischen Gegners umzusetzen bzw. die eigenen Kernanliegen zu vernachlässigen.
Das ist politikwissenschaftlich gut erklärbar. Identitäre Demokratietheorie nach Rousseau. Es geht um die Frage a priori oder a posteriori Gemeinwohl. Ist das Gemeinwohl von vorne herein feststehend, muss nur noch ermittelt werden und ist es dann da, wird es einstimmig sein, da alle den Nutzen für das Gemeinwohl erkennen. Oder ist das Gemeinwohl das Ergebnis des politischen Diskurses, des politischen Kräftemessens? Im ersteren Fall handelt es sich um die identitäre Demokratie. Eine politische Kraft in der Regierung wagt es nicht, einen kontroversen Vorschlag durchzuboxen, gegen energischen Widerstand der Opposition, weil es dann kein gemeinwohlorientierter Vorschlag wäre, sondern Diktatur der Mehrheit. Deshalb kommt der Vorschlag erst durch, wenn die Opposition auch dafür ist. Optimalerweise wenn diese die Regierung übernimmt und die Notwendigkeit einsieht. Dann ist der Vorschlag auch nicht mehr kontrovers und wird von einem breiten Konsens getragen.
Daraus leitet sich dann auch die Konkordanzdemokratie ab.
Gibt ja zahlreiche Beispiele: Hartz 4 von der SPD, Abschaffung der Wehrpflicht von der Union usw.
das ist jetzt ein ideengeschichtlicher ansatz.
man müsste mal gucken, ob es zu diesem thema auch empirische arbeiten gibt, die belastbar sind. ggf. auch an einzelnen themenkomplexen.
die themenwahl als solche ist ja an sich schon selektiv. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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