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Die Grünen verklären Verkehrsblockaden als "zivilen Ungehorsam". Darf eine Regierungspartei zweifelhafte Personen zu Gesetzesbrüchen ermutigen? |
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11.02.2022 12:57 Uhr |
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Cool, jetzt macht jeder was er will.
Ministerpräsidenten setzen geltendes Recht nicht um, Ministerin findet Straßenblockaden toll.
Aber wehe, Oma Erna schreibt die 50 €, die sie neben der Rente verdient, nicht in die Steuererklärung, dann hat sie alles, was das Finanzamt hergibt, an der Backe. |
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11.02.2022 13:03 Uhr |
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Merkwürdig... Der Artikel aus dem Hintergrund hat überhaupt nichts mit der Quatschüberschrift der Umfrage zu tun.
War sicher nur ein Versehen... |
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11.02.2022 13:09 Uhr |
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Nun, so lange es Menschen gibt, die Fälschungen von Impfpässen als zivilen Ungehorsam oder Notwehr betrachten, muss man wohl auch dieses Handeln als zivilen Ungehorsam oder Notwehr betrachten.
(Ich finde diese Aktionen, die da gerade durchgeführt werden, total daneben. Aber wenn ich so in Berlin sehe, welcher Typus Autofahrer sich darüber besonders aufregt, muss ich immerhin ein bisschen lachen.) |
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11.02.2022 13:14 Uhr |
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"Die Grünen"? Soweit ich weiß haben sich sowohl die Vorsitzenden als auch andere Minister, wie Özdemir, klar dagegen positioniert.
Natürlich sind diese Blockaden nichts weiter als teilweise gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und stellen eine unmittelbare Gefahr dar. Einmal mit dem Wasserwerfer 10000 durch und gut ist. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.02.2022 13:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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11.02.2022 13:21 Uhr |
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"Ziviler Ungehorsam" ist immer auch eine Frage des eigenen Standpunkts.
Steffi Lemke findet die Blockade von Autobahnen ok. Andere finden es ok, mit uralten, rußenden Dieseln durch Innenstädte zu fahren.
Das eine wird von Fr. Lemke goutiert, das andere nicht. So kann man in einem Rechtsstaat als Ministerin nicht agieren. |
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11.02.2022 13:27 Uhr |
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"Ziviler Ungehorsam" ist nur eine Verklausulierung für "meine Gefolgsleute haben Sonderrechte, weil unsere Partei was Besseres ist".
Würden Querdenker mit selbigen Methoden ein Impfzentrum oder Migrationsgegner die Einquartierung von Asylbewerbern blockieren, würde zeter und mordio gerufen werden. Zumal es ja schon solche Aktionen von Migrationsgegnern mit den genannten Reaktionen gab.
Dann heißt es immer "Ja, die einen tun das für das Gute, die anderen für das Böse...". Nun, jeder Mensch glaubt, dass seine Überzeugungen gut und die seiner Gegner böse sind. Im Ausdruck "ziviler Ungehorsam" kommt nur die gnadenlose Arroganz von ideologischen Sekten zum Ausdruck, zu denen sehr weite Teile der Grünen ja durchaus ebenso zählen, wie Querdenker oder Pegidisten. |
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11.02.2022 14:18 Uhr |
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P.S. Impfpassfälscher begehen in meinen Augen eine Urkundenfälschung, die kein Kavaliersdelikt ist.
Die aber 2015 zu einem Kavaliersdelikt gemacht wurde, als man in einem Anfall von geistigem Durchfall jedem Asylbewerber zig Identitäten und die Verwendung falscher Papiere und Angaben gegenüber deutschen Behörden durchgehen ließ (das Verarschen eines Verfolgerstaates kann ja als Notwehr durchgehen, aber seinem Retter gegenüber hat Ehrlichkeit zu herrschen!)
Da gibt es zum Beispiel den mit ohrenbetäubendem Schweigen quittierten Skandal um Anis Amri, der ein halbes Jahr vor seinem Terroranschlag in Friedrichshafen (BaWü) mit zwei exzellent gefälschten italienischen Personalausweisen (neues, fälschungssicheres Modell) aufgegriffen wurde. Der vorgezeigte Ausweise stimmte in allen vor Ort geprüften Echtheitsmerkmalen mit einem echten Ausweis überein, allerdings ergab eine Überprüfung, dass die Ausweisnummer von Italien nie vergeben wurde. Eingenäht in seine Kleidung wurde dann ein weiterer identischer Ausweis gefunden.
Anis Amri wurde daraufhin nur ganz kurz in Untersuchungshaft genommen. Und wieder freigelassen, nachdem er eine Identität und eine Wohnadresse angegeben hatte, die natürlich beide falsch waren (an der angeblichen Wohnadresse in einem Gewerbegebiet befanden sich nicht einmal Wohnungen). Die Begründung der Staatsanwaltschaft: Da Anis Amri ohnehin für den perfekt gefälschten Ausweis keine Freiheitsstrafe zu befürchten gehabt hätte, wäre auch eine U-Haft zur Identitätsfeststellung nicht angemessen gewesen. unterhält man sich mit den Leuten vom Ausländermeldeamt, sind offenbar gefälschte Ausweise bei Asylbewerbern auch im deutschen Behördenverkehr völlig normal und Falschangaben (syrische Staatsbürgerschaft statt tunesischer angegeben, beim Alter getrickst etc.) werden gar nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Wie bitte?
Also wäre Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat, würden die Fälscher von Impfpässen genauso völlig selbstverständlich hinter schwedischen Gardinen landen, wie Asylanten, die unseren Behörden gefälschte Ausweise als echt präsentieren. Und Politiker und leitende Beamte, die solche Mißstände herbeiführen, würden selbstverständlich die gleiche gesiebte Luft atmen.
Aber wir sind ja eine linke Baizou-Gesellschaft, die aus ihrem Scheitern eine Tugend machen. Pro Asyl, Fridays for Future und Querdenken sind Symptome der gleichen tödlichen Krankheit, die einfach nur ein Scheitern der westlichen Demokratie will, weil Diktatur oder ein Clan-Despotismus ja soooo furchtbar romantisch sind.
Leute, wer der Zivilisation überdrüssig it, darf sich gerne bei sinnvoller Entwicklungshilfe melden. Aber so ein Schwachsinn wie Pro Asyl, Querdenken oder "Aufstand der letzten Generation" erfüllen einfach keine legitime Aufgabe, sondern sind ein Symptom des willentlich scheiternden Staates. |
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11.02.2022 14:24 Uhr |
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Zitat:Zitat:Ich erinnere hier einfach mal nur daran, dass sich vor nicht allzu langer Zeit offensichtlich eher gewaltbereite Demonstrierende aus dem Querdenkermilieu widerrechtlich Zugang zur psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses verschafften.
Ich habe für die Aktionen der Querdenker nie Verständnis gehabt. Insofern kann ich mit diesem Whataboutismus nichts anfangen. Von mir aus kann man Quarkdenker und selbsternannte Klimaretter gleichzeitig von der Straße spülen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.
Das ist völlig in Ordnung und wir sind uns im Kern einig, nur ein doch sehr wichtiger Hinweis: Ich habe dir geantwortet, weil du mit einem Whataboutism angefangen hast:
Zitat:Würden Querdenker mit selbigen Methoden ein Impfzentrum oder Migrationsgegner die Einquartierung von Asylbewerbern blockieren, |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.02.2022 14:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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11.02.2022 14:28 Uhr |
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Zitat: Impfpassfälscher begehen in meinen Augen eine Urkundenfälschung, Naja, das ist eine Diskussion, die ein bisschen aus dem Nichts im Zusammenhang mit Corona gekommen ist.
Vor Corona hat kein Mensch danach gekräht, was im Impfpass steht und ob das auch stimmt. Da ging es bei den Impfungen zum großen Teil um Selbstschutz des Geimpften.
Erst mit Corona und der Verknüpfung von bestimmten Regeln an den Impfstatus, kam fast zwangsläufig die Frage, welchen Status der Impfpass hat.
Bestimmte Bundesländer (z.B. BaWü) akzeptieren den Impfpass als Nachweis für die Corona-Impfung nicht, weil zu viel Schindluder damit getrieben wurde. Ok, dann kann das Dokument nicht allzu offiziell sein und es würde im Widerspruch zu einer "Urkundenfälschung" stehen.
Ich persönlich sehe das pragmatisch - wenn der Staat eine einigermaßen große Sicherheit bei offiziellen Dokumenten will, muss er sie sicher gestalten. Beim Perso gibts Merkmale, die neuen Führerscheine haben Merkmale (und die alten werden nach und nach ausgetauscht). Dass man sich beim Impfpass so schwer tut, hat wohl auch mit dem Digitalisierungsentwicklungsland zu tun, was wir über große Strecken sind. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.02.2022 14:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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11.02.2022 17:29 Uhr |
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@ rKA
Was Du hier beschreibst, sind Behördenfehler. Die kann man keinem vorwerfen, die passieren.
Das, wovon ich spreche, sind wissentlich falsche Angaben und wissentlich präsentierte gefälschte Ausweise, im Falle Anis Amris sogar zwei hochprofessionelle Fälschungen. Wir reden von Leuten, die sich als Syrer ausgeben, obwohl sie Tunesier sind. Die aus Gründen des Strafrechts oder auch des Abschiebeschutzes behaupten, minderjährig zu sein, obwohl sie wissen, dass sie älter sind. Wir reden von Leuten, die sich mal mit einem georgischen, mal mit einem arabischen und mal mit einem nordkaukasischen Vornamen melden oder für zig Identitäten Geld Sozialleistungen beziehen oder unter zig Identitäten immer wieder bei der Begehung von Straftaten als "Ersttäter" evtl. sogar als "minderjährige Ersttäter" gelten. Und wir reden davon, dass die Protegierung solcher Mißstände ganz offensichtlich von oben kommt.
Wer Verschwörungen sucht, braucht nicht Filmchen über Illuminatis gucken, da reicht es, den Lobbyismus von evangelischer Kirche, "pro Asyl" & Co. anzugucken, da kommt einem schwallartig der Geruch des organisierten Schwerverbrechens entgegen, wie der Mief aus dem Plumpsklo, in dem ein billigster Duftbaum der Humanität hängt.
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11.02.2022 18:48 Uhr |
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| Komisch, dass sie die Spaziergänge ganz anders bewerten. Messen mit zweierlei Maß haben die Grünen mittlerweile perfektioniert. |
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11.02.2022 19:29 Uhr |
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Zitat:
War auch kein Vorwurf.
Dient nur der Aufklärung gegenüber der lustigen Verschwörungstheorie von zigtausenden mit falscher Identität.
Das es Menschen gab und gibt die aus unterschiedlichsten Gründen eine falsche Identität vorgeben ist unbestritten, aber sie erreichen nicht im Ansatz die Zahlen die von Rechtsideologen verbreitet werden.
Die weitaus größere Zahl von Falsch- und Mehrfachidentitäten kam durch oben angeführte Fehler zustande.
Es wird auch immer Menschen geben die unter Vorgabe falscher Tatsachen einreisen.
Gab es auch als man damals Russen nach Deutschland holte wenn die deutsche Vorfahren hatten. Bei manchen war das deutscheste an ihnen die Adidas-Socken aus indischer Produktion.
Das ließe sich nur verhindern wenn wir eine Grenze a la Nordkorea hätten.
Das kann sich niemand wünschen der seine Sinne beisammen hat.
Dass ein Vorspiegeln falscher Tatsachen straffrei bleibt, ist in der Tat ein Skandal. Auch, dass das Tricksen so einfach gemacht wird, wie das der Fall ist. Da ist durchaus System dahinter. Hier brauchen wir keinen Todesstreifen an der Grenze, sondern einfach mal einen Rechtsstaat, der bestehende Gesetze anwendet. Inklusive Gefängnisstrafen und Abschiebung für Urkundenfälschung. Machen sehr viele Staaten auf der Welt so, nur Deutschland und einige weitere EU-Staaten meinen, sie seien besonders human, wenn sie Verbrechern absichtlich entgegen kommen.
Falls Du übrigens die Aussiedler meinst, bei denen gab es durchaus recht plausible Vorgaben, wie stark die familiär (!) erworbenen Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur und das ununterbrochene Bekenntnis zum Deutschtum sein mussten.
Allerdings war die Regelung zum Familiennachzug derart weit gefasst, dass dann auch ohne Vorspiegelung falscher Tatsachen Menschen als "Angehörige eines Aussiedlers" einwandern konnten, die nicht vom durchschnittlichen Russen unterscheidbar waren. Der eigentliche Titel des "Aussiedlers" war hingegen vom Durchschnittsrussen ob mit oder ohne Trickserei kaum erreichbar. Schließlich musste ein ununterbrochenes Bekenntnis zum Deutschtum (nachzuweisen durch die Eintragung "Volkszugehörigkeit in sowjetischen Ausweisen) ebenso vorhanden sein, wie ein familiär erworbenes Wissen um die deutsche Sprache und Kultur. Das familiär erworbene Wissen wurde durch Kenntnis eines russlanddeutschen Dialekts abgefragt. Da hätte allenfalls ein sehr talentierter Germanist noch was tricksen können. Die Exemplare mit den "Adidas-Socken" sind eigentlich nur unter "Angehörigen eines Aussiedlers" zu finden. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.02.2022 19:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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 FPi |
 CKP, KDP |
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