Wir wurden auf einige einseitige und empörende Äußerungen österreichischer Regierungsvertreter über Russland in Bezug auf die Situation in der Ukraine aufmerksam.

Wir verurteilen solche unbegründeten Aussagen und Einschätzungen aufs Schärfste.

„Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht.“ Man werde „nie“ schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen werden. „Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie.“

Vielleicht sollte man die Botschaft einkreisen, von Strom und Heizung abschneiden und auch die Lebensmittelbezugswege verhindern. Danach verhandelt man über einen humanitären Korridor, der den Botschaftsangehörigen unter Buhrufen die Ausreise nach Ungarn ermöglicht.

„Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht.“ Man werde „nie“ schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen werden. „Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie.“

Ich glaube einfach, dass man auch B sagen muss, wenn man A sagt. Wer heute zum vereinigten Europa ja sagt, wie das 1994 geschehen, der muss auch ja zu einem militärisch wehrbereiten Europa sagen. Wer zur westlichen Gemeinschaft sich bekennt, wer sich allen Maßnahmen anschließt, die einem Aggressor auf wirtschaftlicher Ebene entgegengesetzt werden, der kann sich nicht der militärischen europäischen und westlichen Solidarität entziehen. Ob das nun im Rahmen der NATO oder einer europäischen Ebene geschieht, ist hier zweitrangig. Wenn heute jemand an unserer Haustür anklopft und rein will, dann wird uns nicht die Neutralität retten. Hitler hat 1940 die belgische Neutralität verhöhnt, auch unser Freund aus dem Osten würde das. Und es ist heikel sich auf die Nato-Umgebung zu berufen. Es ist auch unsolidarisch, wenn man sich auf das Schutzschild des Westens beruft, aber keinen eigenen Beitrag leistet.

nato-beitritt oesterreichs? nein. in dieser situation darf man die nato nicht militaerisch schwaechen!

Och - so eine berittene Gebirgsmarine wär doch was...

du bist böse!

"Ob das nun im Rahmen der NATO oder einer europäischen Ebene geschieht"

es gibt auch in der EU eine beistandspflicht!

Man schickt Soldaten nach Litauen und diese haben keine ausreichende Winterausrüstung.