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Fragenübersicht Ist das Völkerrecht inzwischen nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht?
1 - 19 / 19 Meinungen
10.03.2022 09:49 Uhr
momentan kann man halt leider nur "dokumentieren".
aber an die Nürnberger Prozesse erinnert sich schon noch wer, oder?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.03.2022 09:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.03.2022 09:51 Uhr
Zitat:
momentan kann man halt leider nur "dokumentieren".
ber an die Nürnberger Prozesse erinnert sich schon noch wer, oder?


Hoffentlich klagt man dann auch die "Richtigen" an.
10.03.2022 10:13 Uhr
Das Völkerrecht hat leider keine praktische Durchsetzungsinstanz, alles ist letztlich eine politische Frage.

Die Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien konnte man erst zur Verantwortung ziehen, als die kroatische und serbische Regierung mitgespielt haben. Dies betrifft auch die ruandischen Völkermörder.

Andere, die auf das Völkerrecht gesch...n haben, leben unbehelligt von jeder Anklage. Das betrifft zum Beispiel verantwortliche Mitglieder der ehemaliges US-Regierung mit ihrem Irakkrieg, den man ebenfalls als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg werten kann. In Saudi-Arabien lebt unbehelligt ein Kronprinz, der aktuell einen Krieg im Jemen führt.

Und auch Putin darf sich sicher fühlen, dass er für seinen Bruch des Budapester Memoradums von 1994 und seinen Krieg gegen die Ukraine nicht zur Verantwortung geführt wird.

Als 1914 die deutschen Armeen unter Bruch der garantierten Neutralität in das Nachbarland Belgien einmarschierten, erklärte der damalige deutsche Kanzler, die Neutralität sei "ein Fetzen Papier". So gehen Regierungen bis heute mit dem Völkerrecht um.
10.03.2022 10:23 Uhr
Zitat:
In Saudi-Arabien lebt unbehelligt ein Kronprinz, der aktuell einen Krieg im Jemen führt.


Wenn der Westen jetzt auch noch auf das Öl der Saudis verzichten soll, wird es richtig kalt. Doppelmoral sichert den kapitalistischen Lebensstandard - das sollten wir nie vergessen.
10.03.2022 10:26 Uhr
Völkerrecht agiert hart an der Grenze zur Politik und braucht immer politische Macht zur Durchsetzung, wenn es um grundsätzliche Fragen von Krieg und Frieden gibt.

Es gibt aber darüber hinaus auch noch ein „normales“ Völkerrecht, dass auch jetzt noch gut funktioniert, ausgehend von der Wiener Vertragsrechtskonvention.

Wer Interesse an einer Einführung in die Begriffe und Materien des Völkerrechts hat, kann sich bei mir melden, ich stelle die Foliensätze der von mir dazu abgehaltenen Lehrveranstaltungen gerne zur Verfügung.
10.03.2022 10:33 Uhr
Das Völkerrecht hat nur wirksamkeit, wenn die wichtigsten Akteure bereit sind sich daran zu halten und im Zweifelsfall bereit sind zu intervenieren.

Aber Recht ist mitunter eben auch eine Frage der Auslegung und es gibt mitunter auch moralische Dilemma wie beispielsweise beim Krieg gegen Serbien.
10.03.2022 11:04 Uhr
Natürlich nicht. Das Völkerrecht ist eher eine Art unverbindliche Handlungsempfehlung. Durchgesetzt wird es nur, wenn der "Täterstaat" unbeliebt ist und/oder niemand Vorteile durch ihn hat.
10.03.2022 11:11 Uhr
Es wurde schon gesagt: Das Völkerrecht ist nur so gut, wie diejenigen, die bereit sind sich an selbiges zu halten und wie stark die Möglichkeiten einer eventuellen Durchsetzung und Sanktion bei Verstößen sind.
10.03.2022 11:19 Uhr
Es gibt Leute, die davor warnten, dass NATO und USA immer wieder das Völkerrecht brachen, um militärisch in aller Welt zu intervenieren. Dadurch könnten sich nämlich weniger demokratisch legitimierte Staaten dazu angeregt fühlen, mit dem Völkerrecht ebenso leichtfertig umzugehen. Damit wird es natürlich nicht besser, das Völkerrecht zu brechen - aber es brach damit die argumentative Grundlage weg.

Auch wenn man jetzt Putin mit dem internationalen Gerichtshof in Den Haag drohen sollte, darf man nicht vergessen, dass die USA sich verbitten, wenn ihre Soldaten dort vor Gericht gestellt werden sollten und mit Konsequenzen drohen, wenn das jemals passieren sollte.
10.03.2022 11:30 Uhr
Zitat:
Zitat:
In Saudi-Arabien lebt unbehelligt ein Kronprinz, der aktuell einen Krieg im Jemen führt.


Wenn der Westen jetzt auch noch auf das Öl der Saudis verzichten soll, wird es richtig kalt. Doppelmoral sichert den kapitalistischen Lebensstandard - das sollten wir nie vergessen.


Immer erst den eigenen Arsch an die Wand.
10.03.2022 12:53 Uhr
Wieso "inzwischen"? Das (Kriegs)Völkerrecht war noch nie mehr als schöne Worte.

Auch in Nürnberg klagten Kriegsverbrecher andere Kriegsverbrecher an, derer sie habhaft werden konnten, weil sie praktischerweise einen Krieg verloren hatten. Angeklagt und verurteilt werden seitdem immer nur die Verlierer.

Die heutigen Hauptkriegsverbrecher verwahren sich auch dagegen, daß über sie und ihre Soldaten zu Gericht gesessen wird, weil sie es können.

Edit: Formulierung war mißverständlich. Wollte nicht sagen, die Amis wären die Hauptkriegsverbrecher des II. WK gewesen, weil sie das definitiv nicht waren. Ich meinte die Hauptkriegsverbrecher der letzten ca. 50 Jahre.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.03.2022 20:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.03.2022 12:56 Uhr
"Auch in Nürnberg klagten Kriegsverbrecher andere Kriegsverbrecher an, derer sie habhaft werden konnten, weil sie praktischerweise einen Krieg verloren hatten."

klar das bei diesem thema irgendein nazi-sch*** auftaucht...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.03.2022 13:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.03.2022 13:01 Uhr
"klar das bei diesem thema irgenein nazi-sch*** auftaucht..."


Du kannst uns sicher den "Freibrief" erklären:
"dass die USA sich verbitten, wenn ihre Soldaten dort vor Gericht gestellt werden sollten und mit Konsequenzen drohen, wenn das jemals passieren sollte."
10.03.2022 13:10 Uhr
"Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen."

Der IStGH ist zwar eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen.

Auch Russland anerkennt den ICC nicht an...
10.03.2022 15:37 Uhr
Dass Völkerrecht nicht direkt durchsetzbar ist, ist ja nichts Neues. Fanden einige auch ganz gut, als es um genehmere Völkerrechtsverletzungen für uns oder die USA ging. Das ändert aber nichts daran, dass sich das Recht auch hier bestenfalls positiv weiterentwickelt, insofern ist es natürlich etwas wert.
Wie immer gilt: Wer das Paradies auf Erden erwartet, wird enttäuscht werden. Er darf trotzdem daran arbeiten, dass man dem ein kleines Stück näher kommt.
10.03.2022 16:00 Uhr
Zitat:
Die Hauptkriegsverbrecher verwahren sich auch heute dagegen, daß über sie und ihre Soldaten zu Gericht gesessen wird, weil sie es können.


Das ist eine sehr unglückliche Formulierung, die mich auch zum Ablehnen bewegte. Sie impliziert, dass nicht das Dritte Reich, sondern die Amerikaner die Hauptkriegsverbrecher gewesen wären.
10.03.2022 16:34 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die Hauptkriegsverbrecher verwahren sich auch heute dagegen, daß über sie und ihre Soldaten zu Gericht gesessen wird, weil sie es können.


Das ist eine sehr unglückliche Formulierung, die mich auch zum Ablehnen bewegte. Sie impliziert, dass nicht das Dritte Reich, sondern die Amerikaner die Hauptkriegsverbrecher gewesen wären.


Ja, und man muss fest davon ausgehen, dass dies genauso beabsichtigt gewesen ist.
10.03.2022 20:41 Uhr
Zitat:
Das ist eine sehr unglückliche Formulierung, die mich auch zum Ablehnen bewegte. Sie impliziert, dass nicht das Dritte Reich, sondern die Amerikaner die Hauptkriegsverbrecher gewesen wären.

Sorry, mein Fehler.
Der neue Absatz reichte wohl nicht, klarzumachen, daß ich das Thema Nürnberg abgeschlossen hatte. Ich meinte die Hauptkriegsverbrecher der letzten 50 Jahre und wahrlich nicht nur die Amis.
10.03.2022 20:42 Uhr
Zitat:
Ja, und man muss fest davon ausgehen, dass dies genauso beabsichtigt gewesen ist.

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