Meine Fresse, in einer Demokratrie ist es jetzt zu umständlich, Landesparlamente Enscheidungen treffen zu lassen, für die sie zuständig sind? Das ist ernsthaft zu umständlich? Macht mal jemand den Ländern klar, dass sie gerade sagen, die Landesparlamente seien eh nur Makulatur und die Bundesländer begreifen sich eher wie Fürstentümer, wo im Zweifel die Meinung des MP ausreicht?

Bei denen hackts doch.

Vielleicht hakt es ja auch bei dir. Langsam solltest du doch kapiert haben, dass die Länder nichts beschließen können, was das Bundesinfektionsschutzgesetz nicht hergibt. Stichwort konkurrierende Gesetzgebung. Wie oft hatten wir das hier jetzt schon?

Das Bundesinfektionsschutzgesetz lässt nach der FDP-getriebenen Novelle genau das, was die Länder jetzt wollen, nämlich nicht zu. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Ich glaube so gut der Föderalismus im Normalfall ist, so ist es in diesem Feld Zeit das der Bund sich alleine dem Thema annimmt.

Soll jetzt der Bundestag beschließen, wo in NRW Hotspots sind?

Das Gesetz lässt Hotspotregelungenä zu, also genau das, wonach die Länder schreien. Denen ist es nur zu lstig, zu schauen, für welche Landkreise oder kreisfreien Städte diese Regelung greifen soll und das im Landesparlament zu beschließen, wo doch "ordre de mufti", also MP und maximal Gesundheitsminister so angenehm war. Und wo man dann zur "Abstimmung" eine Fürstenkonferenz, genannt MPK abhielt, um dann nachher das Gegenteil des Verabredeten zu tun.

Und die Möglichkeiten der Länder sind auch in anderen Fällen begrenzt, die in ihre Zuständigkeit fallen. Auch das ist nichts Neues.

Was die Länder hier machen ist "Ist mir zu lästig, ich schreie nach dem Bund."

Dass das Infektionsschutzgesetz kein großer Wurf ist, da brauchen wir nicht drüber zu reden. Aber es ist auch nicht unanwendbar. Nur die Anwendung ist den Provinzfürsten zu lästig. Scheiss Parlament, so Emirate haben doch was für sich.........

Der Bund könnte "Hotspot" klar definieren.

Wenn der Bundesgesundheitsminister das Gegenteil dessen behauptet, was der Bundesjustizminister sagt, und die Hälfte der Länder es für hält, das ganze Land zum Hotspot zu erklären, die andere Hälfte aber nicht, dann besteht da offensichtlich akuter Klärungsbedarf.

Dann sollen die Länder eine Klärung einfordern statt eine pure Verlängerung der Maßnahmen um 4 Wochen.

Tun sie aber nicht, denn sie wollen gegen den Bund agitieren.

Haben sie schon x-mal getan. In welcher Höhle hast du die letzten sechs Wochen verbracht?