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Wie bewertest Du das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Merkels Neutralitätspflichtverletzung? |
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15.06.2022 11:24 Uhr |
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Immerhin ist es damit amtlich, dass Merkel alles andere, als eine lupenreine Demokratin war. |
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15.06.2022 11:29 Uhr |
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Fuer eine Bundeskanzlerin gilt als die Meinungsfreiheit nicht? |
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15.06.2022 12:14 Uhr |
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Ich finde es eigenartig, dass ein politisches Amt zur Neutralität verpflichtet ist und es einer Bundeskanzlerin nicht gestattet sein soll, vor Gefahren wider der Demokratie zu warnen. Ganz unabhängig davon, was man von den konkreten Vorgängen hält. |
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15.06.2022 12:33 Uhr |
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Einerseits wundert mich ein bisschen, dass Merkel als Bundeskanzlerin in ihren Äußerungen politisch neutral sein muss.
Andererseits fand ich ihre "unverzeihlich"-Äußerung absolut unverschämt und von einer tiefen Verachtung für demokratische Prozesse getragen, die einer Regierungschefin eines demokratischen Landes gänzlich unwürdig ist.
Das Urteil freut mich daher. Ich fürchte allerdings, dass es ihr am Allerwertesten vorbeigehen dürfte. |
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15.06.2022 12:41 Uhr |
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Zitat:Zitat:Sie hat massiven politischen Druck auf gewisse Leute ausgeübt Vielleicht sollten diese "gewissen Leute" an ihrem Nervenkostüm arbeiten, wenn sie eine solche Aussage als "massiven politischen Druck" empfinden.
Das Problem ist doch eigentlich, dass die innerparteiliche Demokratie in der CDU gewisse Defizite hat und man aus irgendwelchen Gründen glaubt, Anweisungen von oben zu erhalten und das dann umsetzen zu müssen.
Hier habe ich zugestimmt, weil die Kritik an den Defiziten der innerparteilichen Demokratie der CDU absolut richtig ist.
Das sollte Merkels Anmaßung allerdings nicht bagatellisieren. |
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15.06.2022 13:33 Uhr |
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Das Urteil war erwartbar.
Leider hat es keine Konsequenzen. |
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15.06.2022 13:45 Uhr |
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Ich nehme es zur Kenntnis und gehe davon aus, dass Angela Merkel das sicherlich kein zweites Mal machen wird.
In der Sache selbst hatte sie damals absolut recht: Sich mithilfe der AfD in ein Amt wählen zu lassen, ist ein unverzeihlicher politischer Fehler. |
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15.06.2022 14:40 Uhr |
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Genau das habe ich schon am Tag seiner Wahl und seines Rückzugs aufgrund des großen Drucks gesagt. Es ist nicht Sache der Bundespartei, einem Landesverband ihr Stimmverhalten vorzuschreiben. |
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15.06.2022 15:11 Uhr |
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Zitat:Zitat:sie hat ein demokratisches Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt Nein, das hat sie nicht gemacht. Das "unverzeihlich" bezog sich darauf, dass die CDU in Thüringen mit der afd gestimmt hat und das laut damaliger Beschlusslage nicht passieren sollte.
Sie hat sogar gefordert, das Wahlergebnis rückgängig zu machen. Eine solche Forderung lässt viele Rückschlüsse zu, aber sie ist ganz bestimmt kein Merkmal einer demokratischen Gesinnung. |
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15.06.2022 16:06 Uhr |
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Diese Frau gehört eigentlich eingesperrt. Mutwilliger und vorsätzlicher Vandalismus an einem praktisch noch zu rettenden Staat waren ihre 16 Jahre. Jetzt ist es zu spät.
Ich sehe auch nicht mehr das deutsche Unternehmertum oder den Mut zur Befreiung aus den sozialstaatlichen Fesseln.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.06.2022 16:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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