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Fragenübersicht "Delegitimierung des Staates" - in Deinen Augen eine Kategorie, die die Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt oder eine unberechtigte Delegitimierung von Regierungskritik?
Anfang-2021 - 25 / 25 Meinungen
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16.06.2022 13:53 Uhr
Zitat:
Insofern ist Dein absichtliches Aus-dem-Kontext reißen mal wieder ein Versuch der subtilen Diffamierung.


Keineswegs.

Wenn du gegen Gewalt wärest, würdest du nicht krampfhaft versuchen, Kritik an Staat/Regierung und Gewalttäter in einen Topf zu rühren.
16.06.2022 13:55 Uhr
Zitat:
würdest du nicht krampfhaft versuchen, Kritik an Staat/Regierung und Gewalttäter in einen Topf zu rühren.


Wenn Du lesen könntest, hättest Du festgestellt, daß dies keineswegs der Fall ist.
Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es unter den Kritikern der Coronapolitik auch solche gibt, die Gewalt anzuwenden geplant haben. Das zu verhindern ist als staatliche Aufgabe zweifelsfrei legitim.


16.06.2022 14:50 Uhr
Um die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, müsste man wohl zuerst den Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen, statt ihm mehr Aufgaben und damit mehr Leute, mehr Geld und mehr Macht zu geben.

Da sich dieses Problem bereits durch die gesamte Geschichte dieser Behörde zieht, wäre auflösen und anschließend aufarbeiten vermutlich die klügere Variante. Da ist schon lange nichts mehr zu retten.
16.06.2022 15:48 Uhr
Zitat:
Um die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, müsste man wohl zuerst den Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen, statt ihm mehr Aufgaben und damit mehr Leute, mehr Geld und mehr Macht zu geben.


Zumindest finde ich es inakzeptabel, wenn durch den Einsatz von V-Männern oder -Frauen Menschen erst dazu gebracht werden, Straftaten zu begehen. In meinen Augen sollte in einem demokratischen Staat solches nicht vorkommen.
16.06.2022 17:29 Uhr
Man hat schlicht erkannt, dass nicht jeder Extremismus klar einer Kategorie zuzuordnen ist und hat sich bei der Beurteilung dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. Das weiß allerdings jeder, auch die Umfragestellerin. Warum man trotzdem so tut, als sei über bloße Fakten eine "Diskussion" nötig, erschließt sich mir nicht.
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