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Fragenübersicht "Delegitimierung des Staates" - in Deinen Augen eine Kategorie, die die Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt oder eine unberechtigte Delegitimierung von Regierungskritik?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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16.06.2022 12:37 Uhr
Aus dem Hintergrund

"Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. "

Das ist nun ganz offensichtlich weit mehr als "Kritik an der Regierung" und das weiß die Umfragestellerin auch.
16.06.2022 12:42 Uhr
Zitat:
Das ist nun ganz offensichtlich weit mehr als "Kritik an der Regierung" und das weiß die Umfragestellerin auch.


Sicher. Wo Gewalt ins Spiel kommt, Bedrohung oder Beleidigung, geht es nicht mehr weiter.

Allerdings haben sich die Regierungsseiten in der Coronazeit absichtlich über das Recht hinweggesetzt in einer Vielzahl von Fällen. Viele Anordnungen mussten erst gerichtlich gekippt werden, um den Bürgern ihre Rechte zurückzugeben.
Ich vermisse einen selbstkritischen Umgang mit diesen Rechtsbrüchen. Eine Entschuldigung seitens führender Politiker wäre das mindeste gewesen, mir ist aber keine einzige bekannt.

Insofern sollte man sich hier sehr zurückhalten mit Vorwürfen an Bürger. Ich halte diese neue Kategorie für extrem bedenklich und zudem für einen Rückfall in alte, undemokratische Zeiten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.06.2022 12:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.06.2022 12:48 Uhr
Zitat:
und zudem für einen Rückfall in alte, undemokratische Zeiten.
Es hat doch funktioniert, dass Gerichte angerufen werden konnten und die dann entschieden haben, teils für die Regierungsposition, teils für betroffene Bürger.
16.06.2022 12:51 Uhr
Zitat:
Es hat doch funktioniert, dass Gerichte angerufen werden konnten und die dann entschieden haben, teils für die Regierungsposition, teils für betroffene Bürger.


Leider nur teilweise.
Zudem entspricht es in meinem Augen nicht mehr einem Rechtsstaat, wenn erstmal finanzielle Mittel vorgeschossen werden müssen, weil Regierende ABSICHTLICH rechtswidrige Verordnungen erlassen haben.
Besonders unrühmlich hat sich das Bundesverfassungsgericht verhalten. Seitdem ist mein Vertrauen in diese Instanz jedenfalls stark reduziert.
16.06.2022 12:58 Uhr
Zitat:
Zudem entspricht es in meinem Augen nicht mehr einem Rechtsstaat, wenn erstmal finanzielle Mittel vorgeschossen werden müssen, weil Regierende ABSICHTLICH rechtswidrige Verordnungen erlassen haben.


Findest du es besser, wenn einzelne sich ABSICHTLICH rechtswidrig verhalten, so dass der Staat finanzielle Mittel vorschießen muss, um diese Leute in ihre Grenzen zu weisen?
16.06.2022 13:07 Uhr
Zitat:
Findest du es besser, wenn einzelne sich ABSICHTLICH rechtswidrig verhalten, so dass der Staat finanzielle Mittel vorschießen muss, um diese Leute in ihre Grenzen zu weisen?


Schwierig, von Menschen Rechtstreue zu verlangen, wenn die Regierenden selbst dieser in Teilen nicht mehr entsprechen.
Hier ist auch eine Vorbildfunktion gegeben, der nicht mehr nachgekommen wurde.

Ich würde mir wünschen, daß die Regierungen ihr Handeln während der Coronazeit sauber und ehrlich aufarbeiten und insbesondere intensiv das Überschreiten von Verhältnismäßigkeit reflektieren.

Es war verboten, alleine auf einer Parkbank zu sitzen und ein Buch zu lesen!

Diejenigen, die das verursacht haben, hätten zwingend zurücktreten müssen, um dem Rechtsstaat ihren Respekt zu erweisen und die Achtung vor staatlichen Organen wiederherzustellen. Diese Möglichkeit wurde leider versäumt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.06.2022 13:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.06.2022 13:12 Uhr
Zitat:

Es war verboten, alleine auf einer Parkbank zu sitzen und ein Buch zu lesen!
Offensichtlich ist der Leidensdruck nicht allzu groß. In Bayern leben 13 Mio Menschen, die allermeisten freiwillig.
16.06.2022 13:14 Uhr
Zitat:

Schwierig, von Menschen Rechtstreue zu verlangen, wenn die Regierenden selbst dieser in Teilen nicht mehr entsprechen.
Ãœberhaupt nicht schwierig.

Wenn es eine Regelung existiert, gilt die erstmal. Man kann entweder dagegen verstoßen und gegen die evtl. folgenden Sanktionen klagen. Oder man klagt erst und handelt dann je nach Ergebnis der Gerichtsentscheidung.

Du kannst auch nicht mit 150 am Kindergarten vorbeibrettern und argumentieren "ich wusste gar nicht, ob die bestehende Regelung überhaupt rechtssicher ist.".
16.06.2022 13:14 Uhr
Nun gut, Tilia weiß das alles eigentlich auch und versucht wieder, mit kruden Schwurbeleien Aufmerksamkeit zu gewinnen.
16.06.2022 13:24 Uhr
Zitat:
Wenn es eine Regelung existiert, gilt die erstmal.


Ja, daran habe ich mich jeweils gehalten. Nichtsdestotrotz wurde mein Vertrauen in Regierungshandeln mehr als je zuvor erschüttert - damit bin ich nicht alleine - und die Konsequenzen sind ausgeblieben. Früher hatten Amtsinhaber noch den Charakter, auf Fehlgriffe hin zurückzutreten. Während Merkels Regierungszeit hat es sich etabliert, einfach trotzdem im Amt zu bleiben.
Nichtmal zu einer Entschuldigung konnte man sich aufraffen und es ist derzeit noch offen, ob die Übergriffigkeiten auf Bürgerrechte im kommenden Winter eine Fortsetzung erfahren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.06.2022 13:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.06.2022 13:27 Uhr
Zitat:
Aus dem Hintergrund

"Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. "

Das ist nun ganz offensichtlich weit mehr als "Kritik an der Regierung" und das weiß die Umfragestellerin auch.


Veränderungenerreichtman nur durch Aktionen, Bsp. Steuerstreik oder Bierstreik. Ich bin nicht der Meinung das rechtfertigt eine Überwachung.
16.06.2022 13:30 Uhr
Zitat:
Bierstreik


Trinkt man da besonders viel oder besonders wenig Bier? ;-o)
16.06.2022 13:30 Uhr
Zitat:
Bierstreik
Ich glaube nicht, dass es den Staat in seiner Stabilität und seiner Handlungsfähigkeit einschränkt, wenn jemand aus Protest kein Bier trinkt... Daher ist das wohl ein schlechtes Beispiel.
16.06.2022 13:34 Uhr
Nochmal zurück zur Frage: die Überwachung wird da notwendig, wo Gruppierungen oder Einzelpersonen, die sich aus der Regierungskritik heraus zusammengefunden haben, Gewalt gegen Menschen oder relevante Infrastruktur planen. Die Formulierung lässt allerdings Zweifel aufkommen, dass nicht darüber hinaus überwacht werden soll.

Das halte ich für extrem bedenklich. Die Möglichkeit von Regierungskritik, insbesondere wenn die Regierungen so massiv Grundrechte einschränken wie bei Corona geschehen, ist für eine Demokratie essentiell.

Ich sehe die Gefahr, dass dies als Blaupause für "Klimaschutz-Maßnahmen" zukünftig herhalten soll.
16.06.2022 13:34 Uhr
Zitat:
Ich glaube nicht, dass es den Staat in seiner Stabilität und seiner Handlungsfähigkeit einschränkt, wenn jemand aus Protest kein Bier trinkt...


Möglicherweise aber dann, wenn zu viele zu viel Bier trinken ;-)
16.06.2022 13:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
Bierstreik


Trinkt man da besonders viel oder besonders wenig Bier? ;-o)


Zuerstmal wäre wichtig zu wissen worum es geht. Beim Bierkrawall bzw. Bierboykott oder auch Bierstreik ging es ab den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts um einen Konsumentenprotest. Übrigens in Oberbayern und von kleinen Streiks unterstützt.
16.06.2022 13:38 Uhr
Zitat:
wenn zu viele zu viel Bier trinken
Ich habe kürzlich einen Artikel gelesen, in dem der Alkoholkonsum in Deutschland untersucht wurde. Bayern liegt da deutlich an der Spitze.

Das merkt man auch an den Wahlergebnissen.
16.06.2022 13:39 Uhr
Zitat:
aus der Regierungskritik heraus zusammengefunden haben, Gewalt gegen Menschen oder relevante Infrastruktur planen.


Du und diese Leute sollten sich überlegen, was ihr eigentliches Anliegen ist.

Regierungskritik oder Gewalt gegen Menschen und Infrastruktur.
16.06.2022 13:40 Uhr
Zitat:
Zitat:
Bierstreik
Ich glaube nicht, dass es den Staat in seiner Stabilität und seiner Handlungsfähigkeit einschränkt, wenn jemand aus Protest kein Bier trinkt... Daher ist das wohl ein schlechtes Beispiel.


Glauben ist nicht wissen. Wenn Ablauf und Resultat nicht bekannt ist lässt sich kaum sagen ob es ein gutes oder schlechtes Beispiel ist.
16.06.2022 13:48 Uhr
Zitat:
Du und diese Leute sollten sich überlegen, was ihr eigentliches Anliegen ist.

Regierungskritik oder Gewalt gegen Menschen und Infrastruktur.


Ich war und bin Zeit meines Lebens gewaltfrei. Ich bin der Meinung, Gewalt führt zu nichts. Insofern ist Dein absichtliches Aus-dem-Kontext reißen mal wieder ein Versuch der subtilen Diffamierung.
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