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Fragenübersicht Das Karlsruher Verwaltungsgericht urteilte, das Bundesverfassungsgericht sei den Auskunftsansprüchen der Presse bezüglich der "Bundesnotbremse" nicht ausreichend nachgekommen. Überrascht Dich dieses Urteil?
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18.06.2022 18:39 Uhr
Die Verweigerung, sich an Gesetze zu halten, erstaunt schon beim Bundesverfassungsgericht, aber es eigentlich nicht anzunehmen, dass alle anderen Gerichte gleichermaßen korrumpiert sind. Immerhin ist das aufgrund der Art der Zusammensetzung durch Parteigeklüngel bei keinem Gericht so schlimm wie beim Bundesverfassungsgericht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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