Wer eine rechtmäßige Demo verhindern will, stellt sich gegen unsere Verfassung. Aber er kann ja auch eine Gegendemonstration anmelden und so seine Meinung kundtun. Die Menschen können dann entscheiden, welches Angebot sie bevorzugen.

Wenn Faschos Demos zu verhindern versuchen, gehören sie in die Schranken verwiesen oder was möchte der Umfragesteller genau wissen?

§ 7
Störungsverbot

(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.

(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,

1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen,

2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind, oder

3. bei einer öffentlichen Versammlung der Versammlungsleitung oder den Ordnerinnen und Ordnern in der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten oder sie während der Ausübung ihrer Ordnungsaufgaben tätlich anzugreifen.

(3) Nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste unterfallen nicht dem Störungsverbot.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 7. Januar 2022 (GV. NRW. 2022 S. 2).

Wenn Faschos Demos zu verhindern versuchen, gehören sie in die Schranken verwiesen oder was möchte der Umfragesteller genau wissen?

Wichtig. Auf einem Streikkomitee in Frankreich hatte ich mal Fotos von Genossen gesehen wie sie Kreuzungen blockierten um mit weißer Farbe Entlassungen verbieten auf den Asphalt schmierten. Fand ich sehr gut.