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Fragenübersicht Muss man aufgrund der heutigen Situation die EMRK überdenken?
1 - 20 / 29 Meinungen+20Ende
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14.11.2022 07:46 Uhr
Nein. Das ist wieder einmal eine typische Idee der Mafia-Organisation namens ÖVP.
In der 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte' der UN steht im Artikel 1: 'Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt...' . Eine Feststellung, bei der ich mir nicht mehr sicher bin, ob das auf alle Menschen zutrifft. Auf Wöginger jedenfalls mit Sicherheit nicht.
14.11.2022 12:23 Uhr
Die Problematik ist, dass die EMRK doch zu einer Zeit entstand, wo der Flüchtlingsstrom geographisch und größenordnungstechnisch ein anderer war. Diese Größenordnung ist mal der erste Punkt. Wir können nicht jedes Jahr 100.000 Menschen oder mehr verdauen. Das schaffen wir nicht. Weder ordnungstechnisch, noch arbeitsmarktechnisch auch von der Kostenseite für Integration und Sozialleistungen.

Wir lesen doch, dass wir es hier mit minderausgebildeten, kulturell problematischen Menschen zu tun haben, die in weiten Teilen nicht integrationswillig und fähig sind.

Und zudem haben die meisten keinen Anspruch auf Bleibe, aber wir kriegen sie nie wieder raus.
14.11.2022 12:37 Uhr
Zitat:
Und zudem haben die meisten keinen Anspruch auf Bleibe, aber wir kriegen sie nie wieder raus.


Populistischer Schwachsinn der Marke Minga. Wenn du nicht in einen reicheren Teil der Erde gesch... worden wärst, würdest du auch vor Krieg und Elend flüchten und würdest auf die Aufnahmebereitschaft der sogenannten "Christen" hoffen.

Der Kapitalismus beutet aus und ist nicht bereit, für das von ihm verursachte Elend Verantwortung zu tragen.

Statt für Menschen geben die größten Umweltvernichter das Geld mit beiden Händen für Waffen aus.

Das Problem sind also nicht die Flüchtlinge, sondern das System, das diese Menschen zur Flucht veranlasst.

Dazu muss man aber die Zusammenhänge blicken und das kann ein Minga noch nicht mal ansatzweise.
14.11.2022 12:39 Uhr
@Roter Stern

Die positive Asylbescheidsquote liegt knapp über 20 Prozent. Das ist ein nicht wegzudiskutierender Fakt.
14.11.2022 12:44 Uhr
Was konkret möchte dieser Mensch denn überdenken?

Will er das Recht auf Leben oder das auf einen fairen Prozeß abschaffen?

Und was will er tatsächlich erreichen? Kämen weniger Flüchtlinge nach Europa, wenn wir hier die Menschenrechte abschaffen?
14.11.2022 12:47 Uhr
Nein, die EMRK muss nicht überdacht bzw. novelliert werden, die gegenwärtige Asylpraxis innerhalb der EU allerdings schon.
14.11.2022 12:48 Uhr
Zitat:
Was konkret möchte dieser Mensch denn überdenken?

Will er das Recht auf Leben oder das auf einen fairen Prozeß abschaffen?

Und was will er tatsächlich erreichen? Kämen weniger Flüchtlinge nach Europa, wenn wir hier die Menschenrechte abschaffen?


Ein Punkt für mich ist immer, dass man die Hilfe regional gestaltet. Wir sehen uns für ukrainische Flüchtlinge zuständig und helfen hier gerne. Syrer und Afghanen sind meines Erachtens hier Fehl an Platz und regional zu sichern. Gerne auch mit europäischer finanzieller Hilfe.
14.11.2022 12:50 Uhr
Zitat:
Dazu muss man aber die Zusammenhänge blicken und das kann ein Minga noch nicht mal ansatzweise


Einen inhaltlichen Zusammenhang in deinem Beitrag kann ich aber auch nicht erkennen, vielleicht erläuterst du uns mal die Zusammenhänge, die über Kapitalismus ist Böse hinaus gehen.
14.11.2022 12:51 Uhr
Zitat:
Ein Punkt für mich ist immer, dass man die Hilfe regional gestaltet. Wir sehen uns für ukrainische Flüchtlinge zuständig und helfen hier gerne. Syrer und Afghanen sind meines Erachtens hier Fehl an Platz und regional zu sichern. Gerne auch mit europäischer finanzieller Hilfe.

Und das ist in der EMRK geregelt?

Das ist mir neu. Bist Du Dir da sicher?
14.11.2022 12:51 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dazu muss man aber die Zusammenhänge blicken und das kann ein Minga noch nicht mal ansatzweise


Einen inhaltlichen Zusammenhang in deinem Beitrag kann ich aber auch nicht erkennen, vielleicht erläuterst du uns mal die Zusammenhänge, die über Kapitalismus ist Böse hinaus gehen.


Deswegen ging ich auf darauf nicht ein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.11.2022 12:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.11.2022 12:53 Uhr
@Sannafia

Wenn quasi die direkte Aufnahme von nichteuropäischen Flüchtlingen verweigert, müsste man wohl die EMRK kündigen. Wenn man es logisch auffädelt.
14.11.2022 12:59 Uhr
Wenn man Roter Sterns Philosophie „Lasst sie nur alle rein - bis wir ein Flüchtlingsboot brauchen“, die nicht von wenigen linken Weltverbesserern und Träumer geteilt wird, folgen, dann können wir die Hütte Vaterland bald selbst anzünden. Sozialer Zerfall, Kriminalität, Dekomposition, Ende der öffentlichen Sicherheit, Zusammenbruch des Sozial- und Kassenwesen…
14.11.2022 13:04 Uhr
Zitat:
@Sannafia

Wenn quasi die direkte Aufnahme von nichteuropäischen Flüchtlingen verweigert, müsste man wohl die EMRK kündigen. Wenn man es logisch auffädelt.


Minga will also dei österreichische Verfassung aushebeln, denn die EMRK hat Verfassungsrang.
Aber auch nicht wirklich eine neue Idee der Kurz-Trolle...
14.11.2022 13:04 Uhr
Zitat:
Wenn quasi die direkte Aufnahme von nichteuropäischen Flüchtlingen verweigert, müsste man wohl die EMRK kündigen. Wenn man es logisch auffädelt.

Ich halte das für ausgesprochen unlogisch.

Die Europäische Menschenrechtskonvention macht Europa zu einer Gemeinschaft zivilisierter Staaten, nicht zu einem Kontinent, der jeden Flüchtling von überallher aufnimmt. Was Du schon daran erkennen kannst, daß die übergroße Mehrheit der weltweiten Flüchtlinge nicht nach Europa kommt.

Wenn ÖVP-Politiker darüber nachdenken, die Menschenrechte einzuschränken, also noch über das hinaus einzuschränken, was heute bereits Praxis ist, und wenn Du das unterstützt, dann werde ich wohl mein Versprechen zurückziehen müssen, Dich nicht mehr Faschist zu nennen.
14.11.2022 13:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
@Sannafia

Wenn quasi die direkte Aufnahme von nichteuropäischen Flüchtlingen verweigert, müsste man wohl die EMRK kündigen. Wenn man es logisch auffädelt.


Minga will also dei österreichische Verfassung aushebeln, denn die EMRK hat Verfassungsrang.
Aber auch nicht wirklich eine neue Idee der Kurz-Trolle...


Nein, aber man muss sich halt was überlegen, wie man die Menschenströme vom Land und auch von Europa weglenkt.

Wegen der Punkte

- kaum durchführbare Rückführung
- innere Sicherheit
- soziales Netz und Finanzierung
- Arbeitsmarkt
- Wohnungsmarkt
- Schulwesen
- eine das Land bereichernde Zuwanderung

Sonst gibt es ein böses Erwachen
14.11.2022 13:20 Uhr
Zitat:
Nein, aber man muss sich halt was überlegen, wie man die Menschenströme vom Land und auch von Europa weglenkt.

Wegen der Punkte

- kaum durchführbare Rückführung
- innere Sicherheit
- soziales Netz und Finanzierung
- Arbeitsmarkt
- Wohnungsmarkt
- Schulwesen
- eine das Land bereichernde Zuwanderung

Sonst gibt es ein böses Erwachen

Das erste Wort ist gleich gelogen, daher gab es keine Zustimmung.

Ich verstehe auch nicht recht, wie man bei den wenigen Flüchtlingen, die es aus der großen Masse tatsächlich nach Europa schaffen, von "Menschenströmen" fabulieren kann.

Aber wir steuern auf eine große und umfassende Krise zu, da hast Du recht. Bloß bekommen wir das nicht geregelt, indem wir uns nach der schlechten alten Zeit zurücksehnen.

Ein faschistisches Europa wird nicht viel weniger Flüchtlinge anziehen. Im Gegenteil, es werden mehr werden, weil die Situation auf der Welt schlimmer wird.

Vielleicht sollten wir eher da ansetzen?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.11.2022 13:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.11.2022 13:21 Uhr
@ Minga

"Die Europäische Menschenrechtskonvention ist aus dem unendlichen Leid des 2. Weltkrieges und der Shoah entstanden. Sie ist eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehört zum Grundkonsens unserer Republik. Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht."
A. van der Bellen
14.11.2022 13:22 Uhr
@Zantafio

Wir führen in Österreich in einem Jahr soviel Leute zurück, wie in einer Woche alleine übers Burgenland kommen. Lüge ist das gewiss keine.
14.11.2022 13:23 Uhr
Zitat:
Syrer und Afghanen sind meines Erachtens hier Fehl an Platz und regional zu sichern.


Zum Glück entscheidest nicht du, "wer hier fehl am Platz ist".

Außerdem bezweifele ich, dass du ukrainischen Flüchtlingen helfen würdest.
14.11.2022 13:26 Uhr
Zitat:
Lüge ist das gewiss keine.

Das mit der Lüge bezog sich auf Dein "Nein" zu dem Vorwurf, die Verfassung aushebeln zu wollen, in der die EMRK in Österreich verankert ist.
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