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Fragenübersicht Berlin braucht 43.000 Wahlhelfer - bekommt die Stadt die zusammen?
1 - 20 / 20 Meinungen
04.12.2022 16:08 Uhr
Würd ich nicht machen. Die sollen gefälligst den Volksentscheid umsetzen.
04.12.2022 16:09 Uhr
Zitat:
Würd ich nicht machen. Die sollen gefälligst den Volksentscheid umsetzen.


Wie meinst Du das?
04.12.2022 16:13 Uhr
Zitat:
Zitat:
Würd ich nicht machen. Die sollen gefälligst den Volksentscheid umsetzen.


Wie meinst Du das?


Der Volksentscheid DWE enteignen wird seit der Abstimmung in Berlin vom Senat unterlaufen. Aber es war erwartbar.
04.12.2022 16:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Würd ich nicht machen. Die sollen gefälligst den Volksentscheid umsetzen.


Wie meinst Du das?


Der Volksentscheid DWE enteignen wird seit der Abstimmung in Berlin vom Senat unterlaufen. Aber es war erwartbar.


Und was hat das jetzt mit der Rekrutierung von Wahlhelfern für die Neuwahlen zu tun?
04.12.2022 16:15 Uhr
Du meinst bestimmt auch DEW (Deutsche Wohnen) und nicht ´DWE
04.12.2022 16:24 Uhr
Zitat:
Du meinst bestimmt auch DEW (Deutsche Wohnen) und nicht ´DWE


Nein, die Kampagne hieß DWE.

Es wurde nach Wahlhelfern gefragt. Ich hab geantwortet nein, da der Volksentscheid nicht ansatzweise umgesetzt wurde.
04.12.2022 16:54 Uhr
Andere Städte und Gemeinden müssen proportional zu ihrer Größe denselben Umfang an Wahlhelfern aufweisen und bekommen es hin. Berlin hat aber möglicherweise zu viele Wahlhelfer, die absichtlich "Fehler" machen.
04.12.2022 17:48 Uhr
Ja das Erfrischungsgeld wurde ja auch kräftig erhöht 240 Euro sind nicht zu verachten! Bin schon angemeldet.
04.12.2022 17:51 Uhr
Zitat:
Zitat:
Du meinst bestimmt auch DEW (Deutsche Wohnen) und nicht ´DWE


Nein, die Kampagne hieß DWE.

Es wurde nach Wahlhelfern gefragt. Ich hab geantwortet nein, da der Volksentscheid nicht ansatzweise umgesetzt wurde.


Es gab keinen verbindlichen Entscheid.
04.12.2022 17:54 Uhr
Bei der hohen Arbeitslosenzahl dort dürfte es zumindest genug Leute geben die Zeit haben.

Aber ob man wirklich Berlin die Organisation überlassen sollte? Vielleicht sollte die OSZE das übernehmen.
04.12.2022 17:57 Uhr
Zitat:
Bei der hohen Arbeitslosenzahl dort dürfte es zumindest genug Leute geben die Zeit haben.

Aber ob man wirklich Berlin die Organisation überlassen sollte? Vielleicht sollte die OSZE das übernehmen.


Die OSZE war schon im Donbass nicht erfolgreich, wie sollte das denn in Berlin klappen?
04.12.2022 18:04 Uhr
An der Anzahl dürfte es nicht scheitern.
Aber hoffentlich werden sie auch genug vorbereitet. Bei der Pannenwahl waren in meinem Briefwahllokal gerade mal die Hälfte der Wahlhelfer vorher bei einer Schulung die restlichen hatten nur den schriftlichen Leitfaden studiert.
04.12.2022 18:31 Uhr
Zitat:
An der Anzahl dürfte es nicht scheitern.
Aber hoffentlich werden sie auch genug vorbereitet. Bei der Pannenwahl waren in meinem Briefwahllokal gerade mal die Hälfte der Wahlhelfer vorher bei einer Schulung die restlichen hatten nur den schriftlichen Leitfaden studiert.


so nämlich!
05.12.2022 07:43 Uhr
Seit bekannt wurde, dass alle Bezirksbürgermeister sowie auch die regierende BM`in in jedem Fall im Amt bleiben werden, egal was bei der Wahlwiederholung rauskommt, dürfte sich die Bereitschaft zur Hilfe sehr in Grenzen halten.

Geld ist allerdings ein Argument für viele.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.12.2022 07:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.12.2022 08:19 Uhr
Zitat:
Seit bekannt wurde, dass alle Bezirksbürgermeister sowie auch die regierende BM`in in jedem Fall im Amt bleiben werden, egal was bei der Wahlwiederholung rauskommt, dürfte sich die Bereitschaft zur Hilfe sehr in Grenzen halten.


Wie soll das funktionieren? Eine neue Mehrheit könnte den Regierenden BM problemlos abwählen.
05.12.2022 08:36 Uhr
Eben nicht.

"...Konkret bedeutet das, dass die nach der letzten Wahl getroffenen Personalentscheidungen erst einmal bestehen bleiben, selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Wiederholungswahl ändern sollten. Das betrifft etwa die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die schon ernannten Senatorinnen und Senatoren, die vorerst im Amt blieben, selbst wenn etwa CDU oder Grüne stärkste Kraft in Berlin werden sollten..."

Quelle: rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-wiederholung-beamte-parlamente-stadtrat-ag-bvv-senat.html
05.12.2022 08:38 Uhr
Zitat:
Eben nicht.

"...Konkret bedeutet das, dass die nach der letzten Wahl getroffenen Personalentscheidungen erst einmal bestehen bleiben, selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Wiederholungswahl ändern sollten. Das betrifft etwa die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die schon ernannten Senatorinnen und Senatoren, die vorerst im Amt blieben, selbst wenn etwa CDU oder Grüne stärkste Kraft in Berlin werden sollten..."

Quelle: rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-wiederholung-beamte-parlamente-stadtrat-ag-bvv-senat.html


Es hilft, den eigenen Artikel auch zu lesen. Und zwar vollständig:

"Allerdings könnten neue Parlamentsmehrheiten den Senat auflösen. "Der Regierende Bürgermeister bedarf des Vertrauens des Abgeordnetenhauses", heißt es in der Verfassung.

Qua Misstrauensvotum könnte eine neue Koalition also die bestehende Regierung kippen, eine oder einen neuen Regierenden wählen und sie oder er könnte dann neue Senatorinnen und Senatoren ernennen."

Natürlich bleibt eine bestehende Regierung nach einer Wahl geschäftsführend im Amt, bis sie vom Parlament bestätigt wurde oder eine neue gewählt wurde.
05.12.2022 09:47 Uhr
Per Mißtrauensvotum kann eine Regierung immer und jeder Zeit gestürzt werden. Dafür benötigt es keine Neuwahl.
05.12.2022 09:49 Uhr
Zitat:
Per Mißtrauensvotum kann eine Regierung immer und jeder Zeit gestürzt werden. Dafür benötigt es keine Neuwahl.


Was?

Die fehlerhaften Abläufe sollen doch ggfs. korrigiert werden durch die Neuwahl.

Danach kann es doch eine andere Zusammensetzung im Abgeordnetenhaus geben, die zu einem neuen Senat führen kann.
05.12.2022 10:03 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Du meinst bestimmt auch DEW (Deutsche Wohnen) und nicht ´DWE


Nein, die Kampagne hieß DWE.

Es wurde nach Wahlhelfern gefragt. Ich hab geantwortet nein, da der Volksentscheid nicht ansatzweise umgesetzt wurde.


Es gab keinen verbindlichen Entscheid.


Der ist nie verbindlich.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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