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Fragenübersicht Ist die Union in ihrer Oppositionspolitik zu wenig staatstragend?
1 - 12 / 12 Meinungen
29.06.2023 08:45 Uhr
Das ist wohl das interne Probleme jeder Partei, die sich in einer gespaltenen Rolle wie die CDU findet.

Ich kenne das aus unseren Reihen auch umgekehrt. Da fordere der Tiroler Landeshauptmann, dass die österreichische Christdemokratie populistischer werden muss und das staatstragende Element ein wenig zurückreihen sollte.
29.06.2023 09:17 Uhr
In der Theorie sollte das schon so sein, dass zumindest die größte Oppositionspartei, was die Union seit der letzten Wahl ist, Pläne in der Schublade hat, mit denen sie die Regierung jederzeit ablösen könnte. Da finde ich das britische System der "Schattenregierung" ziemlich gut. Das zwingt dazu, in der Sache zu argumentieren. Und wenn man klug ist, tut man das auf populistische, also allgemeinverständliche, Art und Weise. Da sehe ich gar keinen Widerspruch.

Praktisch ist es hingegen so, dass seit Willy Brandt jeder Kanzler schlimmer ist als der Vorgänger, egal was sie vorher gesagt haben. Und das ist in Deutschland ein ehernes Gesetz.
29.06.2023 10:05 Uhr
Die Oppositionspolitik der Union ist vor allem eins: genauso destruktiv wie die Oppositionspolitik der AfD. Deshalb tritt die Union auch bei Umfragen auf der Stelle, derweil die AfD ihr Umfrageergebnis verdoppelt und nicht halbiert- Grüße an Blackrock-Fritze- hat. Gegen die Klimapolitik der Regierung setzt die Union eine Klimapolitik des Nichts, wie schon in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit und exakt gleich zur AfD, für die der Klimawandel eh nur ein von Bill Gates und den Medien erfundene Lüge ist und es in Wahrheit mehr Kohleverfeuerung braucht. Auf diesem Eis tanzen Merz und Spahn mit. Hätte die CDU-Kanzlerin mehr gemacht als einmal im Anorak vor dem Eisberg geestanden, wären die Herausforderungen gar nicht so groß. Die Union verneint, dass die Umweltpolitik überhaupt angegangen werden muss, deshalb hat sie auch kein Konzept, außer AKWs laufen zu lassen, deren Abschaltung sie selbst beschlossen hat.

Klar bietet die derzeitige Regierungspolitik mit dem dauerhaften Underperformer Habeck viel Angriffsfläche. Aber die Union begegnet dem mit wilder Attacke statt mit Alternativvorschlägen. Anders als in den 80ern die SPD hat die Union auch keine Mehrheit in den Ländern und kann somit auch keinen Vermittlungsausschuss erzwingen. Merz hält planlosees Rumwurschteln und lautstarke Attacken und das mediale Rumpöbeln von Jens Spahn aber tatsächlich für Oppositionspolitik.

Als nächstes kloppen die sich erst in der CDU wieder um den Kanzlerkandidaten und danach zum selben Thema mit der CSU. Und bis dahin kommt an "Oppositionspolitik" nicht mehr als das planlose Gewurschtel, was sie jetzt machen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2023 10:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.06.2023 11:17 Uhr
Zitat:
Aber die Union begegnet dem mit wilder Attacke statt mit Alternativvorschlägen.


Ich erinnere an die Geplante Gaspreisumlage, mit der Gas wesentlich teurer geworden wäre. Ich erinnere auch an den Streckbetrieb der verbliebenen AKWs mitten in der schlimmsten Stromkrise in den kalten Monaten. Ich erinnere auch an das geplante Bürgergeld.
Tatsächlich gibt es noch weitere Punkte. Wie Du da zu Deiner Behauptung kommst, ist mir etwas unklar.

Zitat:
Die Oppositionspolitik der Union ist vor allem eins: genauso destruktiv wie die Oppositionspolitik der AfD.
Hast Du schon einmal einen Blick in parlamentarische Anträge der Union und in di der AfD geschaut? Nein, denn hättest Du keinen solchen Unsinn geschrieben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2023 11:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.06.2023 11:26 Uhr
Die Unionsparteien müssen mit sich selbst ausmachen, wie sie in der Opposition vorgehen wollen. Jedwede Empfehlung aus anderen Reihen ist immer ein bisschen wohlfeil.

Meine Beobachtung ist, dass die Unionsparteien mit ihrem in manchen Teilen immer aggressiveren Auftreten nicht durchdringen werden. Offensives und aggressives Auftreten vor allem bei Themen die - teilweise falsch - als Identitätsfragen gruppiert werden, hat derzeit die AfD für sich gepachtet. Man wird das nicht „besser“, das meint erfolgreicher und effektiver, hinbekommen.

Mir ist die Sprache und die Art des Vortrags von Positionen sehr wichtig. Ich glaube, das geht vielen anderen auch so.
29.06.2023 11:26 Uhr
Zitat:

Ich erinnere an die Geplante Gaspreisumlage, mit der Gas wesentlich teurer geworden wäre.


Die Umlage war Murks, eine Verbilligung der Energiepreise war aber auch unter einer CDU-geführten Regierung nie feststellbar.

Zitat:
Ich erinnere auch an den Streckbetrieb der verbliebenen AKWs mitten in der schlimmsten Stromkrise in den kalten Monaten.


Panikmache, ohne den auch niemand gefroeren hätte. Außerdem gab es dazu ja eine Opposition innerhalb der Regierung, diese superfreirudernden Demokraten.

Zitat:
Ich erinnere auch an das geplante Bürgergeld.


Ja, konnten großkotzige Privatjetflieger wieder auf den ärmeren Teil der Gesellschaft einhauen- ein erhabenes Gefühl für den CDU-Chef.
29.06.2023 11:29 Uhr
Zitat:
Jedwede Empfehlung aus anderen Reihen ist immer ein bisschen wohlfeil.


Im Prinzip ja. Allerdings reden wir ja nicht von der MLPD sondern von der größten Oppositionspartei, die auch mehrere Jahrzehnte Regierungspartei war. Von der darf man glaub ich, auch als jemand, der sie nicht wählt, eine andere Oppositionsarbeit erwarten als pures Rumtönen ohne Ziel und Sinn.
29.06.2023 11:32 Uhr
Zitat:
Zitat:
Jedwede Empfehlung aus anderen Reihen ist immer ein bisschen wohlfeil.


Im Prinzip ja. Allerdings reden wir ja nicht von der MLPD sondern von der größten Oppositionspartei, die auch mehrere Jahrzehnte Regierungspartei war. Von der darf man glaub ich, auch als jemand, der sie nicht wählt, eine andere Oppositionsarbeit erwarten als pures Rumtönen ohne Ziel und Sinn.


Alles gut, ich hab mich ja selbst nicht dran gehalten :-)
29.06.2023 14:00 Uhr
Ich würde eher behaupten, dass Merz zu einem ungünstigen Zeitpunkt zu sehr noch den Grünen hinterhergerannt ist. Der muss sich darum um so mehr abgrenzen. Wenn jetzt aus seiner Partei der Vorwurf kommt, man müsse doch noch mehr auf die Grünen positiv zugehen, wird das direkt Stimmen kosten, die zum Teil an die AfD gehen werden.

Richtig ist aber, dass man sagen muss, was man konkret vorhat und was man anders machen will, sonst bleibt es ein Mogelpaket.
29.06.2023 14:41 Uhr
Zitat:
Ich würde eher behaupten, dass Merz zu einem ungünstigen Zeitpunkt zu sehr noch den Grünen hinterhergerannt ist.


Merz fällt doch auf die Füße, dass er statt den Feinden der Demokratie in der Alternative zu gar nichts die Grünen als Hauptgegner ausgemacht hat. Jede Grüne, ohne die seine Partei in NRW gar nicht regieren könnte, weil denen ihr hervorragender Regierungspartner mit der weltbesten Schulministerin durch eine Wahl abhanden kam. Günther braucht ebenfalls die Grünen. Im Gegensatz zu Merz sind die CDUler, die mit den Grünen zusammen regieren vom Volk gewählt worden. Ob die Grünen da der richtige Hauptgegner sind, darf zumindest bezweifelt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.06.2023 14:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.06.2023 20:42 Uhr
Zitat:
Die Umlage war Murks, eine Verbilligung der Energiepreise war aber auch unter einer CDU-geführten Regierung nie feststellbar.


Erinnerst Du Dich denn noch an das Energiepreisniveau zur "Merkel-Zeit"? Offensichtlich nicht. Diskutieren wir diesen Punkt also weiter, nachdem Du nachgelesen hast.

Zitat:
Panikmache, ohne den auch niemand gefroeren hätte.


Es ging um die Sicherstellung zu Volllastzeiten.

Zitat:
konnten großkotzige Privatjetflieger wieder auf den ärmeren Teil der Gesellschaft einhauen


Unsinn! Es ging nicht ums Einhauen auf irgenjemanden.

Insgesamt kann ich feststellen, Du hast zu all meinen aufgezählten Punkten nichts substanzielles entgegnen können und Deine behauptung, die Union würde nichts bewirken, bleibt eine unhaltbare Worthülse.
29.06.2023 21:00 Uhr
Zitat:


Erinnerst Du Dich denn noch an das Energiepreisniveau zur "Merkel-Zeit"? Offensichtlich nicht. Diskutieren wir diesen Punkt also weiter, nachdem Du nachgelesen hast.



Welche Gesetzesänderung mit Auswirkung auf den Preis gab es denn in der Regierung Scholz?
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