@MagdalenaKlein:

Du wolltest sicher auf die Glaubwürdigkeit der CDU hinweisen, oder?

Wie soll das denn in der Praxis laufen?

Die Polizei nimmt jemanden fest und fragt "Bist du Clan-Mitglied?"
Antwort "Joh, bin isch, Alda."
Polizei: "Ok, kauf dir ein Ticket, du wirst abgeschaoben. Tschö."

Ich glaube nicht, dass Frau Klein denkt, bevor sie postet.

und eine eigene meinung zum vorschlag von frau faeser hast du nicht?

"Einem Medienbericht zufolge plant das Innenministerium die Möglichkeit, dass „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ künftig kollektiv abgeschoben werden können, auch ohne Begehung einer Straftat. Bisher gab es eine solche Regelung nur in der Terrorismusbekämpfung.

Manche Medien verstanden den Passus so, als ob nun Mitglieder „kollektiv abgeschoben“ werden sollen, „auch wenn sie individuell keine Straftaten begangen haben. Die Süddeutsche Zeitung hatte mit ihrem Bericht diese Deutung nahegelegt, „So könnten womöglich auch entfernte Familienmitglieder, die mit Kriminellen lediglich den – arabischen – Nachnamen gemeinsam haben, pauschal in Mithaftung genommen werden“, hieß es dort.

Tatsächlich geht es im fraglichen Passus des Diskussionsentwurf um eine Änderung von Paragraf 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Dort sind Gründe genannt, die für ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ des Staates sprechen. Unter Nr. 2 geht es konkret schon bisher um die Gefährdung der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.

Hier soll als neuer Unterfall – neben Terror-Verbindungen – aufgenommen werden, dass jemand einer kriminellen Vereinigung „angehört oder angehört hat“. Von „Clans“ ist im vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut nicht die Rede, sondern es geht um alle „Vereinigungen im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches“. Das Verb „angehören“ bezieht sich hier also nicht auf eine Verwandtschaft, erst recht nicht auf eine bloße Namens-Verwandtschaft.

Besser mal eine Sekundärquelle nutzen (was SBF angeblich immer macht):

Die Quelle (Springer) ist mal wieder für die Tonne:



Besser mal eine Sekundärquelle nutzen (was SBF angeblich immer macht):



Quelle: https://taz.de/Faesers-Plaene-gegen-sogenannte-Clans/!5949191/

Insgesamt verstehe ich die Aufregung der KDP/AfD nicht, denn selbst wenn es so wäre, wie die Springer-Presse verkündet, müsste es die versammelte Rechte doch hoch erfreuen.

Insgesamt verstehe ich die Aufregung der KDP/AfD nicht, denn selbst wenn es so wäre, wie die Springer-Presse verkündet, müsste es die versammelte Rechte doch hoch erfreuen.