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Wird der Bundesvorstand der Linkspartei an den Gremien vorbei die Spitzenkandidatin durchsetzen können? |
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07.08.2023 20:36 Uhr |
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Unabhängig davon, ob die Kandidatin dafür geeignet ist oder nicht, wäre eine Einsetzung ohne Parteitagsbeschluss wenigstens fragwürdig,wahrscheinlich aber sogar rechtswidrig.
Egal, wer da Spitzenkandidat sein wird, meine Stimme geht an eine andere Liste. |
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07.08.2023 20:42 Uhr |
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Diese Art von (Vor-)Nominierung der Europa-Kandidatin Carola Rackete durch den Parteivorstand der Linkspartei ist zweifellos eine unerwartete politische Entwicklung und natürlich eine inhaltliche Richtungsentscheidung. Freilich fiel die Entscheidung an der Mehrheit der Parteimitglieder vorbei.
Ob sich der Vorstand der Linkspartei damit einen Gefallen getan hat?
Eher nicht. Es wirkt wie der Versuch, die Basis zu umgehen bzw. Fakten zu schaffen, die am Parteitag im November von den Delegierten dann akzeptiert werden sollen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.08.2023 00:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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07.08.2023 20:47 Uhr |
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Um es einzuordnen: Klaus Ernst ist Parteigänger von Frau Wagenknecht. Und liebäugelt offen mit der Unterstützung einer möglichen Wagenknecht-Partei. |
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07.08.2023 20:49 Uhr |
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Der Umfragesteller hat die eigene Frage im Hintergrund doch selbst beantwortet:
„ Die endgültige Entscheidung wird allerdings der Bundesparteitag im November treffen.“ |
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07.08.2023 20:54 Uhr |
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Ich denke ja. Der Parteitag besteht ja, wie bei allen größeren Parteien, aus Amts- und Mandatsträgern und bei Amts- und Mandatsträgern Beschäftigten. Die werden leicht auf Linie gebracht werden.
Früher hätte ich sie sogar für eine gute Wahl gehalten. Aber sie hat in den vergangenen Jahren mit ihren Äußerungen zu den Grundrechtsdemonstrationen bewiesen, dass eben die Grundrechte insgesamt ihr wenig am Herzen liegen. Wie auch der Partei, für die sie kandidieren wird. Für mich nicht (mehr) wählbar. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.08.2023 20:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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07.08.2023 21:09 Uhr |
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"Ich denke ja. Der Parteitag besteht ja, wie bei allen größeren Parteien, aus Amts- und Mandatsträgern und bei Amts- und Mandatsträgern Beschäftigten."
Das ist so nicht zutreffend. |
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07.08.2023 21:13 Uhr |
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der sed sterben die Mitglieder weg, daran ändert auch diese Schleusertante nichts. Mittlerweile muß die SED schon von der CDU putschen lassen, um überhaupt noch irgendeinen ihrer Kasper in Regierungsverantwortung hieven zu können.
Es ist also sinnlose Zeitverschwendung, sich mit diesem sterbenden Haufen noch zu befassen.
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07.08.2023 21:25 Uhr |
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Das:
"Es ist also sinnlose Zeitverschwendung, sich mit diesem sterbenden Haufen noch zu befassen."
und das:
"auf die Verbrechen der Blockparteien cdu und sed kann man garnicht oft genug hinweisen"
passen irgendwie nicht zusammen.
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07.08.2023 21:32 Uhr |
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Zitat:Zitat:Unabhängig davon, ob die Kandidatin dafür geeignet ist oder nicht, wäre eine Einsetzung ohne Parteitagsbeschluss wenigstens fragwürdig,wahrscheinlich aber sogar rechtswidrig.
Egal, wer da Spitzenkandidat sein wird, meine Stimme geht an eine andere Liste.
Keine Sorge, der Bundesparteitag wird im November über die Kandidat*innen abstimmen.
Und nicht nur das: Der Bundesausschuss (bitte nicht verwechseln mit Bundesparteitag) wird wie immer vor Europawahlen einen Listenvorschlag erarbeiten und abstimmen und dem Bundesparteitag vorlegen. Mal schauen, ob dieser Vorschlag für die ersten vier Plätze abweichen wird vom Vorschlag des Vorstands. Außerdem sind bei demokratischen Wahlen, die im November stattfinden werden, auch Mehrfachkandidaturen für einen Listenplatz möglich beim Bundesparteitag/Vertreter*innenversammlung. |
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08.08.2023 07:41 Uhr |
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Zitat:Zitat:Der Umfragesteller hat die eigene Frage im Hintergrund doch selbst beantwortet:
„ Die endgültige Entscheidung wird allerdings der Bundesparteitag im November treffen.“
Nein. Die Frage lautet, ob der Bundesvorstand diese Kandidatin dort durchsetzen kann. Prognosen dazu werden entgegen genommen.
Nein, die Frage lautete, ob der Vorstand diese Personalie an den Gremien vorbei durchsetzen kann. Wenn der Parteivorstand die Mehrheit des Parteitags, der Vertreterversammlung von der Personalie überzeugen kann, dann würde die Personalie eben nicht an dem entscheidenden Gremium vorbei durchgesetzt. |
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08.08.2023 09:11 Uhr |
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Unabhängig von der finalen Entscheidung der Gremien wirkts es schon reichlich merkwürdig, wenn eine Partei kein eigenes Mitglied als Spitzenkandidaten einer Wahl aufstellt.
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08.08.2023 09:16 Uhr |
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Wie schon mehrfach geschrieben wurde, wird das der Parteitag entscheiden.
Ich halte es allerdings für ein falsches Signal, jemanden aufzustellen, der kein Parteimitglied ist. Gerade in Zeiten, in denen die Partei Sorge hat, die 5% zu erreichen. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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