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Fragenübersicht Begrüßt Du die Vorschläge der Südwest-CDU zur Abschiebung?
1 - 13 / 13 Meinungen
20.09.2023 11:54 Uhr
Es riecht schon sehr nach Populismus und Wahlkampf, wenn aktuelle Ereignisse als Begründung für die Änderung von Gesetzen und Regelungen herhalten sollen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.09.2023 11:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.09.2023 12:03 Uhr
Zitat:
Es riecht schon sehr nach Populismus und Wahlkampf, wenn aktuelle Ereignisse als Begründung für die Änderung von Gesetzen und Regelungen herhalten sollen.


In der Sache ist aber nun mal richtig, auch wenn man bedeutend früher hätte wach werden müssen.
20.09.2023 12:11 Uhr
Guten Morgen liebe CDU. Na aufgewacht? Das Problem gewalttätiger Asylanten besteht ja auch erst seit 30 Jahren oder so...
20.09.2023 12:13 Uhr
Ja. Besser spät als nie.
20.09.2023 16:24 Uhr
Hmm, ich sehe jetzt, wo es juristisch im Argen liegt bei den Abschiebungen. Es gibt eine Art Schwelle, ab der eine Straftat eine Abschiebung begründet. Und die liegt offenbar sehr hoch, wenn man dafür eine Gefängnisstrafe braucht, die nichtmal zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Das muss natürlich reformiert werden. Im Prinzip sollte jeder kleine Diebstahl sofort zur Abschiebung führen. Wer sich nicht an die Regeln halten kann, muss gehen.
20.09.2023 16:29 Uhr
Zitat:
Im Prinzip sollte jeder kleine Diebstahl sofort zur Abschiebung führen


Da dürfte das Problem sein, dass "kleine" Diebstähle nur selten zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen - das müsste dann schon jemand sein, der öfter auffällt, somit wäre deine Forderung aber auch wiederum nicht erfüllt...
20.09.2023 17:17 Uhr
Zitat:
Im Prinzip sollte jeder kleine Diebstahl sofort zur Abschiebung führen


Wenn Du so argumentierst muss schon Schwarzfahren zur Abschiebung führen, denn das ist auch nichts Anderes, als ein kleiner Diebstahl. Ein gewisses Maß an Verhältnismäßigkeit sollte ja wohl noch drin sein, oder?
20.09.2023 17:22 Uhr
Zitat:
Zitat:
Im Prinzip sollte jeder kleine Diebstahl sofort zur Abschiebung führen


Da dürfte das Problem sein, dass kleine Diebstähle nur selten zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen - das müsste dann schon jemand sein, der öfter auffällt, somit wäre deine Forderung aber auch wiederum nicht erfüllt...


Vergewaltigungen reichen ja noch nicht einmal für die Abschiebung. Siehe Regensburg.
20.09.2023 17:42 Uhr
Zitat:
Wenn Du so argumentierst muss schon Schwarzfahren zur Abschiebung führen, denn das ist auch nichts Anderes, als ein kleiner Diebstahl. Ein gewisses Maß an Verhältnismäßigkeit sollte ja wohl noch drin sein, oder?


Dafür gibt es den Unterschied Ordnungswidrigkeit/Straftat. Eine Ordnungswidrigkeit sollte nicht zur Abschiebung führen, eine Straftat schon. Natürlich nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung, da hat Botsaris Recht. Wie man dann Fälle regeln kann, die heute über Strafbefehl laufen weiß ich nicht, das müssen Juristen entscheiden.
20.09.2023 18:01 Uhr
Ist denn in den Knästen noch genug Platz neben den ganzen Steuerhinterziehern aus CDU und AfD? Es soll ja auch hinter Gittern noch menschliche zugehen.
20.09.2023 18:52 Uhr
Zitat:
neben den ganzen Steuerhinterziehern aus CDU und AfD


Die sind doch im "offenen Vollzug", oder?
Alternativ kann man für die deutschen Delinquenten aus den beiden Parteien ja über Fußfesseln in ihren Villen nachdenken - dann fallen sie nahrungstechnisch auch dem Staat nicht zur Last.
20.09.2023 19:32 Uhr
> Vorschläge der Südwest-CDU

Thomas Strobl? Immer noch Innenminister? Immer noch CDU-Mitglied?
21.09.2023 09:23 Uhr
Zitat:
Wie man dann Fälle regeln kann, die heute über Strafbefehl laufen weiß ich nicht


Klugscheißerei am Rande: Ein nicht mehr anfechtbarer Strafbefehl steht einem Urteil gleich :)

Ich meinte eher Fälle, die wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Was bei leichten Diebststählen bei Ersttätern zu 99% der Fall sein dürfte.
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