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Wie bewertest Du den Asylkompromiss der EU? |
| 1 - 17 / 17 Meinungen | |
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04.10.2023 15:14 Uhr |
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| Besser als nichts. Aber es wird immer schwieriger die ganzen europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Interessen unter einen Hut zu bekommen. Solidarität scheint immer häufiger dann ein Fremdwort zu sein, wenn Leisten vor Empfangen kommt. |
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04.10.2023 15:19 Uhr |
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Immer dieselbe Scheiße. Hauptsache, man muss die Fluchtursachen nicht bekämpfen. Das Asylrecht "zu verschärfen" (was bedeutet das wohl in praxi?) ist ja viel einfacher.
Es widert mich an. |
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04.10.2023 15:32 Uhr |
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Es geht um die Erhaltung der Sozialsysteme, die innere Sicherheit, die generelle Leistungsfähigkeit des Staates.
Es wäre mal besser hier zu agieren. Europa sandelt langsam ab. Bald kann ich Flüchtling bei den Buschnegern werden, wenn ich mal unkorrekt und polemisch sein darf. |
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04.10.2023 15:37 Uhr |
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@Kreuzeiche
Personalmangel bei:
- Pflege undGesundheitswesen
- Schulen
- Finanzpolizei
- und anderen Sachen
Über eure Bahn, euer Internet und Handynetz und Straßennetz reden wir mal auch besser nicht.
Und dann willst Du jemanden helfen?
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04.10.2023 16:59 Uhr |
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| Klingt akzeptabel. Auch wenn ich persönlich ebenfalls dafür bin, auch an die Fluchtursachen zu gehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Symptome mehr behandelt werden müssen. |
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04.10.2023 17:23 Uhr |
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Ich fasse mal kurz zusammen. Man will also die Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen unterbringen bis entschieden ist, ob sie ein Bleiberecht haben oder nicht?
Da meine erste Frage?
Wo sollen denn die Aufnahmeeinrichtungen sein?
An den EU-Aussengrenzen?
Die Prüfung soll dann innerhalb von 12 Wochen durchgeführt werden. Interessant.
Was jetzt teilweise 3-4 Jahre dauert, soll mit dem Asylkompromiss plötzlich in 12 Wochen funktionieren?
Dann frage ich doch, warum das jetzt nicht in 12 Wochen funktioniert.
Wenn die Prüfung dann abgeschlossen ist und der Asylbewerber kein Bleiberecht hat, will man ihn in sein Heimatland abschieben.
Die Praxis hat ja gelehrt, dass dies ja offenbar nicht funktioniert. Warum sollten sich jetzt plötzlich alle Hemmnisse beseitigt haben? Saßen die Herkunftsländer der Flüchtlinge mit am Verhandlungstisch, oder reicht es aus wenn man einen Asylkompromiss macht und der Rest findet sich dann schon.
In Deutschland werden ja gerne irgendwelche „Gipfel“ für brisante und dringliche Themen einberufen. Ich fürchte nur, dass die Gipfelhöhen der Berger in Europa bald nicht mehr ausreichen.
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04.10.2023 17:37 Uhr |
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Zitat: Ich fasse mal kurz zusammen.
Du solltest bei deiner Zusammenfassung auch bei den Fakten bleiben.
Ob es sich bei den irregulär Eingereisten um Flüchtlinge, also Personen mit einem Schutzanspruch handelt, weiss man überhaupt nicht.
Um prüfen zu können, ob überhaupt eine Schutzberechtigung vorliegt, muss man die Rahmenbedingungen schaffen und offenbar benötigt man dafür Zentren, in denen diese Personen erst einmal untergebracht werden können, um ihre Anliegen bearbeiten zu können.
Die lange Prüfzeit liegt ja überwiegend daran, dass die Antragsteller ihre Identitäten verschleiern, um so einen längeren Aufenthalt in einem Land ihrer Wahl zu erreichen, dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.
Allerdings hatte man diese Erkenntnis schon 2015, da sprach man von Hotspots und schnelleren Prüfmechanismen, passiert ist allerdings nichts.
Vielleicht klappt es ja diesmal etwas besser. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.10.2023 18:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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04.10.2023 18:07 Uhr |
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Zitat: Du solltest vielleicht bei deiner Zusammenfassung bei den Fakten bleiben.
Was entspricht denn in meiner Zusammenfassung nicht den Fakten?
Zitat: Ob es sich bei den irregulär Eingereisten um Flüchtlinge, also Personen mit einem Schutzanspruch handelt, weiss man überhaupt nicht.
Wo habe ich das behauptet? Dafür macht man ja Asylverfahren, in denen dies festgestellt werden soll.
Zitat: Um prüfen zu können, ob überhaupt eine Schutzberechtigung vorliegt, muss man dafür die Rahmenbedingungen schaffen und offenbar benötigt man dafür Zentren, in denen diese Personen dann erst einmal untergebracht werden können, um ihre Anliegen dann bearbeiten zu können.
Und um prüfen zu können braucht man Zentren?
Interessant.
Was macht man denn bislang? Prüft man nicht, weil es noch keine Zentren gibt?
Zitat: Die lange Prüfzeit liegt ja überwiegend daran, dass die Antragsteller ihre Identitäten verschleiern, um so einen längeren Aufenthalt in einem Land ihrer Wahl zu erreichen, dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.
Ah ha. Und wenn die Zentren erstmal existieren ist es einfacher die Identität der Flüchtlinge zu ermitteln, weil die dann ihre Identität nicht mehr verschleiern?
Und dann geht so eine Feststellung auch innerhalb von 12 Wochen, die jetzt 3-4 Jahre dauert?
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04.10.2023 18:15 Uhr |
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Zitat:
Was entspricht denn in meiner Zusammenfassung nicht den Fakten?
Flüchtlinge haben immer ein Bleiberecht, in Deutschland handelt es sich bei den Antragstellern aber überwiegend nicht um Flüchtlinge, daher wäre es unzulässig die gesamte Gruppe einfach so zu bezeichnen.
Zitat: Wo habe ich das behauptet? Dafür macht man ja Asylverfahren, in denen dies festgestellt werden soll.
Siehe oben
Zitat: Und um prüfen zu können braucht man Zentren?
Nicht zwangsläufig, aber die bisherige Praxis hat sich nicht als besonders hilfreich erwiesen.
Wenn es am Ende egal ist, ob es sich um Flüchtlinge handelt, oder eben nicht, weil sie doch alle bleiben und von der Aufnahmegesellschaft alimentiert werden ( jedenfalls in Deutschland), macht das ganze Verfahren keinen Sinn mehr.
Ob die Zentren geeigneter sind, um wieder so etwas wie Kontrolle in des Asylverfahren zu bringen, wird sich zeigen, so wie bisher geht es jedenfalls nicht mehr lange gut.
Zitat: Ah ha. Und wenn die Zentren erstmal existieren ist es einfacher die Identität der Flüchtlinge zu ermitteln, weil die dann ihre Identität nicht mehr verschleiern?
Und dann geht so eine Feststellung auch innerhalb von 12 Wochen, die jetzt 3-4 Jahre dauert?
Richtig, der Antragsteller ist jederzeit greifbar und sollte angesichts der Umstände auch bestrebt sein, das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.
Anders sieht es aus, wenn er alles hat, was wollte, aber genau weiss, dass sein Antrag eigentlich gegenstandslos ist.
Welche Motivation sollte er dann noch haben, alle Karten auf den Tisch zu legen?
Erst wenn nur die Personen, die wirklich einen Schutzanspruch haben, auf die Mitgliedstaaten verteilt werden und entsprechende Leistungen beziehen, wird sich die Zahl der Ankünfte merkbar reduzieren. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.10.2023 18:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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04.10.2023 19:19 Uhr |
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@SBF_
Was du noch nicht beantwortet hast ist zum einen, die Flüchtlinge, Asylbewerber oder wie auch immer man sie nennen mach, müssen auch verpflegt, medizinisch betreut werden.
Wer kommt dafür auf?
Warum sollte es plötzlich, aufgrund des Asylkompromisses einfacher werden die Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben? |
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04.10.2023 19:28 Uhr |
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Zitat:
Was du noch nicht beantwortet hast ist zum einen, die Flüchtlinge, Asylbewerber oder wie auch immer man sie nennen mach, müssen auch verpflegt, medizinisch betreut werden.
Korrekt, dies könnte man auch in Aufnahme- und Asylzentren realisieren, dafür müssten EU-Mittel bereit gestellt werden.
Zitat: Warum sollte es plötzlich, aufgrund des Asylkompromisses einfacher werden die Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben?
Es wird jedenfalls nicht einfacher, wenn die Zahl jährlich um buchstäblich Hunderttausende anwächst, also muss man die Ankünfte minimieren.
Es gibt hier keine moralisch saubere Lösung, kein Idealkonzept, aber man muss endlich anfangen konsequent zu vorzugehen, sonst wird es am Ende sehr hässlich werden.
Am Ende ist es eine politische Frage, will man das Europa, dass man heute kennt aufgeben, oder schützen, denn die irreguläre massenhafte Migration hat Folgen und die werden jeden Tag sichtbarer. |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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